Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Die Koalition wird in einem breiten Beteiligungsprozess eine Nachhaltigkeitsstrategie 2030 entwickeln und die Selbstverpflichtung des Landes Berlin zu den 17 UN-Nachhaltigkeitsziele mit Leben füllen sowie regelmäßig über die Umsetzung berichten. Die Förderprogramme des Landes Berlin sollen sich auch an den Nachhaltigkeitszielen ausrichten.
Die Koalition prüft, ob in der Berliner Verwaltung ein Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement eingeführt wird. Die gesundheitliche Belastung durch Luftverschmutzung, Lärm, unzureichende wohnortnahe Grünflächen sowie die bioklimatische Belastung sind räumlich und sozial ungleich verteilt. Die Koalition setzt sich für Umweltgerechtigkeit ein und verfolgt das Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode die vielfach belasteten Gebiete zu reduzieren. Der Bericht zur Umweltgerechtigkeit wird bis zur Mitte der Wahlperiode fortgeschrieben und Umweltgerechtigkeitskarten werden regelmäßig vorgelegt. Die Koalition will eine ausreichende Grünflächenversorgung in der Stadt sicherstellen. Ausgewiesene Flächen des Berliner Stadtgrüns werden erhalten und gepflegt. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das ist. Die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter sowie die unteren Naturschutzbehörden werden gestärkt. Dem Sanierungs- und Qualifizierungsbedarf von Grünanlagen wie beispielsweise Volksparks wird die Koalition Rechnung tragen und will die Mittel für die naturnahe Grünflächenpflege erhöhen. Dabei knüpft sie an die gemeinsam mit den Bezirken erarbeiteten Zielvereinbarungen an und prüft in diesem Zusammenhang zweckgebundene Zuweisungen. Ausschreibungsvorgaben für Gartenfirmen sind nach ökologischen Kriterien anzupassen. Analoges gilt für die Grün Berlin GmbH.
Die Pilotprojekte „Parkmanager und -läufer“ und „Stadtnaturranger“ werden verstetigt. Die Reinigung von ausgewählten Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR will die Koalition schrittweise ausweiten, ohne dass dies zulasten der Sauberkeit der übrigen Anlagen geht. Die Verantwortung für die fachgerechte Pflege der Grünanlagen bleibt bei den Bezirken. Der Koalition ist ein gutes und rücksichtsvolles Miteinander in den Parkanlagen sehr wichtig. Die Wertschätzungskampagne für das öffentliche Stadtgrün wird fortgesetzt.
Die Charta Stadtgrün wird beschlossen und umgesetzt. Hinsichtlich der Friedhofs-, Landwirtschafts- und Brachflächen wird eine Abwägung mit entgegenstehenden anderen erheblichen öffentlichen Interessen vorgenommen.
Die Stadtbaumkampagne wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Die Entwicklungspflege wird von drei auf fünf Jahre erhöht. Für ein optimiertes Bewässerungs- und Düngemanagement der Straßenbäume wird mit den Bezirken eine entsprechende Zielvereinbarung mit zweckgebundener Mittelzuweisung abgeschlossen. Bürgerschaftliches Engagement an Baumscheiben wird begrüßt und ermöglicht. Die Koalition will fehlende Bundes- und Landesbrunnen (Schwengelpumpen) wiederherstellen, defekte Brunnen reparieren und dazu diese Aufgabe in die Verantwortung der Berliner Wasserbetriebe überführen. Die Koalition will auch die Zahl der Anlagenbäume erhöhen, setzt dabei auch Obstbäume („Essbare Stadt“) und prüft die Einführung weiterer Baumpflanzaktionen.
Das Grünflächeninformationssystem (GRIS) wird weiterentwickelt, dabei sollen Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen und Standortfaktoren berücksichtigt werden. Die Baumschutzverordnung wird novelliert. Vorschnelle Fällungen, insbesondere vor Abschluss von Planungen, soll es nicht geben.
Um künftige Versiegelungen für neue Wohnquartiere auszugleichen, werden auf Basis der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption (GAK) zur ökologischen Folgenbewältigung zielgerichtete Aufwertungsmaßnahmen und -flächen für Natur und Landschaft gebündelt. Es werden zusätzliche Versickerungsflächen geschaffen. Die Koalition entwickelt ein Entsiegelungsprogramm. Ab spätestens 2030 soll eine „Netto-Null-Versiegelung“ zum Beispiel durch Rasengitter oder grüne Mittelstreifen erreicht werden.
