Soziales und Inklusion

Sozial bedeutet für die Koalition, das Leben für alle Berliner*innen besser zu machen und Unterstützung zu bieten, um Krisen in allen Lebenslagen zu meistern und Armut und Einsamkeit zu verhindern. Die Koalition ist dem Ziel einer inklusiven Stadt verpflichtet und sichert Teilhabe durch niedrigschwellige und generationenübergreifende Angebote in allen Kiezen. Bei allen Vorhaben wird auf die Partizipation der Betroffenen und ihrer Selbst- und Vertretungsorganisationen besonderer Wert gelegt wird.

Die Koalition setzt auf Prävention. Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert und mit Blick auf die Herausforderungen und Möglichkeiten einer sozialraumorientierten Aufgabenerledigung fortentwickelt. Die Koalition sichert die Steuerung der entgeltfinanzierten Leistungen und sonstigen Leistungsverträge nach fachlichen Kriterien. Um Maßnahmen zielgenauer für die Leistungsberechtigten zu gestalten, wird per Zielvereinbarung das Zusammenspiel der zuständigen Behörden verbessert. In den bestehenden lebensweltlich orientierten Räumen (LOR) werden für alle Bereiche datenbasiert die Angebote geschaffen, die benötigt werden. Soziale Einrichtungen, Ämter und deren Angebote werden vernetzt und passgenau aufgestellt – und nicht entlang bürokratischer und finanzieller Logiken. Die Koalition steuert auf Prävention als Basis der sozialen Infrastruktur durch Sozialraumorientierung um. Individuelle Leistungsansprüche bleiben unberührt. Dazu braucht es flexibel einsetzbare Ressourcen. Träger- und Sozialraumbudgets werden erprobt und ausgebaut. Die Koalition prüft, wie gemeinsame Stadtteilkoordinationen für die Bereiche Soziales, Jugend, Schule und Gesundheit in den Bezirken eingerichtet werden können.

Auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) werden das Landesgleichberechtigungsgesetz und der Maßnahmenplan „Berlin inklusiv“ messbar umgesetzt. Die Teilhabeberichterstattung wird vereinheitlicht und extern erstellt. In den Bezirken sichert die Koalition den Aufbau von serviceorientierten Häusern der Teilhabe. Das Fallmanagement wird weiterentwickelt, das Zusammenspiel mit den Pflegeleistungen verbessert und die Qualifizierung des Fachpersonals fortgesetzt. Ab 2022 wird eine Strategiekonferenz Inklusion und Eingliederungshilfe aufgelegt.

Ein Modellprogramm sozialraumorientiertes Trägerbudget wird aufgelegt. Geprüft wird die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Streitfälle bei der Gesamtplanung. Die Gründung eines Instituts für Qualitätsentwicklung wird geprüft. Das Land Berlin wird die Stadtteilzentren in eine Strategie der sozialraumorientierten Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe einbinden.

Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine anteilige Kostenübernahme der Eingliederungshilfe ein. Die Koalition geht gegen den Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe vor und prüft die Anerkennung zusätzlicher Abschlüsse. Die Koalition sichert den Schutz vor Gewalt und Missbrauch, insbesondere für Frauen und Mädchen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Bausteine sind eine unabhängige Überwachung, die konsequente Umsetzung des Wohnteilhabegesetzes und Gewaltschutz als Prüfung der Heimaufsicht. Vor Ort werden unter Beteiligung der Bewohner*innen hochwertige Konzepte der Prävention von und Intervention bei Gewalt entwickelt.

Der Senat legtzeitnah ein inklusives Mobilitätskonzept vor. Für Menschen mit Behinderungen fördert die Koalition weiterhin ausreichend alternative Mobilitätsangebote wie Sonderfahrdienst und Begleitdienste. Das Förderprogramm für Inklusionstaxis wird evaluiert und fortgesetzt.

Die Koalition will Armut bekämpfen und Beratungsstrukturen stärken. Die Koalition wird die allgemeine unabhängige Sozialberatung mindestens auf dem Niveau von 2021 aufrechterhalten.

Das Angebot der Schuldner- und Insolvenzberatung wird bedarfsorientiert weiterentwickelt.

Die Koalition unterstützt die Betreuungsvereine, damit diese ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllen können.

Die Koalition wird das Sozialticket „Berlin-Ticket S“ für den öffentlichen Nahverkehr aufrechterhalten.

Die Koalition wird sich auf Bundesebene für die Übernahme von Energieschulden einsetzen und einen Härtefallfonds prüfen.

Realistische Richtwerte in der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen müssen der Mietentwicklung Rechnung tragen. Bezugnehmend auf die absehbaren Neuregelungen im Bund zur Angemessenheit der Wohnung werden die tatsächlichen Mietaufwendungen in bestehenden Mietverhältnissen für zwei Jahre übernommen.

