Verbraucherschutz

Die Koalition entwickelt eine verbraucherpolitische Strategie. Sie stärkt die Verbraucherzentrale weiter, unter anderem mit einem zweiten Standort im Ostteil der Stadt und einer Ausweitung der zielgruppen­orientierten, mobilen und aufsuchenden Angebote und um neue Felder der pflegerechtlichen-, finanzrechtlichen und vorsorge­rechtlichen Beratung ausbauen zu können. Ferner schafft die Koalition Planungssicherheit, indem sie eine Rahmenvereinbarung für einen Zeitraum von fünf Jahren anstrebt. Die Koalition entwickelt die Verbraucherbildung für Kinder und Jugendliche in Kita und Schule sowie im außerschulischen Bereich weiter. Schwerpunkte legt sie auf Ernährungs- und Medienkompetenz; Schulen frei von kommerzieller Werbung gehören dazu. Teil der Weiterentwicklung sind entsprechende Angebote der Fort- und Weiterbildung für pädagogische Fachkräfte.

Die Koalition entwickelt die Berliner Ernährungsstrategie gemeinsam mit der Stadtgesellschaft im Sinne einer gesundheitsfördernden, umweltverträglichen, sozial gerechten und dem Tierwohl zuträglichen Ernährungspolitik fort und beauftragt eine Studie zu Ernährungsarmut in der Stadt. Die erfolgreiche Arbeit der „Kantine Zukunft“, die Berliner Gemeinschaftsverpflegung zu einer ökologisch verantwortlichen und sozial gerechten Versorgung zu machen, wird evaluiert, entsprechend weiterentwickelt und die Förderung verstetigt. Mit einer Machbarkeits­studie und einem Umsetzungskonzept für einen „Ernährungs-Campus“ wird in der Stadt ein zentraler Ort entworfen, an dem Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Praxis, Bildung und regionale Wirtschaft die zukunfts­fähige Ernährung in der Metropolen­region weiterentwickeln. Mit der Einrichtung von mindestens einem „LebensMittelpunkt“ in jedem Berliner Bezirk, wo möglich in bestehenden Strukturen, fördert die Koalition nachbarschaftliches Zusammenleben und ermöglicht den Zugang zu gutem, gesundem und regionalem Essen, unabhängig vom Geldbeutel.

Die Koalition entwickelt ein Regionalität-Konzept, auf dessen Basis sie sich dafür einsetzt, den Anteil ökologisch und regional erzeugter Lebensmittel kontinuierlich zu erhöhen und unterstützt den Auf- und Ausbau regionaler Lieferketten. Zum Schutz vor Lebensmittelbetrug werden die zuständigen Stellen noch besser vernetzt und ausgestattet. Für die erfolgreiche Umsetzung des Lebens­mittel­über­wachungs­transparenz­gesetzes wird die Lebensmittelaufsicht in den Bezirken gestärkt.