Leitantrag, vom Landesparteitag beschlossen am 28.11.2020:

Wir stehen zusammen – sicher, solidarisch und vielfältig

Berlin in Zeiten der Pandemie in die Zukunft führen

Die Berlinerinnen und Berliner können die SPD auch in schwierigen Zeiten an ihrer Seite wissen.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlangen uns als Gesellschaft vieles ab. Wir alle sind betroffen, ob jung oder alt, ob Arbeitnehmer*in oder Unternehmer*in, ob Innenstadt oder Außenbezirk. Dennoch: Die Einschränkungen sind wichtig und notwendig, um Infektionen zu begrenzen und damit Menschenleben zu retten und schwerste Krankheitsverläufe zu verhindern. Wir können und werden die kommenden Monate als solidarische Gesellschaft gemeinsam meistern. Wir stehen denen bei, die jetzt besonders von der Krankheit, aber auch von den mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Einschränkungen betroffen sind. Und wir bedanken uns bei denen, die mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben, dass unsere Gesellschaft durch die Krise kommt. Allen voran bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen, aber auch denjenigen, die als Beschäftigte zum Beispiel im Einzelhandel, in unseren Bildungseinrichtungen, in den Gesundheitsämtern und im ÖPNV täglich ihren wichtigen Beitrag in der Krise geleistet haben. Nicht zuletzt wollen wir uns bei denjenigen bedanken, die in der Polizei und den Ordnungsämtern dafür sorgen, dass unsere Regeln auch eingehalten werden. Wir wissen, das ist keine einfache Aufgabe.

In dieser schwierigen Situation zeigt sich, dass es gut ist, wenn Sozialdemokrat*innen im Bund und im Land Berlin in Regierungsverantwortung sind.

Die SPD, allen voran unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz, hat sofort kraftvoll reagiert und schon im Frühjahr wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht: Mit umfangreichen Soforthilfen für Unternehmen und dem Kurzarbeitergeld konnten die negativen Auswirkungen der ersten Phase der Kontaktbeschränkungen abgemildert werden. Durch die schnelle Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln in den Nachtragshaushalten konnten Krankenhäuser, soziale Einrichtungen aber auch Kinder und Familien schnell und wirksam unterstützt werden. Mit dem Notfall-Kinderzuschlag und Sofortmaßnahmen im Bereich der Pflege und beim Elterngeld konnte vielen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Auch im aktuellen „Wellenbrecher-Lockdown“ hat die SPD schnell reagiert und mit der „Außerordentlichen Wirtschaftshilfe November“ schnelle Unterstützung für die von Schließungen betroffenen Unternehmen und damit auch für die Arbeitnehmer*innen zur Verfügung gestellt.

Wir sorgen dafür, dass das Sozialschutzpaket verlängert wird. Damit vereinfachen wir den Zugang zur Grundsicherung und sichern soziale Dienstleister ab. Wir kümmern uns darum, dass wichtige soziale und fürsorgerische Dienste zum Beispiel in der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der Seniorenhilfe oder der Behindertenhilfe abgesichert werden und gut durch die nächsten Monate kommen. Wir stehen jetzt und dauerhaft für eine umfassende Barrierefreiheit.

In Berlin sind wir als große Metropole von der COVID 19-Pandemie noch stärker betroffen als andere Städte und Regionen in Deutschland. Berlin hatte im vergangenen Jahr das höchste Wirtschaftswachstum im bundesweiten Vergleich. Die Schließungen und Kontaktbeschränkungen treffen besonders die in Berlin stark ausgeprägten Wirtschaftszweige: Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungsmanagement und die Kultur. Hier wird umfassend geholfen. Dem schnellen und umsichtigen Handeln unseres Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und unserer Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci zusammen mit der gesamten SPD Berlin der gesamten SPD Berlin in Senat, Abgeordnetenhausfraktion und in den Bezirken ist es zu verdanken, dass unsere Stadt bisher vergleichsweise gut durch dieses schwierige Jahr gekommen ist. Dabei zeigt sich auch: von unserer starken Orientierung auf Wissenschaft und Forschung in Berlin profitiert ganz Deutschland. Darauf sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz.

