Wirtschaft

Die Koalition will Berlin zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas und die Berliner Wirtschaft zu einem Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften entwickeln, die Metropolenregion stärken und unterstützt die notwendige Transformation zu Klimaneutralität und Digitalisierung, bei der Innovationen, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit im Fokus stehen. Dabei agiert die Koalition im europäischen Rahmen des „EU Fit for 55“ Programms und des EU Green Deal.

Die Koalition setzt die Corona-Hilfe für die von der Pandemie betroffenen Bereiche der Berliner Wirtschaft unter Berücksichtigung der Unterstützung der EU und des Bundes fort. Mit einem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ werden wir einen besonderen Fokus auf das Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, die Messe, den Einzelhandel sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft legen. Bei der Ausgestaltung der Konjunkturprogramme berücksichtigen wir soziale und ökologische Zielstellungen sowie wirtschaftliche mittelfristige Folgen. Die Digitalisierung sowie Vernetzung der Unternehmen mit Wissenschaft, Forschung und Stadtgesellschaft sind dabei Schwerpunkte. Es gilt für uns der Grundsatz öffentliches Geld für gute Arbeit. Die Koalition überprüft die Förderprogramme hinsichtlich der Frage, wie die Kriterien der guten Arbeit festgesetzt werden können. Ziele sind, Arbeitsplätze zu sichern, Leiharbeit zu reduzieren und die Tarifbindung der Unternehmen sowie die tariflichen Arbeitsbedingungen zu stärken. Mit Blick auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüfen wir, wie wir die Bedingungen für den Einzelhandel erleichtern können. Um die Gastronomie zusätzlich zu entlasten, wird die Koalition für die Sondernutzung des Straßenlands in 2022 das Erheben von Gebühren aussetzen. Der Gebührenausfall wird den Bezirken erstattet.

In Abhängigkeit von den laufenden gerichtlichen Verfahren zum Ladenöffnungsgesetz werden wir die bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung rechtssicher gestalten.

Die Koalition steht für eine klare Willkommenskultur für Unternehmen. Die Verwaltung muss sich auch als Partnerin und Dienstleisterin für Unternehmen in der Stadt verstehen. Senats- und Bezirksverwaltungen sollen besser zusammenarbeiten, Ermessensspielräume nutzen und Prozesse möglichst standardisieren und digitalisieren.

Die Koalition bündelt die Verantwortung für die Vergabeorganisation und reduziert die Anzahl der Vergabestellen. Innovative, nachhaltige, faire und an den Kriterien der guten Arbeit ausgerichtete Vergabe wird in den zentralen Vergabestellen geschult, und eine Kultur der Entscheidungsfreude etabliert, damit der vorhandene gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werden kann. Die Kompetenzstelle „Faire Vergabe“ wird gestärkt. Die zuständige zentrale Kontrollgruppe wollen wir stärken. Sie soll vermehrt Stichprobenkontrollen und anlassunabhängige Prüfungen durchführen und Hinweisen der Sozialpartner nachgehen.

Die Koalition unterstützt die Internationalisierung Berliner Unternehmen und internationale Wirtschaftskooperationen mit anderen Regionen weiter. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Startups werden bei der Suche nach weltweiten Ziel- und Potenzialmärkten unterstützt.

Die Koalition unterstützt insbesondere Berliner KMU bei der digitalen Transformation. Die Digitalagentur wird dazu unter anderem im Themenfeld IT-Sicherheit weiter ausgebaut, die Digitalprämie fortgeführt und die Kooperation von Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik- und der Start-up-Szene mit Industrieunternehmen intensiviert. Die Gigabitstrategie des Landes Berlin wird fortgeführt, dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen und des Gigabitnetzes durch standardisierte Genehmigungsverfahren hohe Priorität eingeräumt. Das Breitband-Kompetenz-Team (BKT) und das Berliner Breitband Portal wird gestärkt. Das kostenlose, frei zugängliche WLAN in Berlin wird ausgebaut. Berlin entwickelt eine Digital- und Smart City-Strategie nach den Grundsätzen der „Declaration of Cities Coalition for Digital Rights”.

