Grundsätze der Regierungs­zusammenarbeit

Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln zum Wohle des Landes Berlin und seiner Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung und werden diese gemeinsam vertreten. Sie gehen in der Koalition und im Senat fair und respektvoll miteinander um und geben ein gutes Vorbild. Der Koalitionsvertrag in seiner Gänze ist handlungsleitend für die Koalition. Ihre Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage folgender Regelungen:

Zusammenarbeit der Parteien, Koalitionsausschuss

Es wird ein Koalitionsausschuss eingerichtet, der Fragen von grundsätzlicher Bedeutung berät. Der Koalitionsausschuss kommt vierteljährlich zusammen, einmal jährlich als Klausursitzung. Zusätzlich tritt er auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind handlungsleitend für die regierungstragenden Fraktionen der Koalitionsparteien und die Ressorts der Landesregierung. Er verständigt sich konsensual. Der Koalitionsausschuss besteht aus den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien, der Regierenden Bürgermeisterin und den Bürgermeister*innen sowie weiterer Vertretungen der Koalitionspartner. Jede Partei entsendet fünf Mitglieder. Stellvertretung ist im Ausnahmefall möglich.

Zusammenarbeit im Abgeordnetenhaus

Zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit findet zwischen den Fraktionen aller Koalitionspartner ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt. Die Koalitionspartner stimmen im Abgeordnetenhaus einheitlich ab. Initiativen und Anträge werden gemeinsam eingebracht.

Für eine erfolgreiche Arbeit ist eine enge Abstimmung der den Senat tragenden Koalitionsfraktionen erforderlich. Die Koalitionsfraktionen bereiten im Parlament die Ausschusssitzungen gemeinsam vor. An den Vorbereitungssitzungen nehmen die fachlich federführenden Mitglieder des Senats bzw. ihre Staatssekretär*innen teil.

Zusammenarbeit im Senat

Die Regierende Bürgermeisterin führt den Senat. Die Koalitionspartner stellen jeweils eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister, die oder der die Regierende Bürgermeisterin bei Abwesenheit vertritt. Die Regierende Bürgermeisterin und die Bürgermeister*innen arbeiten gut und abgestimmt zusammen und informieren sich frühzeitig und umfassend über grundsätzliche politische Entscheidungen und Entwicklungen sowie wesentliche Termine. Die Mitglieder des Senats berichten in der Senatssitzung über Vorhaben grundsätzlicher Natur. Im Senat entscheiden die Senatsmitglieder einvernehmlich, abweichende fachliche Voten einzelner Ressorts in Sachfragen bleiben davon unberührt.

Für den engen Austausch zwischen Senat und Fraktionen nimmt je eine/r der Vorsitzenden der die Koalition tragenden Fraktionen an den Senatssitzungen teil.

Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet, die vom Chef der Senatskanzlei geleitet wird. Senatsvorlagen sind frühzeitig bei der Senatskanzlei anzumelden.

Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und Regierungsplanung

Grundlage guten Regierens ist eine verbindliche und langfristige Planung der Regierungsarbeit. Diese wird, wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und deren Implementierung in die Richtlinien der Regierungspolitik, von der Senatskanzlei kontrolliert und koordiniert. Die Koalition wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit der Koalitionspartner eine verbindliche Regierungsplanung umsetzen, die durch ein digitales Programm unterstützt wird.

Die inhaltliche und politische Abstimmung zwischen der Senatskanzlei, den Senatsressorts, den die Regierung tragenden Parteien und den Fraktionen läuft über den Chef der Senatskanzlei und die zuständigen Staatssekretäre der Bürgermeister*innen, die regelmäßig zusammenkommen, um die Arbeit der Koalition auf Grundlage des Regierungsprogramms vorzubereiten und zu begleiten.

