Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und Metropole im vereinten Europa. Daraus erwächst die Verpflichtung, unser Land als demokratische, vielfältige und weltoffene Stadt zu repräsentieren. Die Koalition nimmt die damit verbundenen Aufgaben als Hauptstadt an und wird gemeinsam mit der Bundesregierung daran arbeiten, sie dauerhaft und sachgerecht zu erfüllen.
Als Sitz der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates wird Berlin eine gute, partnerschaftliche Beziehung zu den Bundesbehörden und Vertretungen der Länder pflegen.
Die Koalition wird mit dem Bund Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, bereits in den laufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag zusätzliche Projekte aufzunehmen, an denen es ein gesamtstaatliches Interesse gibt, so dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Frage kommt. Gegenstand dieser Gespräche können zum Beispiel die Grundsanierung großer kultureller und anderer Einrichtungen der Stadt oder übergeordnete Verkehrsprojekte sein.
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Steuergerechtigkeit, gegen Steuervermeidung, für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
Sollte auf Bundesebene eine Entschuldung der Kommunen beschlossen werden, wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass dabei auch die Stadtstaaten angemessen berücksichtigt werden.
Metropolregion Berlin-Brandenburg
Die Länder Berlin und Brandenburg bilden eine gemeinsame Metropolregion, die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Die Hauptstadtregion hat sich zu einer der prägendsten und dynamischsten Metropolregionen in Deutschland und Europa entwickelt. Beide Länder haben beste Voraussetzungen, vorhandene Ressourcen, Potenziale, Stärken und Chancen gemeinsam zu identifizieren und zu nutzen.
Die Metropolregion Berlin-Brandenburg steht vor einem gewaltigen Innovations- und Transformationsprozess in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz. Die gemeinsame Wissenschafts- und Forschungslandschaft in der Metropolregion ist breit, vielfältig und exzellent aufgestellt und kann ihren Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten. In zahlreichen Bereichen nimmt sie weltweit eine Spitzenposition ein. Eine enge und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sollte noch mehr als bisher zum Markenkern der Metropolregion Berlin-Brandenburg werden.
Die Koalition verfolgt das Ziel, die Abstimmung, gemeinsame Kommunikation und Zusammenarbeit mit Brandenburg auszubauen und weiterzuentwickeln. Die Koalition unterstützt die Idee, einen gemeinsamen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags zu bilden, der über Strategien für die Entwicklung der Metropolregion berät und diese weiterentwickelt. Beide Landesregierungen tagen mindestens einmal im Jahr gemeinsam, um eine enge Abstimmung und Koordination in wichtigen Politikfeldern vorzunehmen und die Hauptstadtregion gemeinsam voranzubringen. In die politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit sollen sowohl Brandenburger Landkreise und Kommunen sowie Berliner Bezirke als auch gesellschaftliche Organisationen und die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Die Koalition begrüßt die Zusammenarbeit im kommunalen Nachbarschaftsforum.
Der von beiden Landesregierungen in diesem Jahr beschlossene „Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ ist eine wichtige Grundlage für die Intensivierung und Erweiterung der vielfältigen Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen. Die in ihm enthaltenen Vorhaben werden umgesetzt und fortgeschrieben. In diesem Zusammenhang ist es richtig, die Entwicklungsachsen von Berlin in die verschiedenen Regionen Brandenburgs und darüber hinaus auszubauen und zu stärken. Berlin will zusammen mit dem Land Brandenburg an der Entwicklung solcher Innovationskorridore arbeiten. Gemeinsam werden wir im Rahmen des Infrastrukturvorhabens i2030 die Verkehrswende voranbringen und Gespräche mit der Bundesregierung über die Finanzierung dieser Vorhaben führen. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Schienenwege zu unseren polnischen Nachbarn.
Diese Innovationskorridore sollen Wirtschafts-, Mobilitäts-, Energie- und Klimaschutzpolitik sowie neue Modelle von Wohnen, Arbeiten und Lernen strategisch miteinander verknüpfen. Auf diese Weise können in beiden Ländern zum Wohle der gesamten Region neue Wertschöpfungen und Arbeitsplätze entstehen. Modellhaft sollen die Korridore von Berlin in die Lausitz, in Richtung Stettin und in Richtung Prignitz entwickelt werden. Aufgrund der besonderen Strukturentwicklung in der Lausitz könnte – in Abstimmung mit Brandenburg – die Entwicklungsachse Berlin-Lausitz ein erstes konkretes Pilotprojekt sein.
Die Koalition wird die wirtschafts- und industriepolitische Abstimmung suchen, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der gemeinsamen Hauptstadtregion zu steigern. Die Länder fühlen sich bei dieser Aufgabenstellung den Leitlinien für Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet. Berlin und Brandenburg sollen eine gemeinsame Energieregion werden und vertiefen ihre Zusammenarbeit auf dem Weg zur klimaneutralen Region. Die Koalition wird mit der Landesregierung in Brandenburg den Dialog suchen, um insbesondere gemeinsame Potenziale bei der Nutzung von Wasserstoff zu entwickeln und bei der Nutzung von Holz als Rohstoff eng zu kooperieren.
Europa
Berlin als europäische Metropole bekennt sich in seiner Verfassung zu einem geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa. Berlin stellt eine breite Beteiligung im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sicher und versteht sich als Hub für die progressive Zivilgesellschaft in Europa.
