Offene Gesellschaft

Die Koalition wird die Berliner Engagement­strategie umsetzen. Dazu gehört die Unterstützung des Landesnetzwerks durch eine hauptamtliche Landesgeschäftsstelle, die Einführung einer Engagement­konferenz, die Weiterentwicklung von „mein.berlin.de“ und „bürgeraktiv“ sowie der Aufbau und Erhalt der Frei­willigen­koor­di­nationen. Wir stärken die Zusammen­arbeit mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE).

Die Koalition erarbeitet mit zivil­gesellschaftlichen Trägern ein Landes­demokratie­förder­gesetz, um das Engagement von zivil­gesell­schaft­lichen Projekten und Initiativen insbesondere im Bereich der Anti­dis­krimi­nierungs­arbeit, Demokratieförderung, Opferberatung und des Empowerments langfristig abzusichern.

Die Koalition wird auf Landes- und Bezirksebene verstärkt mit den Beteiligungsinstrumenten „Bürgerrat“ und „Stadtteilkonferenz“ arbeiten. Bezirkliche Strukturen für Engagement und Bürgerbeteiligung, wie Freiwilligen­agenturen, bezirkliche Kinder- und Jugend­parlamente sowie Stadtteil­zentren werden gestärkt.

Bürger­beteiligung beginnt in den Kiezen. Die Koalition unterstützt die Entwicklung und Umsetzung von bezirklichen Leitlinien für Bürger­beteiligung auf Grundlage der bestehenden Leit­linien auf Berlinebene. Dazu wird sie die Sozial­raum­orientierte Planungs­koordination als Ansprech­partnerin in der Verwaltung stärken. Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürger­beteiligung werden verstetigt.

Berlin unterstützt gemein­wohl­orientierte Plattformen wie zum Beispiel Soziale Nachbarschaft und Technik (SoNaTe) zur digitalen Vernetzung und Kommunikation in Nachbarschaften.

Die Urania als Bürgerforum für Demokratie wird bei ihrer programmatischen Neuausrichtung begleitet und unterstützt.

Zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement wird die Koalition die Anzahl der verfügbaren Fahrscheine für die kostenfreie Nutzung des Öffentlichen Personen­nah­verkehrs (ÖPNV) für mehr Ehrenamtliche erhöhen und die Ehrenamts­karte mit Brandenburg weiterentwickeln. Der Berliner Demokratietag, der Tag “Berlin sagt Danke“ sowie der Award “Farben bekennen” werden verstetigt und weiterentwickelt.

Gleichstellung

Die Koalition setzt sich für die inter­sektionale Gleichstellung aller Frauen ein – unabhängig ihres sozialen Geschlechts, einer rassistischen und anti­semitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, der Sprache, des Gewichts, des sozialen Status, der sexuellen oder geschlecht­lichen Identität, des Alters, des Gesundheits­zustandes, einer Beeinträchtigung, des Familien­standes sowie des Migrations- oder Fluchtstatus. Als Mindestziel werden die gleiche Teilhabe und Parität von Frauen und Männern in der Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, im kulturellen sowie öffentlichen Leben angestrebt.

Im Kampf gegen Gewalt an Frauen setzt sich die Koalition für die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein, macht sie allen relevanten Bereichen der Aus-, Fort- und Weiter­bildung bekannt und richtet ein Monitoring ein. Ein weiteres Frauenhaus wird eingerichtet. Die Koalition fördert Community-basierte „Female-Genital-Mutilation-Cutting“Präventions­projekte sowie eine angemessene Finanzierung der Change Agents.

Sie wirkt darauf hin, dass die vertrauliche Spuren­sicherung und Dokumentation nach Miss­handlung und sexualisierter Gewalt in jedem Bezirk sichergestellt und der Zugang zu Trauma­ambulanzen auch ohne Anzeigepflicht gewährleistet wird.

Das Traumanetz und die Realisierung des Modell­vorhabens zur Versorgung komplex­trauma­tisierter Frauen sowie ihrer Kinder wird unterstützt.

Die Koalition wird eine verbesserte Vermittlung der Platzvergabe unter Einbeziehung der Träger aller Frauenhäusern und Zufluchts­wohnungen einrichten, um Frauen in Not besser in geeignete Hilfs- und Unter­bringungs­angebote zur bringen.

Die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, vor allem bei system­relevanten Berufen, bleibt ein zentrales Ziel der Koalition. Landeseigene Unternehmen haben Vorbildfunktion für Gleichstellung und Diversität, insbesondere bei der Besetzung von Führungs­positionen.

Die Koalition führt eine Kampagne zur weiteren Bekanntmachung der Reservierungs­quote für mehr Frauen in technischen Berufen der landeseigenen Unternehmen durch.

