Klima und Energie

Eine transformative Politik verbindet ambitionierten Klimaschutz mit Sozialverträglichkeit, Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung. Die Koalition bekennt sich zum Klimaschutz als Querschnittsthema in allen Politikbereichen und zum Ziel der Klimaneutralität Berlins entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens, im Sinne des 1,5-Grad-Limits. Die Koalition wird versuchen, die Klimaneutralität schneller als gesetzlich vorgegeben zu erreichen.

Die Maßnahmen der Regierung müssen sich, auch in Umsetzung des Energiewendegesetzes (EWG), an den Zielen des Klimaschutzes messen lassen. Das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen haben hier eine Vorreiterrolle, um weiter mit gutem Beispiel voranzugehen. Für die Koalition sind der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ sowie das „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ (BEK) Leitlinien ihrer Energiepolitik.

Es gibt eine Gesamtverantwortung des Berliner Senats für das Erreichen der Ziele. Für eine bessere Klimagovernance wird ein vierteljährlich tagender „Senatsausschuss Klimaschutz“ unter Beteiligung der Senatsmitglieder eingesetzt: Er bearbeitet Zielkonflikte, identifiziert Handlungsbedarfe und schlägt dem Senat Maßnahmen für die Nachsteuerung vor, insbesondere dann, wenn sich abzeichnet, dass die geplanten Emissionsreduktionen verfehlt werden.  Die Koalition wird – ausgehend vom Berliner Klimaziel und dem 70 Prozent-Reduktionsziel 2030 – eine Gesamtmenge der höchstens auszustoßenden Treibhausgase für Berlin in den kommenden fünf Jahren definieren. Diese wird insbesondere auf die Sektoren Energieversorgung, Gebäude, Wirtschaft und Verkehr aufgeteilt. Die Steuerung der Klimaziele erfolgt auf Basis eines verbesserten, kontinuierlichen, transparenten Monitorings durch sektorale Mengensteuerung, das die Maßnahmen und ihre Wirkungen in den einzelnen Handlungsfeldern möglichst zielgenau abbildet.

Jede Senatsverwaltung trägt im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Erfüllung dieser Sektorziele bei und berücksichtigt dies insbesondere im Rahmen der Haushaltsaufstellung und durch die Entwicklung sonstiger Maßnahmen.

Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt bei den Investitionen zum Klimaschutz und für Klimaanpassungsmaßnahmen unter anderem bei der energetischen Sanierung, dem Solarausbau, der Flächenentsiegelung, dem Stadtgrün, der Begrünung von Dächern und Fassaden und beim Regenwassermanagement. Für die Investitionsschwerpunkte Klimaschutz und energetische Sanierung entwickelt die Koalition Finanzierungsinstrumente.

Die Koalition will den Klimaschutz in den Landes- und Bezirksverwaltungen besser verankern. Die Koalition prüft, wie die bezirkliche Kosten-Leistungs-Rechnung im Hinblick auf den Klimaschutz verbessert werden kann.

Alle Gesetzes- und Senatsvorlagen unterliegen einem Klimacheck, so dass jeweils im Zweifel klimafreundlichere Alternativen in der Abwägung gestärkt werden können. Wir werden den Klimacheck evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln.

Die Koalition strebt an, den Klimaschutz in der Berliner Verfassung zu verankern, um damit die Verbindlichkeit der gesetzten Klimaziele zu erhöhen.

Alle Landesunternehmen und die Bezirke sollen Klimaschutzkonzepte mit Zeit- und Maßnahmenplänen erstellen.

Der Berliner Energie- und Klimaschutzrat wird in enger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen schnellstmöglich besetzt. Die Koalition wird im Energiewendegesetz seine Wahl durch das Abgeordnetenhaus verankern. Einen Klimabürgerrat wird die Koalition unmittelbar einberufen und dessen Vorschläge im Prozess des BEK berücksichtigen.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird fortgeführt. Die Koalition strebt, aufbauend auf dem Energieatlas und einem Wärmekataster, im Rahmen einer integrierten Infrastrukturplanung eine gesamtstädtische und ressortübergreifende Wärmeplanung an. So kann im Rahmen eines Konzepts zur fossilfreien Wärmeversorgung ein langfristiger Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sichergestellt, die Nutzung aller verfügbaren erneuerbaren Energien ermöglicht und Planungssicherheit erreicht werden. Die Wärmeleitplanung wird bei der Bauleitplanung berücksichtigt.

