Justiz

Die Koalition steht für eine moderne, leistungsfähige, starke und unabhängige Justiz, mit geordneten und fairen Verfahren. Effektiver Rechtsschutz muss professionell, in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen gewährleistet werden.

Wir werden die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten verkürzen. Deshalb werden die wir die Anzahl der Beschäftigten bei den Gerichten und den Geschäftsstellen bedarfsgerecht entwickeln. Wir wollen die Justizgebäude ertüchtigen und sicher für alle Mitarbeiter*innen der Justiz machen. Die Koalition wird den Justiz-Campus in Moabit unter Einbeziehung des Flächenpotenzials des aktuellen Parkhausstandortes weiterentwickeln und ein zwölftes Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf bauen. Das Verwaltungsgericht wird den neuen Standort im Kathreinerhaus in Schöneberg beziehen. Die Gerichts- und Staatsanwaltsstrukturen und das Verfahrensrecht sollen überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Die Koalition wird die Struktur des Landgerichts ändern und ein selbständiges Strafgericht auf dem Justiz-Campus Moabit schaffen.

Den Stellenaufwuchs der Berliner Justiz in den vergangenen Jahren werden wir fortsetzen. Wir setzen uns für Frauenförderung und mehr Diversität in der Justiz ein, eine paritätische Besetzung des Richterwahlausschusses streben wir politisch an. Die Koalition baut das Fortbildungsangebot für Familienrichter*innen, Jugendstrafrichter*innen und Jugendstaatsanwält*innen aus, insbesondere hinsichtlich psychologischer und sozialwissenschaftlicher Fachkenntnisse, die für die Anhörung von Kindern in Gerichtsverfahren unerlässlich sind.

Die Koalition will eine breite Debatte über eine Reform der Juristenausbildung anstoßen.Die Koalition vereinbart daher eine Qualitätsoffensive in der Aus- und Fortbildung, zu der neben der Einführung der elektronischen Klausur zunächst im zweiten Staatsexamen auch die Förderung der Grundlagenfächer und der kritischen Rechtswissenschaft, dieAuseinandersetzung mit NS-Justiz-Unrecht, von Diversity-Kompetenz, eine diskriminierungsfreie Ausbildung und eine zeitliche Streckung der Prüfungsleistungen gehören. Die Erhaltung des universitären Schwerpunktbereichs unterstützen wir.

Die Koalition wird die Attraktivität des Ausbildungsstandorts Berlin erhöhen und prüft für Auszubildende und Referendar*innen die Einführung eines bedarfsgerechten Wohnzuschusses. Wir öffnen die Ausbildung in der Justiz für Bewerber*innen auch ohne deutsche oder europäische Staatsangehörigkeit.Wir werden an einem Amtsgericht die Richterassistenz als Pilotprojekt erproben.

Die Digitalisierung der Justiz werden wir unter Einhaltung der hohen Datenschutzstandards vorantreiben. Die Koalition wird die organisatorischen und haushalterischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte (E-Justice) auch in Eingangsregistraturen und den Geschäftsstellen planmäßig eingeführt werden können. Die Videokonferenztechnik wird mit dem Ziel weiter ausgebaut, dass in jedem Gericht eine ausreichende Anzahl von Sälen mit entsprechender Technik zur Verfügung steht. Die Zahlungsverfahren werden weiter digitalisiert. Wir streben eine bessere Dokumentation von Strafverfahren an. Die IT-Struktur wird in eine länderübergeifende Kooperation überführt. Wir werden das Justizportal weiterentwickeln.Wir setzen uns dafür ein, dass ein Innovationszentrum Berlin für „Legal Tech Anwendungen“ gegründet wird.

Wir wollen die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor und die Taskforce Geldwäsche am Landgericht weiter ausbauen. Der Senat wird sich weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Meldepflicht der Notar*innen erweitert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gestärkt werden. Wir werden die Finanzämter für Fahndung und Strafsachen sowie für Körperschaften, das LKA 3 und die Hauptabteilung 4 der Staatsanwaltschaft stärken. Der Senat wird sich für ein bundesweites IT-basiertes automatisches Meldesystem einsetzen, um CumEx-ähnliche Geschäfte dauerhaft zu verhindern. Eingezogene Immobilien wollen wir auch weiterhin wo immer möglich einer Gemeinwohlnutzung zuführen. Wir halten an den regionalisierten Jugendstaatsanwaltschaften fest, um schnelle Verfahren zu gewährleisten („Neuköllner Modell“).