Die Koalition führt das Unternehmens­netzwerk „Gleichstellung gewinnt“ in Zusammenarbeit mit der IHK Berlin fort.

Das Landes­gleich­stellungs­gesetz wird novelliert.

Das gleich­stellungs­politische Rahmenprogramm wird fortgesetzt und durch eine ressort­übergreifende Gleich­stellungs­strategie ergänzt.

Die Koalition wird das Berliner Gender Budgeting konsequent weiterentwickeln. Dazu gehört die Implementierung eines Controllings und Gender Budgeting Referats, Schulungen für die Verwaltungs­mitarbeiter*innen sowie ergänzend zur AG „Geschlechtergerechter Haushalt“ die Einrichtung eines Beirats aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Die Koalition baut die Anlauf- und Koordinierungsstellen für Alleinerziehende in den Bezirken weiter aus.

Die Einrichtung von Frauenbeiräten in den Bezirken wird angestrebt. Die Funktion der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten wird gestärkt.

Um Bedarfe, Belastungen sowie Diskriminierungen zu erfassen, erstellt der Senat einen Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation inklusive Barrierefreiheit von Frauen mit Behinderung.

Die Berliner Digitalstrategie wird unter Beteiligung von Frauenprojekten geschlechtergerecht gestaltet. Zur Ehrung und Würdigung von Frauen wird ein digitales Portal „Frauen in der Berliner Geschichte“ inkl. Datenbank erstellt.

Das Ziel der Einführung eines verfassungsgemäßen Paritäts-Gesetzes werden wir weiterverfolgen.

Queeres Leben

Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt. Die Koalition wird die „Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV) mit den LSBTIQ*-Communities ausbauen und verankern, Mehrfachdiskriminierung entgegenwirken sowie neue Handlungsfelder erschließen. 2023 wird ein aktualisierter IGSV-Maßnahmenplan verabschiedet. Projektförderung wird noch stärker intersektional angelegt. Maßnahmen werden stadtweit und bezirklich umgesetzt. Zur Weiterentwicklung wirksamer Handlungskonzepte wird eine Studie zur „Wohnungslosigkeit von LSBTIQ*“ in Auftrag gegeben und ein eigenes Projekt zur Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen LSBTIQ* auf den Weg gebracht.

Die Koalition fördert niedrigschwellige und bezirksübergreifende Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation für queere Personen mit Migrationsgeschichte, mit oder ohne Fluchterfahrung und unabhängig ihrer Bleibeperspektive. Diese Angebote werden noch stärker in der IGSV verankert.

Die Koalition setzt sich weiter für lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe sowie für die gezielte Unterstützung von lesbischen Strukturen ein. Neue Projekte und der Preis für lesbische Sichtbarkeit werden fortgesetzt, die Antigewaltarbeit ausgebaut und neue Handlungsfelder erschlossen. Die Koalition wird den Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern mit einer Studie historisch aufarbeiten.

Die Koalition stärkt die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans, inter und nicht-binären Menschen und baut in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung Hürden für eine vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität ab.

Die Koalition wird zudem die besonderen Bedarfe von bisexuellen Berliner*innen berücksichtigen und gemeinsam mit ihnen Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Sichtbarkeit entwickeln.

Beratungsangebote für Regenbogenfamilien werden weiter gestärkt und das Personal in Gerichten und Jugendämtern geschult, um Diskriminierung insbesondere für Regenbogen-Pflegefamilien abzubauen.

Die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen wird ausgebaut und um ein eigenes Beratungsangebot für trans, inter und nichtbinäre Betroffene erweitert. Weitere Krisenwohnungen, auch bei häuslicher Gewalt in queeren Partnerschaften, werden eingerichtet.

Die Koalition schützt diskriminierungs­sensible Begegnungsräume und Safer Spaces vor Verdrängung, erhöht die Barrierefreiheit und unterstützt queere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum.

Die Koalition stärkt die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung. Lehr- und Lernmaterialien werden LSBTIQ*-sensibel überarbeitet und queere Vielfalt in allen pädagogischen Ausbildungen gefördert.

Feministische und queere Perspektiven und die Geschichten emanzipatorischer Bewegungen werden in den Kultureinrichtungen gestärkt und im Stadtbild sichtbarer gemacht. Der Queer History Month wird weiterentwickelt. Anlässlich des 90. Jahrestages der Zerstörung des Instituts für Sexualwissenschaften wird ein Schwerpunkt auf dessen Bedeutung in Form einer Denkschrift gelegt.