Die Koalition wird das Berliner Ökokonto als revolvierenden Fonds für die Vorfinanzierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weiter im Haushalt verankern und gewährleisten, dass die Berliner*innen diese neuen Freiräume für die Erholung nutzen können. Die Koalition will verbliebene Lücken bei den grünen Hauptwegen schrittweise schließen, die Strategie zur Biologischen Vielfalt fortzuführen sowie weitere Landschaftsschutzgebiete schneller auszuweisen. Die Koalition verstetigt die Bienen- und Bestäuberstrategie sowie die Strategie Stadtlandschaft.
Die Koalition wird die Berliner Kleingärten sichern und die Kleingartenvereine bei der sozialen, umwelt- und klimagerechten Ausrichtung unterstützen. Eine gesetzliche Sicherung wird geprüft.
Die Koalition wird Formen des gemeinschaftlichen Gärtnerns weiterhin fördern. Lottomittel sollen stärker als bisher zur Finanzierung von Projekten im Bereich der Umwelt- und Naturbildung eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang prüft die Koalition die Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement im Naturschutz. Als weitere Finanzquelle wird die Koalition die „Einführung eines Berliner Naturcents“ prüfen.
Die Koalition entwickelt integrierte Konzepte zur Bewältigung von Extremwetterereignissen, klimaangepasster grüner Infrastruktur und emissionsfreier Mobilität. Der Stadtentwicklungsplan Klima wird zeitnah so aktualisiert und beschlossen, dass Klimaschutz und -anpassung in der Stadtplanung verankert werden.
Es werden Hitzeaktionspläne der Bezirke mit dem Fokus auf Aspekte der Umweltgerechtigkeit erstellt. Zudem wird die Koalition sozial gerechte Anpassungsmaßnahmen für den Bestand entwickeln, um den sozialen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen.
Die Koalition möchte „Kühle Meilen“ nach dem Vorbild Wiens schaffen. Sie wird ein neues Hofbegrünungsprogramm für die Bestandsquartiere auflegen. Die Förderung von Dachbegrünung wird die Koalition fortführen und um die Fassadenbegrünung erweitern. Es werden weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt. Der Betrieb der öffentlichen Springbrunnen und Wasserspiele wird gesichert. Die Koalition wird die Berliner Regenwasseragentur stärken und die wassersensible Stadtentwicklung im Sinne einer Schwammstadt vorantreiben. Das Land Berlin setzt sich unter anderem das Ziel, bis spätestens 2035 20 Prozent der Flächen des Landes am Landwehrkanal von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln. Hierfür sind die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Koalition wird in einem Pilotprojekt erproben, wie eine grundstücksübergreifende Regenwasserbewirtschaftung für das Stadtgrün funktionieren kann. Der Masterplan Wasser wird partizipativ ausgebaut und umgesetzt. Die Koalition wird in Gebieten, in denen sich in Folge der Wiedervereinigung Grundwasserstände in nicht vorhersehbarer Weise signifikant verändert haben, wie zum Beispiel im Blumenviertel, die Anwohner*innen dabei unterstützen, ihre Gebäude gegen Grundwasserschäden zu schützen. Dazu zählt auch eine finanzielle Förderung.
Die Koalition entwickelt im Rahmen des BEK ein Moorschutzprogramm. Außerdem möchte die Koalition die blau-grüne Infrastruktur wie zum Beispiel Kleinstgewässer bewahren und renaturieren. Die Koalition will die Wasserrahmenrichtlinie in Kooperation mit dem Land Brandenburg umsetzen. Dazu müssen insbesondere die Umsetzung der Gewässerentwicklungskonzepte, wie beispielsweise für die Wuhle schneller vorangebracht werden. Berlin wird mit der Zivilgesellschaft ein Konzept für die bessere Vereinbarkeit von urbaner Gewässernutzung und Naturschutz entwickeln.
Die Koalition setzt sich für Natur- und Artenschutz in der Stadt ein. Dafür und um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wollen wir die behördlichen Strukturen stärken.
Die Koalition wird durch die Umsetzung des Luftreinhalteplans Emissionen in Berlin deutlich reduzieren und prüft Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen von Kleinfeuerungsanlagen, Kaminen, Laubbläsern und Böllern. Aufbauend auf dem Luftreinhalteplan entwickelt das Land Berlin eine Luftreinhaltestrategie 2030, die sich an den WHO-Richtwerten orientiert. Die Koalition wird den Lärmaktionsplan partizipativ weiterentwickeln. Das erfolgreiche Schallschutzfensterprogramm wird fortgesetzt.