Die Koalition wird die Bildung einer spezialisierten Arbeitseinheit in der Berliner Staatsanwaltschaft veranlassen, die den Schwerpunkt betriebsverfassungsrechtliche Straftaten hat.

Wir werden den mit Betäubungsmitteln befassten Abteilungen der Staatsanwaltschaft entsprechend kriminalitätsbelastete Orte als Zuständigkeit zuordnen und Dezernent*innen als Ansprechpersonen für die zuständigen Direktionen und das LKA schaffen.

Moderner Vollzug braucht zukunftsfähige und sichere Gebäude. Wir werden weitere Anstrengungen bei der Sanierung unternehmen. Die Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst werden wir auf dem bisherigen Niveau fortsetzen und zur Steigerung seiner Attraktivität eine neue Laufbahn prüfen.

Resozialisierung ist die beste Prävention und damit ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit. Daher wird die Koalition den Resozialisierungsgedanken gesetzlich weiter stärken. Die Resozialisierungsmaßnahmen werden früher angesetzt; die Ausbildung der Gefangenen, die Sozialarbeit und Bewährungshilfe schon während der Haft gestärkt. Wir wollen die Suizidprävention verbessern. Die Digitalisierung von Hafträumen zur Verbesserung der Resozialisierungsbedingungen werden wir zügig vorantreiben. Der offene Vollzug ist am besten geeignet, die Inhaftierten auf ein Leben ohne Straftaten vorzubereiten. Den Anteil der Inhaftierten, die nach zwei Drittel der Haftzeit entlassen werden, wollen wir erhöhen und zu den anderen Bundesländern aufschließen. Besser als eine Inhaftierung ist die Vermeidung von Haft. Daher wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass Ersatzfreiheitsstrafen seltener verbüßt werden müssen, indem Angebote der gemeinnützigen Arbeit statt Strafe verstärkt werden und der Umrechnungsmaßstab angepasst wird.Menschen, die eine Geldstrafe für kleinere Vergehen nicht bezahlt haben, sollen eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Regel im offenen Vollzug verbüßen. Wir werden die Substitutionsbehandlung und die Behandlung von konsumassoziierten Infektionskrankheiten im Vollzug verbessern.

Die Koalition stärkt die Rechte von Kindern in gerichtlichen Verfahren. Wenn Kinder Opfer von Gewalt werden, sind sie nicht nur durch die Gewalt selbst, sondern oft auch durch anschließende Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse besonders belastet. Die Koalition wird die Gewaltschutzambulanz, die Kinderschutzambulanzen und das Projekt Childhood-Haus verstetigen, die weitere Finanzierung sicherstellen und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Der Ausbau der Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum wird angestrebt und eine digitale Gewaltschutzambulanz eingerichtet.

Konfliktbeilegung durch Mediation an den Gerichten wird die Koalition stärken. Durch kontinuierliche Fortbildung und Supervision sollen noch mehr Richter*innen nachhaltig zur erfolgreichen Durchführung solcher Verfahren befähigt werden. Die Gerichte sollen durch eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung unterstützt werden, um verstärkt Mediation anbieten können. „Verhandlungstechnik und Mediation“ soll Bestandteil der Jurist*innenausbildung werden.

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz verbessert wird und wird die laufende Studie fortsetzen. Jeder hat unabhängig von Rechtskenntnissen, Einkommen, Geschlecht, Hautfarbe, Bildungsgrad, sprachlichen Barrieren oder sozialem Kapital einen Anspruch auf verfahrensgerechte, diskriminierungsfreie und materiell richtige Entscheidungen. Die Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen darf nicht privatisiert werden. Deswegen werden wir die Beratungshilfen und Rechtsantragstellen ausbauen. Wir werden an einem Amtsgericht ein Modellprojekt starten, bei dem Räumungsklagen durch Justizbedienstete zugestellt werden, um Versäumnisurteile aufgrund unterbliebener Kenntnisnahme zu vermeiden.

Die Koalition setzt sich im Bund für weitere Schritte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und des Containerns ein. Das Lobbyregistergesetz wird evaluiert und die Regeln zur Mandatsausübung ähnlich den Regeln des Bundestags erweitert. Die staatlichen Stellen zur Korruptionsbekämpfung werden ausgebaut. Die Koalition passt das Berliner Neutralitätsgesetz in Abhängigkeit von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an.