Es wird eine Erprobungsklausel in der AV Wohnen geschaffen, wonach die Sozialleistungsbehörden bei wohnungslosen Menschen dem Abschluss eines Mietvertrags für eine angemessene Wohnung entsprechend der AV Wohnen mit Bezug auf den Mietspiegel zustimmen, sofern die Mietkosten die tatsächlichen Kosten der Unterbringung auf Tagessatzbasis unterschreiten. Diese Erprobungsklausel wird nach zwei Jahren hinsichtlich Kosten, Mietpreisen und möglicher Verdrängungseffekte im Wohnungsmarkt evaluiert. Unverschuldete Miet- und Heizkostenschulden sollen nach dem § 36 SGB XII als Beihilfe übernommen werden. Die Änderung der AV Wohnen ist im ersten Halbjahr 2022 umzusetzen.

Die Koalition wird die Digitalisierungdurch die Fortführung und Absicherung von Projekten wie dem Sozialhilfeportal und der e-Abrechnung vorantreiben.

Die Koalition wird die Armuts-, Sozial und Gesundheitsberichterstattung systematisch zusammenführen und bis Mitte der Legislatur eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung vorlegen, die beispielsweise auch Umweltbelastungen und Wohnen umfasst.

In einem Dialogprozess mit Seniorengruppen erarbeitet die Koalition ein Altenhilfestrukturgesetz auf Grundlage des § 71 SGB XII. Die interkulturelle und diversitätssensible Öffnung der Altenhilfe wird vorangetrieben. Die Koalition setzt die Leitlinien der Seniorenpolitik ressortübergreifend um. Das Seniorenmitwirkungsgesetz wird auf Basis der Evaluation überprüft und weiterentwickelt. Die Koalition stärkt die Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung und des -beirats. Für ältere Menschen ohne Vorkenntnisse wird Unterstützung zur Anwendung digitaler Kommunikation angeboten und analoge Zugangsmöglichkeiten in den öffentlichen Bereichen weiterhin bereitgestellt.

Der Schutz vor Verdrängung von sozialer Infrastruktur ist eine wichtige Aufgabe der Koalition. Die Koalition wird die vorhandenen 38 Stadtteilzentren fortführen, in dieser Legislatur zehn neue Stadtteilzentren schaffen und diese qualitativ ausbauen. Kleine und mittlere Stadtteilzentren werden personell gestärkt. Die Vernetzung im Sozialraum spielt eine wichtige Rolle. In allen neu entstehenden Quartieren wird eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur mitgeplant. Die Digitalisierung der sozialen Infrastruktur muss inklusiv, mehrsprachig und kultursensibel erfolgen.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Strategiekonferenzenwird der Berliner Masterplan zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 unter Nutzung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) gemeinsam mit den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe und im Dialog mit den europäischen Nachbarn umgesetzt. Die Strategiekonferenzen zur Wohnungslosenhilfe werden unter stärkerer Beteiligung der Betroffenen fortgeführt.

Bezirke, die Fachstellen zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit errichten, werden dabei personell und finanziell unterstützt. Der Senat prüft, inwieweit Zwangsräumungen von besonders vulnerablen Personengruppen erst vollzogen werden können, wenn für diese Ersatzwohnraum bereitgestellt wird. Ebenso sollen zukünftig alle Zwangsräumungen von den Gerichten erfasst und den Sozialämtern gemeldet werden. Die Koalition setzt sich zudem im Bund dafür ein, dass bei Begleichung von Mietschulden auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird.

Die Koalition verfolgt das Prinzip Housing First, verstetigt die existierenden Projekte und weitet sie auf besonders vulnerable Personengruppen aus, das gilt auch bei der vorerst noch notwendigen Unterbringung.

Die Koalition wird den Qualitäts-Check und die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS) auf vertragsgebundene Unterkünfte der Wohnungslosenhilfe ausweiten und weiterentwickeln sowie eine Gebührenordnung für die Unterbringung von Wohnungslosen erstellen.

Zur Verbesserung der Situation von suchtmittelabhängigen wohnungs- bzw. obdachlosen Frauen schafft die Koalition eine suchtmittelakzeptierende Einrichtung für Frauen. Die Koalition sichert die existierenden Kriseneinrichtungen. Die Koalition entwickelt bis Mitte 2023 gemeinsam mit den Bezirken ein Modell zur bedarfsgerechten Flexibilisierung des Hilfesystems gemäß §§ 67 ff. SGB XII. Für wohnungslose Menschen mit seelischen Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen strebt die Koalition bis 2024 an, niedrigschwellige Leistungen für Wohnraum zu gewährleisten. Die Koalition sichert weiterhin niedrigschwellige Angebote, um obdachlose Menschen in die Regelsysteme zu begleiten. Das Modellprojekt Obdachlosenlots*innen wird ebenso wie die 24/7-Unterkünfte weitergeführt und evaluiert. Danach wird über die Verstetigung entschieden. Die Vermittlung von Obdachlosen in Unterkünfte („Clearing“) wird berlinweit vereinheitlicht. Ab der Kältesaison 2022/2023 wird die Kältehilfe zentralisiert und die Höhe der Tagessätze an die realen Kosten angepasst. Ergänzend zur Wohnungsnotfallstatistik wird alle zwei Jahre die Nacht der Solidarität durchgeführt.