Die Koalition wird die Erarbeitung von individuellen Sanierungsfahrplänen unterstützen und setzt sich für eine Verpflichtung zur Erstellung bei Eigentümerwechsel ein. Die Koalition sieht die Quartiere als zentrale Einheiten für den Klimaschutz an und wird die Zusammenarbeit der Akteure im Kiez durch ein Förderprogramm zum Klimaschutz im Quartier unterstützen. Bei Neubauvorhaben werden wir eine Energieplanung einfordern.

Mit einem Berliner Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird die Koalition, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Mieten, die Wärmewende im Gebäudebereich weiter vorantreiben, indem sie den Austausch von fossil befeuerten Heizungen durch klimaneutrale Heizungsanlagen befördert. Die Koalition strebt eine erneuerbare Wärmeversorgung an. Dafür setzt sie konsequent auf erneuerbare Energieträger im Heizungsbereich, vorzugsweise in Verbindung mit zum Beispiel Wärmepumpen und Speichern. Im Einzelfall können Gasheizungen zum Einsatz kommen, die für den Wasserstoffeinsatz vorbereitet (H2-ready) sind.

Die Koalition will die Potenziale der klimaneutralen Wärme der Stadt für die Wärmeversorgung erschließen. Sie unterstützt die weitere Erprobung von Tiefengeothermie im Stadtgebiet, die effizientere Nutzung der Abwärme aus der Müllverbrennung, Abwärme aus Industrieprozessen und Rechenzentren, Ab- und flusswasserwärme, Solarthermie, die Nutzung von Großwärmepumpen, nachhaltiger Biomasse sowie die von Wasserstoff für die Spitzenlasten. Förderprogramme des Bundes sind konsequent zu nutzen und durch Landesförderungen zu ergänzen. Den gesetzlichen Auftrag zur Preisüberprüfung wird die Koalition wahrnehmen und zeitnah einleiten. Die Fernwärmeregulierungsbehörde ist aufgabengerecht auszustatten.  

Die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs möglichst vor 2030 hat Priorität. Die Koalition strebt an, dass die Kohlenutzung im Kraftwerk Moabit bis spätestens 2026 und im Kraftwerk Reuter-West bis spätestens 2028/29 beendet wird.Bei den dafür notwendigen Schritten wirkt die Koalition darauf hin, dass Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen so umgesetzt werden, dass ein schnellstmöglicher Umstieg auf eine erneuerbare Wärmeversorgung erfolgt.

Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg setzt sich die Koalition für eine gemeinsame Infrastrukturplanung ein und wendet sich gegen die Erweiterung bestehender Braunkohletagebaue. Die Koalition wird bis 2023 eine Machbarkeitsstudie beauftragen mit dem Ziel, einen planbaren und sozialverträglichen Ersatz von Erdgas in der Energieversorgung zu erreichen.

Die Koalition wird eine Solarkampagne initiieren, um gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Auf dem Weg zu einer komplett regenerativen und dezentralen Energieversorgung will die Koalition den „Masterplan Solarcity“ vorantreiben und das Ausbauziel von 25 Prozent an der Berliner Stromerzeugung möglichst schon 2035 erreichen.

Mit einem neuen Solaranlagen-Förderprogramm der Investitionsbank, welches auch Messkonzepte berücksichtigt wird die Koalition Anreize zur Beschleunigung des Ausbaus setzen. Sie wird die Voraussetzungen schaffen, dass Solaranlagen von Privatpersonen verstärkt durch die Beauftragung des Berliner Stadtwerks realisiert werden können. Das Informations- und Unterstützungsangebot des Solarzentrums wird verstetigt. Alle geeigneten Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden, wie Schulen oder Verwaltungsgebäuden, werden in einen gesamtstädtischen Installationsplan für Solaranlagen aufgenommen, damit die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion für private Dächer und Wände gerecht wird. Ein SolarReadiness – Programm für öffentliche Gebäude unterstützt den Solarenergieausbau.

Die Koalition sieht Mieterstrom als wesentlichen Baustein für die Erschließung der Photovoltaik-Potenziale der Berliner Dächer und die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter an der Energiewende. Die Koalition setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Mieterstrom, aber auch von dezentralen Versorgungskonzepten in Quartieren, Sektorenkopplung und Digitalisierung erleichtert werden.

Gemeinsam mit Brandenburg strebt die Koalition den Zubau von Windenergieanlagen durch das Stadtwerk unter Beteiligung der Kommunen an.