Damit die Messe Berlin ihre zentrale Rolle als großer öffentlicher Messe- und Kongressveranstalter behalten kann, muss sie zukunftsfähig werden. Bei der Erneuerung ihrer Strategie wird sie auch mit Ressourcen unterstützt. Der Masterplan muss an die Anforderungen der Digitalisierung und die Umstände nach der Corona-Pandemie angepasst werden. Messe- und Kongressgeschäfte werden wir mit der Fortführung des Kongressfonds unterstützen, der um den Schwerpunkt „Messe von Morgen“ für experimentelle Formate erweitert wird. Kooperationen mit der Tempelhof Projekt GmbH sollen ausgebaut werden und zusätzliche Leitmessen und nationale sowie internationale Kongresse angeworben werden.

Gemeinsam mit Brandenburg und dem Ausrichter wollen wir prüfen, inwieweit wir für die Internationale Luft- und Raumfahrtaustellung (ILA) eine innovative, zivile, nachhaltige und eine kostendeckende Konzeption entwickelt werden kann.

Die Koalition will starke kommunale Unternehmen mit hochwertigen gemeinwohlorientierten Leistungen. Besonders die Anstalten des öffentlichen Rechts (BWB, BSR, BVG) sind gefordert, einen Beitrag zu Klimaneutralität, Verkehrswende und bezahlbaren Preisen für öffentliche Güter der Daseinsvorsorge zu leisten.

Die Koalition will die Attraktivität von Einkaufsstraßen steigern durch: Hybride Modelle von stationärem und online-gestütztem Handel, städtebauliche Maßnahmen (zum Beispiel Pickup-Stationen), Weiterbildung der Beschäftigten und der kleinen und mittleren Unternehmen selbst (Digitalisierungslotsen), Förderung von lokalen Marktplätzen (Online-Plattformen) und Maßnahmen zum Erhalt oder Weiterentwicklung ausgewählter klassischer Kaufhausstandorte und Malls. Das Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz (BIG) werden wir evaluieren, Partizipation stärken und bis Ende 2022 rechtssicher ausgestalten.

Die Koalition ist sich einig im Ziel, Handwerksbetriebe und ihre Flächen zu schützen. Die Meistergründungsprämie und das Aktionsprogramm Handwerk werden wir fortführen und neue Gewerbehöfe sowie Meistermeilen in Berlin erproben. Das mit der Handwerkskammer Berlin gegründete Reparaturnetzwerk wird weiter ausgebaut und die Städtepartnerschaften mit dem Globalen Süden genutzt, um Handwerkspartnerschaften zu initiieren.

Die Koalition wird die Meisterausbildung von Frauen und unterrepräsentierten Gruppen unterstützen.

Die Koalition wird dem Gewerbeflächenmangel entschlossen entgegentreten und den Stadtentwicklungsplan Wirtschaft2030 fortentwickeln. Die Berliner Mischung soll durch den landeseigenen Gewerbeflächenbestand gesichert werden.

Die Koalition will, dass mehr Ideen und Produkte „Made in Berlin“ auch in Berlin erprobt und zur Anwendung gebracht werden.

Die Koalition wird Reallabore beispielsweise für innovative Technologien in Berlin ermöglichen und prüft, wo rechtliche Experimentierklauseln helfen. Genehmigungsprozesse für Reallabore werden möglichst standardisiert und über eine zentrale Internetplattform sichtbar.

Berlin ist Start-up-Hauptstadt und Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit. Die Koalition wird die Innovationsförderung bei der Investitionsbank (IBB) für die klimafreundliche Transformation der Produkte und der Unternehmen nutzen. Dabei werden Möglichkeiten, bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu fördernder Projekte die Klimakosten zu internalisieren, geprüft.

Die Start-up-Agenda wird weiterentwickelt und mit bestehenden Strategien und Bestandsunternehmen verzahnt. Zum Monitoring soll das Projekt der Start-up-Map fortgesetzt werden. Die Koalition verbessert die Gründungsberatung nach dem Vorbild des »Digital Innovation Office« in Barcelona. Die Wirtschaftsförderung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen auf dem Weg der ökologischen, sozialen und digitalen Transformation.

