Gute Arbeit in allen Bereichen ist für uns der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Die Koalition will die Transformation von Wirtschaft und Arbeit gerecht, ökologisch und sozial gestalten.
Der Senat will mit der Brandenburger Landesregierung eine Fachkräftestrategie entwickeln und wird dafür eine gemeinsame Fachkräftestudie vorschlagen.
Bei landeseigenen Unternehmen und überall dort, wo das Land Berlin die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten direkt beeinflussen kann, setzt sich die Koalition weiter für sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung sowie für die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Für uns gilt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, auch im Sinne einer schrittweisen Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmen.
Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes sind weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Senat wird dem Abgeordnetenhaus im ersten Jahr einen Bericht vorlegen, der die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen beschreibt und einen Zeitplan zur Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses aus der letzten Legislatur beinhaltet.
Die Koalition lehnt Aus- und Neugründungen aus öffentlichen Betrieben ab. Diese dürfen nur sachlich begründet erfolgen. Ausgründungen mit der Folge der Tarifflucht, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und des Lohndumpings wollen wir schrittweise zurückführen.
Um Gute Arbeit in den Verwaltungen und den landeseigenen Unternehmen zu verbessern, wird das Land Berlin eine Befragung der Mitarbeiter*innen mit dem DGB-Index Gute Arbeit durchführen.
Das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen erhöhen die Anzahl der Ausbildungsplätze, insbesondere für strukturell benachteiligte Menschen.
In den Verwaltungen und landeseigenen Betrieben wird der Entgeltgleichheit-Check verbindlich angewendet, um Geschlechter- und Lohngerechtigkeit zu garantieren.
Die Koalition unterstützt die Jobcenter, ihren Aufgaben im Sinne der Leistungsberechtigten besser zu entsprechen und zugleich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen zu verbessern. Die Koalition erkennt die ungleichen Arbeitsbedingungen von kommunalen Beschäftigten der Jobcenter und den Beschäftigten der Bundesagentur in den Jobcentern sowie die Finanzierungsprobleme im Eingliederungstitel als Probleme an und wird einen Runden Tisch einberufen, um mit allen zuständigen Akteur*innen eine Lösung zu erarbeiten.
Die Koalition steht für eine auskömmliche Finanzierung der Berliner Jobcenter. Ebenso setzt sich die Koalition für eine Entkoppelung der Personalbemessung von den reinen „Fallzahlen“ ein.
Die Koalition wird, gemeinsam mit den Bezirken, die Einsetzung von Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung in den Bezirken prüfen. Hierfür wird bis Ende 2023 ein Gesamtkonzept erarbeitet.
Die Koalition schützt die Grundrechte der Arbeitnehmer*innen. Sie wird die Bildung einer spezialisierten Arbeitseinheit in der Berliner Staatsanwaltschaft veranlassen, die gegen betriebsverfassungsrechtliche Straftaten vorgeht. Die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt bei der Senatsverwaltung für Arbeit.
Die Koalition setzt sich für eine tarifliche Bezahlung sowohl im Zuwendungs- als auch im Entgeltbereich ein. Dazu wird der Senat ein Konzept vorlegen, wie die freien Träger dazu befähigt werden, entsprechende Tarife anzuwenden. Außerdem wird die Koalition prüfen, wie im Einzelfall Sachkosten oder anteilige Sachkosten einschließlich der darin enthaltenen Overhead-Kosten besser berücksichtigt werden können. Die Koalition wird bei der Refinanzierung der Arbeit der freien Träger die Kosten berücksichtigen, die den freien Trägern durch die Arbeit der bei ihnen gebildeten Betriebsräte entstehen. Dafür muss entsprechend haushaltspolitisch Vorsorge getroffen werden.
Die Refinanzierung des Tarifvertrages für Assistent*innen im Arbeitgebermodell wird sichergestellt. Die Koalition wirkt in Kooperation mit den Berliner karitativen, diakonischen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie den Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen aktiv auf einen umfassenden diskriminierungsfreien Arbeitnehmerschutz hin.
Die Koalition will Menschen aus der Grundsicherung heraus in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Das Land Berlin wird verstärkt auf den Weiterbildungsbonus und die Förderung der dreijährigen Ausbildung durch den Bund zurückgreifen.