Die Koalition steht für die Rechte und den Schutz queerer Menschen weltweit ein, insbesondere für die bedrohten queeren Communities in Polen und Ungarn. Sie wird das Engagement im “Rainbow Cities Network” fortsetzen. Im Rahmen der Städtepartnerschaften sollen Akteure, die die Rechte queerer Menschen schützen, besonders gewürdigt werden.

 Der Abgeordnetenhausbeschluss zu Berlin als LSBTIQ*-Freiheitszone wird umgesetzt.

Die Koalition baut das „Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ aus und verstetigt die Anti-diskriminierungs-, Beratungs- und Empowermentstrukturen der Zivilgesellschaft. Dabei steht eine intersektionale Perspektive im Vordergrund.

Der Berlin-Monitor wird in zweijährigem Turnus fortgeführt.

Die Koalition wird das Diversity-Landesprogramm fortentwickeln und erfolgreiche Maßnahmen verstetigen. Dazu gehören auch unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, der Personalentwicklung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen und ein datenbasiertes Monitoring. Zudem wird ein „Diversitäts-Check“ eingeführt.

Antidiskriminierung

Die Koalition richtet eine Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt unter Einbeziehung des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin ein.

Auf Bundesebene setzt sich die Koalition dafür ein, dass das Antidiskriminierungsrecht novelliert und im Hinblick auf öffentlich-rechtliches Handeln erweitert wird.

Die Koalition wird das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) unter Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Jahr 2024 evaluieren und weiterentwickeln. Die LADG-Ombudsstelle wird in ihrer Verwaltungsunabhängigkeit gestärkt.Im Rahmen der Evaluation wird geprüft, inwieweit die LADG-Ombudsstelle ein Initiativrecht erhalten kann.

Die Koalition führt den „Fonds zur Unterstützung Betroffener extremistischer Gewalt“ weiter und evaluiert ihn. 

Zum Schutz vor Diskriminierung im Netz wird die Koalition digitale Prävention und Opferhilfe durch modellhafte Projekte mit innovativen medienpädagogischen Ansätzen weiterentwickeln und stärken.

Die Koalition setzt eine Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung ein, um unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Expert*innen strukturellen Rassismus und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Um der Bedrohung von Jüdinnen und Juden entgegenzutreten, wird die Landeskonzeption zur Antisemitismus-Prävention mit der Zivilgesellschaft stetig weiterentwickelt.

Im Rahmen der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ werden die im Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft erarbeiteten Maßnahmen gegen anti-Schwarzen Rassismus umgesetzt. Die Errichtung eines Schwarzen Community-Zentrums wird gefördert.

Die Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus wird die Koalition fortführen, institutionell verankern und mit ihr eine ressortübergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus auf den Weg bringen. Sie enthält mindestens Monitoring, eine Sensibilisierungskampagne sowie die Stärkung der bestehenden Beratungs- und Empowermentstrukturen.

Die Koalition erarbeitet mit den von Rassismus betroffenen Communities, wie der Begriff „Rasse“ aus Art. 10 der Berliner Verfassung und weiteren landesrechtlichen Regelungen zugunsten einer den Schutzbereich der rassistisch motivierten Diskriminierung umfassenden Formulierung ersetzt werden kann.

Religion

Die Koalition betrachtet Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als bereichernde Partner im Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie setzt sich für eine kulturell und religiös vielfältige Erinnerungskultur ein.

Die Unterstützung für Projekte der religionsübergreifenden Verständigung, wie den christlich-jüdischen Dialog sowie das „House of One“ oder die „Drei-Religionen-Kita“ wollen wir auf Landes- und Bezirksebene fortführen.

Die Koalition engagiert sich für den Erhalt der in den Kiezen für soziale und integrative Arbeit wichtigen Orte und Räume und unterstützt die Einrichtung von Gemeinwesenzentren. Die Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche wird weiter unterstützt.

Das wachsende jüdische Leben unserer Stadt soll in seiner Vielfalt weiter gefördert und sichtbar gemacht werden. Die Koalition will wichtige Baumaßnahmen zur Stärkung des Jüdischen Gemeindelebens unterstützen und wird notwendige Sicherheitsleistungen zum umfassenden Schutz jüdischer Einrichtungen gewährleisten.

Zur Stärkung der Teilhabe und Sichtbarkeit von Muslim*innen wird ein Landeskonzept Muslimisches Leben in Berlin entwickelt und das Islamforum mittels einer eigenständigen Koordinierungsstelle gestärkt.

Die Koalition prüft eine Änderung des Berliner Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, so dass Angehörige von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an bestimmten Feiertagen ihres Bekenntnisses vom Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis ganztägig freigestellt werden können. Die Koalition wird die Zusammenarbeit mit säkularen Weltanschauungsgemeinschaften weiterentwickeln.