Wahlprogramm: Für eine soziale und sichere Metropole

Unser Berlin gehört zu den attraktivsten Städten Europas und der Welt. Dazu hat die sozial­demokratische Politik, die diese Stadt seit vielen Jahren mit großer Erfahrung und Kompetenz gestaltet, einen entscheidenden Beitrag geleistet. Wir wollen an diesen Erfolg anknüpfen und Berlin als lebenswerte Metropole mit Herz und Verstand weiterentwickeln.

Wir arbeiten für eine Stadt der Innovation und Zukunftsfähigkeit, eine soziale Stadt, eine ökologische Stadt, für eine Stadt der großen Chancen für jedes Kind. Für eine Stadt, in der alle mobil sind, und zwar so, wie sie es wollen und brauchen. Wir arbeiten für eine Stadt der Gesundheit und der guten Jobs, die für alle bezahlbar bleibt. Eine Stadt, in der sich die Menschen einen Guten Tag wünschen, zusammen feiern, sich begegnen und ihren Müll dahin tun, wo er hingehört. Wir arbeiten für eine Stadt mit noch besseren Schulen, noch mehr Bildung und noch mehr Kultur. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Berlin hat Anziehungskraft. Berlin ist spannend. Berlin bietet Chancen. Das ist ein Auftrag für uns, dafür zu sorgen, dass die guten Eigenschaften Berlins auch wirklich allen in Berlin zugutekommen. Wir sind vor Ort und packen an – bürgernah und lösungsorientiert.

Unser Wahlprogramm beschreibt unsere Vision für Berlin 2030: eine Stadt für alle, eine familien­freundliche Stadt, eine Stadt der Gleichstellung, eine engagierte Stadt, eine klima­freundliche Stadt, die Kultur­hauptstadt Berlin, die Gesund­heits­­stadt Berlin und die Sportstadt Berlin. Und wir beschreiben unsere 5 großen inhaltlichen Schwer­punkt­setzungen, die 5 B’s für Berlin: BAUEN – BILDUNG – BESTE WIRTSCHAFT – BÜRGERNAHE VERWALTUNG und BERLIN IN SICHERHEIT.

Menschen ziehen begeistert nach Berlin und wir heißen sie willkommen. Attrak­tivität ist aber nur dann etwas Gutes, wenn diejenigen, die schon hier wohnen, deshalb nicht ihr Zuhause verlieren. Deshalb muss eine attraktive Stadt Wohnungen bauen. Nicht ein paar, nicht nur in die Dichte und in die Höhe, sondern in die Breite und mit leidenschaftlich voran­ge­triebenem Tempo. Bis 2030 nehmen wir uns vor: 200.000 neue Wohnungen – in nur zehn Jahren.

Und damit all die Menschen, die in diesen Wohnungen wohnen, sich nicht in die gleiche Zahl an S-Bahnen, U-Bahnen, Straßen­bahnen und Bussen drängen müssen, bauen wir auch hier aus. Wir verlängern die Linien, erhöhen die Taktzahl, bringen mehr Elektro-Busse und Elektro­autos auf die Straße und verbessern die Lade­infra­struktur, damit sich unsere Stadt weiter voran bewegt. All das ist auch ein Weg zu einer guten Zukunft. Denn mehr Menschen unterwegs mit Bus und Bahn und auf dem Fahrrad sind Berlins großer Beitrag zum Schutz des Klimas. Wir wollen Vorreiter sein – mit neuen Technologien, Wissenschaft, Forschung und innovativen Ideen. Die große Stadt, die ihre Attraktivität in Qualität für alle verwandelt.

Bildung ist der Schlüssel zu allem – weil Bildung der Schlüssel zu einem selbst­bestimmten und freien Leben ist. Weil Bildung der Schlüssel zu guter Arbeit und Wohl­stand für alle ist. Wer mehr von der Welt versteht, hat so viel mehr Perspektiven und was gibt es Schöneres als einen weiten Blick? Deshalb ermöglichen wir allen Kindern und jungen Menschen von der Kita bis zur Berufs- und Hochschule die besten Chancen. Wir stärken den Wissen­schafts­stand­ort Berlin. Wir können es uns nicht leisten, dass auch nur ein Kind nicht genug in seinem Talent und Potential gefördert wird. Deshalb ist jeder Euro, der für Bildung ausgegeben wird, die beste Investition in die Zukunft. Dazu gehört, dass wir uns bewusst sind, dass wir mit ganz Deutschland um die besten Erzieher­innen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer konkurrieren. Die kommen nicht zu uns wegen warmer Worte, sondern wegen der besten Arbeits­be­dingungen im ganzen Land. Diese wollen wir schaffen.