Die Koalition wird die bestehenden Verträge im Solidarischen Grundeinkommen (SGE) fortführen. Sofern eine Refinanzierung über Bundesprogramme möglich ist, wird das Projekt fortgesetzt. Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, den Passiv-Aktiv-Transfer auszuweiten. Das Jobcoaching wird weitergeführt und systematisch weiterentwickelt.
Die Koalition setzt sich im Bund für die Zulassung von finanziellen Fort- und Weiterbildungsanreizen ein, wie zum Beispiel Ausbildungsgeld oder Weiterbildungsprämien.
Die Koalition prüft die Stärkung der Clearing- und Ombudsfunktionen für die kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II.
Das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), als einzige Beratungsstelle, die eine mobile Beratung vor den Jobcentern mit dem Beratungsbus anbietet, wird abgesichert.
Die Koalition will für Solo-Selbständige gute Arbeitsbedingungen schaffen und Ausbeutung sowie Scheinselbstständigkeit bei Soloselbständigen zurückdrängen.
Die Koalition will zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Solo-Selbstständigen beitragen und wird, unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Berufsverbände ein Vernetzungs- und Weiterbildungsangebot für Solo-Selbstständige prüfen.
Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, den Eintritt von Solo-Selbständigen in die gesetzliche Gesundheits- und Rentenversicherung zu erleichtern, sofern eine entsprechende gesetzliche Regelung auf Bundesebene ausbleibt.
Die Koalition setzt sich im Bund für die weitere Einschränkung prekärer Beschäftigung ein. Das Projekt Joboption Berlin wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und missbrauchsanfällige Befristungsgründe sowie den Missbrauch bei Kettenbefristungen einzudämmen. Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf den Weg bringen. Sie wird sich im Bund dafür einsetzen, Arbeitsrechte und betriebliche Mitbestimmung in der Plattformökonomie zu stärken.
Ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten ist für uns von zentraler Bedeutung. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGeTSi) als dafür zuständige Behörde muss dazu erhalten und zur Erfüllung der Zielvorgaben aus dem Arbeitsschutzkontrollgesetz gestärkt werden.
Die Koalition wird einen Dialog „Neue Arbeit“ (mobile Arbeit) mit dem Ziel einer Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Betriebsparteien starten. Darüber hinaus wird dem Abgeordnetenhaus bis Herbst 2022 ein Konzept für eine Informations- und Beschwerdestelle für Arbeitsschutz vorgelegt.
Die Koalition wird die Beratung für Sexarbeiter*innen ausbauen und für einen diskriminierungsfreien Umgang sorgen. Die Arbeit des Runden Tisch Sexarbeit wird unter Umsetzung der abgestimmten Maßnahmen und durch Begleitung eines ressortübergreifenden Lenkungs- sowie eines Koordinierungsgremiums unter Einbeziehung der betroffenen Akteur*innen fortgeführt.
Junge Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive. Deshalb wird sich die Koalition weiter für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot einsetzen.
Die Koalition wird gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern, Betrieben und Verbänden eine Ausbildungsoffensive starten und entsprechende Maßnahmen erarbeiten. Die in der Corona-Pandemie eingerichtete Task Force „Arbeit und Ausbildung“ wird fortgesetzt, um neue Ansätze in der Berufsausbildung zu entwickeln wie zum Beispiel das Ausbildungshotel. Die Koalition strebt an, dass so eine Ausbildungsgarantie ab dem Ausbildungsjahr 2023/2024 eingeführt werden kann. Dabei soll auch der Bedarf der für die Energie- und Klimawende relevanten Berufe berücksichtigt werden. Dafür wird noch 2022 ein runder Tisch eingerichtet.
Die Koalition wird die bisherigen Programme zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin fortschreiben, weiterfinanzieren und gegebenenfalls ausweiten. Das Ausbildungsplatzangebot wird durch die Verringerung der finanziellen Einstiegshürden für neue Ausbildungsbetriebe ausgeweitet werden, ohne die qualitativen Standards abzusenken.