Die SPD stellt die bzw. den Senatssprecher*in. Die LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen stellen jeweils eine / einen stellvertretende/n Senatssprecher*in. Sie arbeiten in einem Presseteam zusammen und berichten direkt der Regierenden Bürgermeisterin.

Das bisherige Referat Regierungsplanung wird mit jeweils zwei Stellen dem Chef der Senatskanzlei und den Büros der Bürgermeister*innen zugeordnet. Sie unterstützen und koordinieren von dort die inhaltliche Abstimmung und Regierungsplanung.

Verhalten Berlins im Bundesrat

Die Koalition legt das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat im Senat gemeinsam fest. Sie orientiert sich dabei im Plenum und in den Ausschüssen des Bundesrates an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Berlin wird sein Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum im Internet öffentlich machen.Die Koalition strebt ein aktives Auftreten Berlins im Bundesrat an, um bundespolitisch mitzugestalten. Deshalb sollte eine Enthaltung in politisch bedeutsamen Fragen die Ausnahme darstellen. Die Koalitionspartner verpflichten sich daher, bei strittig gestellten Themen im Senat eine Einigung im Interesse Berlins anzustreben. Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so wird sich das Land Berlin der Stimme enthalten. Initiativen der EU-Kommission sowie von Bund und Ländern in den zentralen und von den Koalitionspartnern gemeinsam identifizierten Themenfeldern dieser Koalitionsvereinbarung werden im Zweifel von Berlin unterstützt, sofern dem nicht gewichtige anderslautende Gründe entgegenstehen.

Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind die Regierende Bürgermeisterin und ihre beiden Stellvertreter*innen sowie ein weiteres von der stärksten Partei benanntes Mitglied des Senats. Die übrigen Senator*innen werden stellvertretende Mitglieder.

Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmungen wird es neben dem Austausch auf politischer Ebene in Vorbereitung der Senatsentscheidung eine Besprechung der Bundesratsreferent*innen aller Ressorts geben. Die bzw. der Bevollmächtigte des Landes beim Bund koordiniert diesen Prozess. Ein besonderer Austausch zwischen den Koalitionspartnern erfolgt darüber hinaus auf politischer Ebene.

Die Koalition wird im Vermittlungsausschuss durch die Regierende Bürgermeisterin vertreten. Stellvertretendes Mitglied ist ein/e Bürgermeister*in, es sei denn der Senat beschließt eine Vertretung durch das fachlich zuständige Mitglied des Senats. Die Koalitionspartner werden die Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander abstimmen.

Besetzung von Aufsichtsräten und Gremien

Über die Besetzung von Mandaten in Aufsichtsgremien, welche durch den gesamten Senat zu besetzen sind, wird zwischen den jeweils zuständigen Fachressorts und der Beteiligungsverwaltung eine Abstimmung herbeigeführt. In allen vom Senat beschickten Gremien (z. B. Aufsichtsräte, Kommissionen, Beiräte) streben die Koalitionspartner eine ausgewogene Besetzung an. Die Besetzung, für die im Senat zu besetzenden Gremien, erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. Im Übrigen gilt das Ressortprinzip. Dabei haben die Koalitionspartner das Ziel einer geschlechterparitätischen Besetzung von Führungspositionen im Blick.

Ressortverteilung im Senat

Die Koalitionsparteien vereinbaren folgende Ressortverteilung im Senat von Berlin: Die SPD stellt die Regierende Bürgermeisterin, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Bündnis 90 / Die Grünen stellen eine*n Bürgermeister*in und die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die Senatsverwaltung für Finanzen sowie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz.

Die LINKE stellt eine*n Bürgermeister*in und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Senatsverwaltung für Justiz und Vielfalt inklusive Antidiskriminierung.

Für die Ernennung von Staatssekretär*innen liegt das Vorschlagsrecht bei der bzw. dem jeweiligen Senator*in.

Der Senat entscheidet auf Vorlage der jeweiligen Senatorin bzw. des jeweiligen Senators und der Regierenden Bürgermeisterin.