Wir unterstützen die Wirtschaft, die gute Arbeits­plätze schafft und erhält – vom kleinen Handwerks­betrieb, über den Einzel­handel, das Start-up-Unternehmen, die Dienst­leistungs­branche bis hin zum Industrie­standort. Wenn es der Wirtschaft gut geht, ist das ein Gewinn für die Stadt. Wir wollen, dass es in Berlin gute Jobs gibt. Gut bezahlt, ohne Ausbeutung und mit sozialer Sicher­heit. Denn nur wo es gute Arbeit gibt, können sich die Bürger­innen und Bürger und die Stadt etwas leisten. Wir werden dafür sorgen, dass in unserer Stadt noch mehr gute Jobs entstehen und die Wirtschaft wächst.

Wir sorgen für Bürgernähe und gute Dienst­leistungen in der Verwaltung, für eine funktionierende Stadt und eine gute öffentliche Daseins­vorsorge. Wir sind für die all­täg­lichen Belange der Menschen da. Ihre Probleme sind unser Auftrag. Wir wollen eine gut aus­ge­stattete, gut organi­sierte und gestärkte Stadt­verwaltung. Wir wollen die Mit­arbeiter­innen und Mit­arbeiter unserer Stadt dabei unter­stützen, dass sie noch besser für alle in Berlin arbeiten können. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass wir mehr Zeit auf das Richtige verwenden und dass die Stadt funktioniert.

Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Deshalb stärken wir den Ordnungs­ämtern, der Polizei und allen, die in dieser Stadt für Sicher­heit sorgen, den Rücken, genauso wie der Zivil­gesell­schaft, die für unsere Demo­kratie eintritt. Der starke Staat muss sein Versprechen halten: Wir weichen vor keiner Gewalt. Wir beugen uns nicht privater Willkür. Wir treten dafür ein, dass in Berlin an jedem Ort nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Dass wir besser organisiert sind als die organisierte Kriminalität. Wir bieten jeder Form von Extremismus, Rassismus und Menschen­feind­lich­keit, Hass und Hetze die Stirn. Demokratie wird vor Ort gelebt und wir treten für eine starke Demokratie ein.

Zu den Traditionen der SPD gehört die Verteidigung von Recht und Freiheit, das Eintreten für Arbeit­nehmer­rechte, der Kampf um soziale und demo­kratische Teilhabe. Soziale Gerechtig­keit kann es nur geben, wenn wir in unserer Gesellschaft den Zusammen­halt stärken. Dafür brauchen wir einen Staat, der die soziale Infra­struktur bereithält und garantiert.

Allerdings war die SPD in ihrer Geschichte nicht in erster Linie die Partei der Umverteilung, sondern die Partei der Stärkung des Individuums. Zu unserem Verständnis von sozialer Gerechtig­keit gehört, dass wir das Auf­stiegs­ver­sprechen immer wieder erneuern: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen. Wir wollen, dass mehr Chancen­gerechtig­keit herrscht, dass der spätere Erfolg im Leben nicht allein vom Eltern­haus geprägt wird, sondern dass alle die Chance erhalten, aus ihrem Leben das zu machen, was sie sich erträumen. Wir wollen die Start­chancen derjenigen verbessern, die es schwerer haben, wir wollen die belohnen, die mit Fleiß und Engagement nach einem besseren Leben streben.

Wir Sozial­demo­kratinnen und Sozial­demokraten wollen, dass Berlin dieses Aufstiegs­versprechen erneuert. Wir wollen Bildung und Ausbildung für alle so zur Verfügung zu stellen, wie sie es für ihr künftiges Leben brauchen.

Wir wissen, dass soziale Gerechtig­keit durch staatliche Mittel nur Stück für Stück realisiert werden kann, wenn die Mittel hierfür zur Verfügung stehen. Und wir wissen, dass die Chancen der Menschen vor allem darin bestehen, dass eine starke Wirtschaft für Ausbildung und Arbeit sorgen kann. Wir wissen: Ein erfolg­reicher Sozial­staat kann nur bestehen, wenn die Gesell­schaft die Mittel hierfür erwirtschaftet und Arbeits- und Ausbildungs­plätze für alle bereit­stehen. Deshalb ist unser Ziel, dass Berlins Wirtschaft auch nach der Pandemie wieder kräftig wächst.

Wir betrachten die Unternehmen, die Hand­werks­­betriebe, die Gewerbe­treibenden, die freien Berufe als Partner, um unsere Stadt lebenswert und zukunfts­fähig für alle zu machen. Die historische Aufgabe der Sozial­demokratie war und ist es, die Rechte der Arbeit­nehmer­innen und Arbeit­nehmer zu erkämpfen und zu verteidigen. Dies haben wir an der Seite starker Gewerk­schaften erreicht und das wollen wir mit ihnen bewahren. Soziale Teilhabe und die Einlösung des Auf­stiegs­ver­sprechens können umso besser ver­wirklicht werden, je erfolg­reicher wir die wirtschaft­lichen Perspektiven für Berlin gestalten.