Die Koalition will die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg intensivieren, die gemeinsame Innovations- und Clusterstrategie (innoBB 2025) ausbauen und die Metropolregion zusammenhängend weiterentwickeln. Gemeinsam mit Brandenburg streben wir eine Kooperationsstrategie und den Aufbau einer regionalen Produktionskette für Holzbau und ökologische Baustoffe an. Die Koalition wird mit Brandenburg darüber beraten, die bestehende Clusterstrategie um die Themen Holzbau, Green Economy zu erweitern und wirbt für einen neuen clusterübergreifenden Fokus zu Kreislaufwirtschaft.  Auch die gemeinsame Entwicklung von Innovationskorridoren entlang des Siedlungssterns und seiner Bahn- und Schiffsverbindungen und Korridore von Berlin in die Lausitz, in Richtung Stettin und in Richtung Prignitz streben wir an. Zur Weiterentwicklung der Region wird auch der Flughafen BER mit Langstreckenverbindungen beitragen.

Die Koalition wird die Rahmenbedingungen für die „Soziale Solidarische Ökonomie“ verbessern, verstetigt die eingerichtete Informations-, Beratungs- und Vernetzungsstelle „Social Economy Berlin“, verbessert den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Förderung und unterstützt die Akteure des nachhaltigen Wirtschaftens dabei, einen eigenen Ort für nachhaltiges Wirtschaften zu schaffen.

Die Koalition unterstützt die Unternehmen in Berlin bei den Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation in Richtung Klimaneutralität. Die Koalition hat das Ziel, den Anteil hochwertiger industrieller Fertigung in Berlin zu erhöhen und Wertschöpfungsketten zu erweitern. Die Transformation wird so ausgestaltet, dass auch Qualifizierungsmaßnahmen Beschäftigung sichern.

Der Masterplan Industriestadt Berlin wird weiterentwickelt. Der bei der Regierenden Bürgermeisterin angesiedelte Steuerungskreis Industriepolitik wird zu einem dauerhaften Transformations-Beirat unter Einbindung der Sozialpartner*innen und der für Wissenschaft, Wirtschaft, Arbeit und Klimaschutz zuständigen Senatsverwaltungen ausgebaut. Zur Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Umsetzung der Projekte des ESF wird in Berlin eine Kontakt- und Beratungsstelle eingerichtet. Die Koalition weist auf den elf Berliner Zukunftsorten Flächen für die Industrie aus. Das in Oberschöneweide geplante Innovations- und Technologiezentrum Industrie 4.0 wird gemeinsam mit der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft umgesetzt.

Die Koalition prüft die Möglichkeit, das bestehende Konstrukt der Turn-Around-Gesellschaft auf größere Unternehmen auszuweiten, um diese durch den Erwerb von Beteiligungen bei der Transformation zu unterstützen.

Die Koalition bekennt sich dazu, die elf Zukunftsorte als Standorte für ökologisch nachhaltige, wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen auszubauen und weiterzuentwickeln. Daneben wird die Koalition die Profile der für Produktion geeigneten Flächen herausarbeiten, um alle zukunftsweisenden Produktionsorte und Unternehmensnetzwerke in der Stadt zu halten. Die Koalition wird über einen Innovationskorridor den Flughafen BER und Tesla im Südosten Berlins mit den Zukunftsorten Adlershof und Schöneweide konzeptionell verbinden. Die Koalition bekennt sich zur weiteren Entwicklung und zum schnellen Ausbau der Urban Tech Republic – Berlin TXL und der Siemensstadt 2.0.

Berlin ist die FinTech – Hauptstadt Deutschlands. Der Aufbau einer Berlin Finance Initiative wird unterstützt, insbesondere im Bereich der „sustainable finance und gender diversity“. Die Förderungswürdigkeit einzelner FinTechs messen wir daran, ob ihre Produkte und Geschäftsmodelle der Realwirtschaft und den ökologischen und sozialen Zielen zugutekommen.

Um den Anteil der Gründerinnen deutlich zu erhöhen, wird die Koalition Netzwerkveranstaltungen finanziell unterstützen, Coachingprogramme und Beratungsstrukturen ausbauen sowie deren Qualität sichern. Die Koalition wird den Zugang von Frauen zu Fremdkapital erleichtern. Dazu beseitigen wir bestehende Hemmnisse in den existierenden Programmen, stärken den Fördernavigator, schaffen einen neuen Fonds für Frauen und einen regelmäßigen Gründerinnenreport. Weiterbildungsprogramme sollen bezuschusst werden, insbesondere solche, die Frauen den Weg in Führungspositionen ebnen. Die Unternehmerinnen-Akademie wird verstetigt.