Die Koalition wertet das Berliner Büro in Brüssel durch eine verstärkte Präsenz der Berliner Akteure zur Vertretung Berlins bei der EU auf. Dazu zählt auch der regelmäßige Austausch vor Ort mit politischen Mandatsträger*innen des Landes Berlin und jährlich stattfindende Senatssitzungen in Brüssel. Es wird unter breiter Beteiligung u. a. der Zivilgesellschaft eine europapolitische Strategie Berlins entwickelt. Im Plenum des Abgeordnetenhauses soll zu grundsätzlichen und aktuellen Fragen der EU jährlich eine europapolitische Debatte geführt werden, die auch auf diesen Strategieprozess Bezug nimmt. Berlin wird EU-Recht schneller umsetzen. Europäische Städtepartnerschaften und -netzwerke nutzt Berlin verstärkt für Begegnung und Brückenbau zwischen Ost- und Westeuropa und zum Erfahrungs- und Personalaustausch. Über die EU-Städteagenda bringt die Koalition die für Berlin relevanten Städte-Themen ein.
Die Kooperation mit polnischen Kommunen und Zivilgesellschaft vertieft Berlin unter anderem im Rahmen der Oderpartnerschaft. Der Kulturzug zwischen Wrocław und Berlin wird dauerhaft gesichert. Der Partnerschaft Berlin-Paris gibt die Stadt anlässlich des 35. Jubiläums neuen Schwung unter anderem durch Nutzung des deutsch-französischen Bürgerfonds. Zusammen mit dem deutsch-französischen und deutsch-polnischen Jugendwerk sowie über Erasmus+ und andere Mobilitätsprogramme will Berlin jedem jungen Menschen hier die Möglichkeit einer Austauscherfahrung bieten.
Das Angebot der staatlichen Europaschulen Berlin macht die Stadt attraktiv und soll ausgebaut werden. Die Lehrkräftefortbildung der Europäischen Akademie Berlins soll forciert und ein Gesamtkonzept für Europabildung und Mehrsprachigkeit entwickelt werden. Die Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft der europäischen Integration. Berlin verpflichtet sich, die Rechte und Ansprüche von EU-Bürger*innen zu sichern. Berlin wird Anlauf- und Beratungsstrukturen für mobile EU-Bürger*innen ausbauen und Angebote dauerhaft etablieren. Die Koalition verpflichtet sich auf die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Die Koalition setzt sich für erleichterten Zugang zu EU-Programmen für kleinere Projektträger ein, sichert Kofinanzierung und schöpft europäische Förderprogramme wie für Forschung und Kultur besser aus. Bei der Vergabe von EU-(Ko-)Finanzierungsmitteln unter anderem zum Wiederaufbaufonds wird auf klimafreundliche Technologien, Innovation, gute Arbeit und die Stärkung des Partnerschaftsprinzips geachtet. Berlin wird die Europa- und Sprachkompetenzen der Verwaltung sowie EU-Entsendungen in die Personalentwicklungskonzepte aufnehmen. Als Mitglied des Solidarity Cities Network wird Berlin einen Beitrag zur Seenotrettung leisten und sich dafür einsetzen, dass mit EU-Mitteln die Aufnahme von Geflüchteten durch Kommunen direkt unterstützt wird.
Internationales
Berlin nimmt als internationale Metropole und Bundeshauptstadt mit Blick auf die Erfahrungen aus der Geschichte seine politische Verantwortung für globale Gerechtigkeit und Prosperität, Frieden und Solidarität, Demokratie und Freiheit, die universellen Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie die europäische Integration wahr.
Urbanisierung und Globalisierung verändern die Welt zunehmend. Bei der Gestaltung dieser Prozesse (unter anderem smarte, digitale, grüne Städte) baut Berlin seine Rolle auf dem Gebiet der urbanen Diplomatie aus. Berlin wird seine Städtepartnerschaften und internationalen Städtenetzwerke (unter anderem Metropolis, C40) mit Blick auf die Lösung globaler Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz, Bekämpfung sozialer Ungleichheiten, Folgen der Corona-Pandemie oder Angriffen auf Demokratien strategisch und konzeptionell weiterentwickeln. In Zeiten zunehmender internationaler Spannungen und Konflikte wird Berlin die politisch demokratischen Forderungen des Paktes der Freien Städte aktiv mitgestalten.
Berlin wird themenbasierte Bündnisse und Partnerschaften auch in Zusammenarbeit mit den Bezirken und der Zivilgesellschaft entwickeln und auf die globalen Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 hin ausrichten. Entwicklungspolitische Wirksamkeit sowie global-soziale, ökologische und -faire Kriterien sind für die Koalition handlungsleitend.
Berlin bleibt Fair Trade Town. Das Aktionsbündnis Fairer Handel stärken wir, überarbeiten die entwicklungspolitischen Leitlinien und richten sie an den 17 Nachhaltigkeitszielen aus. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) soll gestärkt und das Eine-Welt-Promoterprogramm sowie das Berlin Global Village und die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ verstetigt werden.
Berlin setzt sich über die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Windhoek im Rahmen seiner Kompetenzen dafür ein, Aussöhnung und Wiedergutmachung mit Nama und Herero und deren Nachkommen zu unterstützen.
Berlin als Stadt des Friedens und der Versöhnung wird internationale Initiativen und zivilgesellschaftliche Projekte für zivile Konfliktbearbeitung zum Beispiel durch ein „Friedensforum“ unterstützen und befördern. Bei Umbenennungen von Straßen sollen besonders Persönlichkeiten berücksichtigt werden, die für das friedliche und humane europäische Gemeinwesen, die europäischen Einigungsgeschichte und die Verteidigung der Menschenrechte stehen.