Der Einsatz von grünem Wasserstoff kann einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Die Koalition will deshalb die gemeinsam mit dem Land Brandenburg entwickelte Wasserstoffstrategie umsetzen und gegebenenfalls. weiterentwickeln. Dabei setzt sie auf die Anwendung von erneuerbarem Wasserstoff und sieht diese prioritär da, wo es noch keine Alternativen für die Dekarbonisierung gibt, wie zum Beispiel dem Schiffs-, Schwerlast- und Flugverkehr, der Industrie oder der Logistik. Die Koalition setzt sich in diesem Rahmen für die Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur an ausgewählten Wirtschaftsstandorten ein und prüft den Anschluss an das geplante Wasserstoff-Backbone. Berlins Kompetenzen als innovativer Forschungs- und Wirtschaftsstandort werden genutzt und die landeseigenen Betriebe werden bei der pilotweisen Erprobung der grünen Wasserstofftechnologie eingebunden.

Die Koalition wird die Berliner Stadtwerke weiter stärken, damit das Stadtwerk ein zentraler Dienstleister für Mieterstromprojekte, Quartierslösungen, Ladesäulen, Solar- und Windenergieausbau und Wärmeprojekte in Berlin wird. Die Kooperation zwischen den Stadtwerken und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften bei Solar- und anderen Energieprojekten wird ausgebaut. Mit weiterer Kundenwerbung sollen möglichst viele Berliner*innen als Kund*innen gewonnen werden. Die Koalition prüft, ob im Rahmen der Neuordnung der Berliner Energiebeteiligungen die Berliner Stadtwerke gegebenenfalls aus den Wasserbetrieben herausgelöst werden sollen.

Die Koalition strebt die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme an.

Die Koalition prüft eine Rekommunalisierung des Gasnetzes unter wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Die Koalition will die GASAG als Gesamtunternehmen erhalten.

Für die Koalition kommt dem Ausbau und der Digitalisierung der rekommunalisierten Stromnetze für die Klimaneutralität Berlins und auch für den Ausbau der Elektromobilität eine besondere Bedeutung zu.

Die Koalition strebt mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen mittels der BürgerEnergie Berlin am Stromnetz an, um so den Berliner*innen die Möglichkeit zu geben, die Energiewende konkret mitzugestalten und zu einem öffentlichen Unternehmen neuer Art beizutragen.

Langfristiges Ziel ist ein integrierter Netzbetrieb Strom, Gas, Wasser und Wärme.

Die Koalition strebt an, die Berliner Energieagentur durch das Land Berlin vollständig zu übernehmen, sie zu einer Energiewendeagentur weiterzuentwickeln und die wettbewerblichen Teile in die Berliner Stadtwerke zu überführen.

Um Energiearmut zu vermeiden, möchte die Koalition die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und bei sozialen Härten ganz vermeiden. Sie wird die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale verstetigen. Die Koalition setzt sich auf bundespolitischer und europäischer Ebene für ein Verbot von Stromsperren und für die Übernahme von Zahlungsausfällen durch die Sozialleistungsträger ein.

Die Koalition setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung und prüft die Einführung eines Stufenmodells.  Sanierungen und Neubaustandards werden am Ziel der Klimaneutralität und Sozialverträglichkeit ausgerichtet. Mit relevanten Akteur*innen wird eine Sanierungsstrategie erarbeitet, die auch die Themen Fachkräftebedarf und serielle Sanierung berücksichtigt. Bestehende Förderprogramme des Landes werden verstetigt und weiterentwickelt. Die öffentliche Hand wird mit gutem Vorbild vorangehen. Grundsanierungen öffentlicher Gebäude werden so ausgeführt, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität Berlins vereinbar sind. Sanierungsfahrpläne werden entsprechend angepasst.

Klimaschutz darf nicht zur Verdrängung von Mieter*innen führen. Die Förderprogramme des Landes werden dem Ziel der weitgehenden Warmmietenneutralität Rechnung tragen. Außerdem setzt sich die Koalition im Bund dafür ein, dass die Vermieter*innen überwiegend den CO2-Preis auf die Wärme zahlen müssen.

Gemeinsam mit der Handwerkskammer, mit Verbänden und Innungen wird ein Bündnis für und ein Programm zur Verbesserung und Attraktivierung der Aus-, Fortbildung und Gewinnung von Fachkräften für baulichen und gebäudetechnischen Klimaschutz entwickelt, das auch gezielt Menschen ohne Abschluss oder mit fehlenden Grundfertigkeiten einbezieht. Die Umsetzung und partizipative Weiterentwicklung der Berliner Ernährungsstrategie ist ein wichtiger Baustein beim Klimaschutz in unserer Stadt.