Um zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen, wird die Koalition eine zweckgebundene Ausbildungsplatzabgabe zeitnah entwickeln. Voraussetzung für diese Regelung ist, dass sie branchenspezifisch differenziert werden kann. Die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung stimmt sich mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften ab, wie dies im Land Berlin umgesetzt werden kann und legt dazu binnen eines Jahres Eckpunkte vor.
Es werden spezifische Angebote für Alleinerziehende, Eltern und Auszubildende, die Angehörige pflegen, geschaffen. Gegenüber dem Bund wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass die Anrechnung der Ausbildungsvergütungen auf ALG-II-Bezüge abgeschafft wird.
Die Koalition stärkt die Jugendberufsagentur und die ihr angeschlossenen Teams der Berufs- und Studienorientierung. Die Jugendberufsagentur wird inklusiv weiterentwickelt. Die Zielsetzung der Berliner Jugendberufsagenturen bleibt die „Dienstleistung aus einer Hand“. Dafür strebt die Koalition eine konkrete Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit an.
Die Koalition wird den Vergabe- und Landesmindestlohn im ersten Halbjahr 2022 auf 13 Euro anheben und damit an das Niveau des Landes Brandenburg angleichen. Die Höhe soll jährlich überprüft und gegebenenfalls der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden und gemeinsam vom Senat beschlossen werden.
Die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ist erklärtes Ziel der Koalition und wird mit Maßnahmen gefördert, die die unterschiedlichen Bedarfe in der Migrationsgesellschaft aufgreifen. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren wird gestärkt. Die zuständigen Senatsverwaltungen werden die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen verbessern.
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wird die Koalition verbessern. Insbesondere die zielorientierte Beratung und berufsbezogene Sprachförderung wird erhalten und weiterentwickelt. Neben der Regelförderung werden weiterhin Projekte zur gezielten Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete unterstützt und weiterentwickelt.
Bestehende Arbeitsverbote wird die Koalition im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beenden, die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen werden ausgeweitet und dabei Ermessensspielräume ausgeschöpft, um den Zugang zur Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Auch der Zugang zu Ausbildungsverhältnissen wird weiter verbessert.
Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (BEMA) wird finanziell abgesichert und die wichtige Beratungsarbeit der Migrant*innen-Selbstorganisationen wird finanziell unterstützt.
Die Koalition wird die Gewerbeämter dazu befähigen und verpflichten, bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung Beratung anzubieten und Hilfe zu vermitteln. Sie wird in Berlin einen Runden Tisch gegen Arbeitsausbeutung einführen und die Fachkommission Menschenhandel wieder aktivieren.
Die Koalition will den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Ausbildung und Arbeitsmarkt verbessern und nutzt die neuen Teilhabeinstrumente. Der öffentliche Dienst muss hierbei Vorbild sein. Es werden mehr inklusive Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, gegebenenfalls ist eine Quote einzuführen.
Die Koalition wird Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen über die gesetzlich vorgeschriebene Quote hinaus beschäftigen, besser fördern. Aufträge des Landes sollen vermehrt an diese vergeben werden. Der Senat startet eine „Aktion Arbeit Inklusiv“ mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe. Werkstätten werden im Prozess der Weiterentwicklung unterstützt. Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, die Vergütung auf Mindestlohnniveau anzuheben. Die Koalition hat das Ziel, dass möglichst viele Menschen mit Behinderung einen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt finden. Berlin beteiligt sich an Modellprojekten des Bundes. Das Land Berlin unterstützt weiterhin die „Aktion Schichtwechsel“.
Die Koalition will Menschen mit Familienverantwortung den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Hierfür wird sie familienorientierte Personalstrategien ausbauen. Dazu gehören etwa eine kostenfreie, mehrsprachige Beratung zu Elternzeit und Pflege von Angehörigen sowie kostenfreie Maßnahmen zum Qualifikationserhalt und zur Rückkehr in den Beruf. In allen Jobcentern wird ein spezifisches Angebot unterbreitet, das individuelle Beratung und ein Gutscheinsystem zur selbstbestimmten Vermittlung und eigenständigen Weiterbildung umfasst. Die Koalition setzt sich im Bund für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein.