Die migrantische Ökonomie ist eines der starken Potenziale der Stadt. Diese Unternehmen verfügen über Ressourcen, die wir ausbauen und stärken wollen. Dazu gehören qualifiziertes Personal und passgenaue Qualifizierungs- und Förderangebote. Stipendien und Fonds sollen zur Gründung ermutigen, Auswahlgremien werden divers besetzt. Der Preis „Vielfalt unternimmt“ wird dauerhaft verankert. Die Koalition prüft, wie diskriminierungsfreie und anonymisierte Bewerbungen auf Förderprogramme ermöglicht werden können.

Die Koalition unterstützt die Transformation der Wirtschaft in eine geschlossene Kreislaufwirtschaft, abgeleitet vom European Green Deal. Wir werden uns für die Förderung der Projekte einsetzen, die diesen Wandel vorantreiben, wie unter anderemRepair Stores undCafés oder Sharing Plattformen). Die Koalition beteiligt sich an der Entwicklung und Einführung von internationalen Produktlabels beziehungsweise Zertifizierungssystemen zu Circular Economy. Gemeinsam mit Brandenburg soll Berlin sich den europäischen Initiativen „Intelligent Cities Challenge“ sowie „Kreislauforientierte Städte und Regionen“ anschließen.

Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister in Innovationsnetzwerken noch besser vernetzt werden.

Die Koalition unterstützt Berlin Partner dabei, die Ansiedlung und Erweiterung von innovativen Unternehmen zu forcieren. Die Koalition wird in 2022 die externe Evaluation von Berlin Partner mit Blick auf Nachhaltigkeit und dem Anspruch, dass Wirtschaftsförderung die ganze Breite der Berliner Wirtschaft adressiert, einleiten, um Anpassungen vorzunehmen.

Die Koalition berücksichtigt die Kultur- und Kreativwirtschaft künftig stärker in der Clusterstrategie und fördert gute Arbeitsbedingungen in der Branche. Die Koalition schafft klare Ansprechstrukturen für die Kreativwirtschaft, setzt sich für die Etablierung einer publikumsorientierten Games-Leitveranstaltung ein, stärkt Berliner Kunstmessen und bekennt sich zur filmfreundlichen Stadt. Wir bauen für die wachsende Kreativwirtschaft Förderstrukturen aus, um insbesondere auf höhere Nachhaltigkeit, zum Beispiel Green IT in der Branche hinzuwirken und als UNESCO City of Design Schlüsselveranstaltungen der Designbranche gezielt nach Berlin zu holen. Die Koalition errichtet eine Plattform, auf der sich Unternehmen der Berliner Kreativwirtschaft sammeln können. Der Fashion Hub wird eröffnet und beginnt seine Arbeit. Die Koalition wird einen regelmäßigen Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht veröffentlichen. Die Koalition wird das Tourismuskonzept 2018+ für Berlin fortschreiben und den Bürger*innenbeirat einrichten. Der Runde Tisch Tourismus wird fortgesetzt, um insbesondere nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus zu ermöglichen. Die Koalition unterstützt visitBerlin dabei, einen zentralen touristischen Datenhub für Berlin aufzubauen. Die Koalition wird die Instrumente der Tourismusförderung nutzen, um   Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. Gemeinsam mit der dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) werden wir den HOGA Campus entwickeln. Ein branchenspezifischer Fonds „Ökologischer Tourismus“ wird eingerichtet, um Hotels, Restaurants und touristische Einrichtungen dabei zu unterstützen, den Ressourcenverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu steigern und Barrierefreiheit zu verbessern. Mit einem Hotelentwicklungskonzept soll die Ansiedlung von neuen und bereits geplanten Beherbergungsbetrieben stadtweit gesteuert werden. Die Koalition wird ein Wassertourismuskonzept entwickeln und in Zusammenarbeit mit Brandenburg fortentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Funktionsfähigkeit der Schleusen in und um Berlin sicherstellt.