Die Koalition wird das als Zero-Waste-Strategie beschlossene Abfallwirtschaftskonzept (AWK) zielgerichtet und konsequent umsetzen. Dem AWK entsprechend wird eine Zero-Waste-Agentur bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) gegründet.
Die Koalition wird im Rahmen von Kiezaktionen regelmäßige, kostenfreie Sperrmüllabholungen ermöglichen und ausdehnen und ehrenamtliche Putzaktionen der Berlinerinnen und Berliner im Kiez unterstützen. Die illegale Ablagerung von Müll auf öffentlichen Flächen und die Verletzung der Gewerbeabfallverordnung wollen wir konsequent verfolgen. Die BSR wird von der Koalition dazu in die Lage versetzt, illegale Ablagerung von Müll zeitnah zu beseitigen. Die Koalition wird das zirkuläre Bauen und die Wiederverwendung von Baumaterialien voranbringen. Die Koalition wird den Bau einer zweiten Biogasanlage sowie Pilotprojekte für die energetische Verwertung von Grasschnitt und Laub vorantreiben und die Realisierung einer Speiserestevergärungsanlage unterstützen.
Umwelt- und Naturbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und das Freiwillige Ökologische Jahr werden von der Koalition weiter gefördert. Berlin entwickelt einen Masterplan „BNE 2030“. Die Koalition sichert die Gartenarbeitsschulen Waldschulen und -kindergärten und Naturerfahrungsräume. Die Koalition unterstützt die Arbeit der Stiftung Naturschutz. Die Naturbildungsarbeit des Botanischen Garten und des Museums für Naturkunde werden wir zusätzlich fördern.
Berlin füllt seine bundesweite Vorbildrolle bei der umweltverträglichen Beschaffung weiter mit Leben.
Die bereits in der letzten Legislaturperiode erreichten Fortschritte für den Tierschutz werden wir beibehalten. Die Koalition möchte, dass Menschen und Tiere in dieser wachsenden Stadt gut zusammenleben und wird deshalb die Tierrechte in den nächsten Jahren weiter stärken. Die mit dem Tierschutz beauftragten Behörden des Landes Berlin möchte die Koalition personell und finanziell vollumfänglich stärken. Sie steht für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Tierversuchen für Wissenschaft/Forschung und dem Tierschutz. Die Förderung der Alternativmethodenforschung wird verstärkt weitergeführt. Die Koalition strebt Zeitpläne zur Reduzierung und Beendigung von Tierversuchen in den unterschiedlichen Bereichen an, soweit dies wissenschaftlich vertretbar ist.
Die Koalition wird die Finanzierung des Tierheims Berlin von einer Zuwendungs- in eine institutionelle Förderung überführen. Auch die wertvolle Arbeit von Wildauffangstationen und Tierschutzinitiativen wie auch der Tiertafel möchte sie gewährleisten. Die Koalition wird eine externe wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, die prüfen soll, ob eine Abschaffung der Rasseliste und ein verpflichtender Sachkundenachweis (Hundeführerschein) zu mehr Tier- und Menschenwohl führen. Es sollen berlinweit Hundeauslaufflächen erhalten und wenn möglich erweitert werden. Die Koalition wird verbesserte Möglichkeiten zum Schutz vor illegalem Welpen- und Tierhandel schaffen und den unerlaubten Tierhandel stärker verfolgen und ahnden. Das Land Berlin wird ein Konzept erarbeiten und umsetzen, das unter anderem betreute Taubenschläge beinhaltet, welche mit den Bezirken und Tierschutzvereinen etabliert werden sollen. Die Koalition novelliert das Landesjagdgesetz und berücksichtigt dabei sowohl tierschutzrechtliche als auch ökologische Aspekte, wie zum Beispiel die Nutzung bleihaltiger Munition. Auf Bundesebene setzt sie sich für höhere Standards bei der Haltung von Heim- und Nutztieren, Strategien gegen Qualzuchten sowie für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Auch der gewerbliche Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen soll weiter eingeschränkt werden. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Massentierhaltung zu reduzieren. Dabei ist ein wichtiger Schritt die Einführung der Kennzeichnung von allen Lebensmitteln aus der Massentierhaltung. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass öffentliche Kantinen Speisen für verschiedene Ernährungsarten anbieten und ausweiten, unter anderem tierfreie Speisen.