Corona hat den Zusammenhalt aber auch die Verwerfungen unserer Gesellschaft aufgezeigt. Vieles was sich in unserer Gesellschaft ändern muss, ist in der Krise klar zutage getreten. Die Berliner SPD wird auch in den kommenden Monaten unsere Stadt solidarisch und sicher durch die Corona-Pandemie führen. Wir müssen für mehr Gerechtigkeit sorgen, das heißt: wir wollen die Schwachen stützen. Am Ende müssen tatsächlich starke Schultern auch die Lasten der Krise stärker tragen.

Wir wollen uns auch in der Krise auf die Zukunft ausrichten und in Bildung, Wissenschaft, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur investieren. Wir wollen dafür sorgen, dass Berlin auch in Zeiten der Pandemie hoffnungsvoll in die Zukunft blickt. Deshalb ist es wichtig, dass die Weltoffenheit und der kulturelle Reichtum unserer Stadt nicht dauerhaft unter Corona leiden zu finden, die auch in Zeiten von Corona gangbar sind.

Dafür orientieren wir uns gemeinsam an folgenden Grundsätzen:

  1. Für uns steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an oberster Stelle. Die Berliner Gesundheitsämter leisten herausragende Arbeit. An manchen Stellen stoßen sie aber auch an ihre Belastungsgrenze. Diese müssen wir deswegen personell und organisatorisch stärken. Dazu gehört auch, dass die Einhaltung der Regeln und Beschränkungen kontrolliert wird. Dazu müssen die Berliner Ordnungsämter personell unterstützt werden. Wir müssen die Kraft der Berliner Gesundheits- und Wissenschaftslandschaft nutzen, um möglichst schnell ein Zentrum zur Untersuchung der Corona-Spätfolgen in Berlin zu etablieren.

    Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass eine gute medizinische Versorgung für alle unabhängig vom eigenen Geldbeutel gewährleistet wird. Das mehrschichtige Konzept der Versorgung mit Intensivbetten hat Leuchtturmcharakter. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Beschäftigten im Gesundheitswesen bestmöglich vor der Corona-Pandemie geschützt werden und werden Maßnahmen ergreifen, um den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Praxen genügend persönliche Schutzausrüstung und Testkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Wir lehnen darüber hinaus die Ausweitung der Arbeitszeiten ab, denn Beschäftigte brauchen gerade während einer Verdichtung der Arbeit genügend Ruhezeit. Wir werden uns auch in den kommenden Monaten intensiv darum bemühen, genügend qualifiziertes Fachpersonal für die Arbeit im Gesundheitswesen zu gewinnen und suchen dafür verstärkt den Dialog zu den Gewerkschaften und Fachverbänden. Zur Gewinnung von qualifiziertem Personal sollen auch Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten stärker berücksichtigt werden.

    Das Corona-Notfall-Krankenhaus auf dem Messegelände steht zusätzlich bereit. Die massive Ausweitung unserer Teststrategie ist vorbildlich. Mit dem Konzept der Impfzentren sind wir hervorragend vorbereitet für die Umsetzung der Impfstrategie.
  2. Wir sichern Arbeitsplätze in Berlin. Dafür werden wir auch weiterhin mit Bundes- und Landesmitteln umfangreiche Unterstützung für geschlossene Betriebe und Einrichtungen, auch in der Kultur, gewähren. Die Wirtschaft in Berlin besteht zu einem großen Teil aus kleinen und mittelständischen Betrieben, Soloselbständigen und Gewerbetreibenden im Einzelhandel. Diese brauchen jetzt unsere besondere Unterstützung. Für sie setzen wir uns ein. Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungskrise werden. Wir werden deshalb die Unterstützung des Bundes zum Erhalt der Ausbildungsplätze in Berlin mit Landesmitteln verdoppeln. Auch für die Berliner Studierenden darf die Pandemie nicht dazu führen, dass sie ihr Studium nicht mehr finanzieren können. Wir werden daher eine Bundesratsinitiative für einen deutlich aufgestockten Nothilfefonds starten und bei Bedarf Unterstützung durch das Land bereitstellen.

    Viele Arbeitnehmer*innen und Unternehmen unserer Stadt profitieren von dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Durch das Instrument sichern wir viele Berliner Arbeitsplätze und erhalten hunderttausenden Arbeitnehmer*innen ihre finanzielle Planungssicherheit. Gerade in Berlin, wo die Löhne deutlich niedriger sind als in anderen Teilen der Bundesrepublik und in vielen Haushalten unter normalen Bedingungen schon kaum ausreicht, ist ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 60-67% jedoch nicht angemessen. Wir setzen uns deshalb auf allen Ebenen weiter dafür ein, dass vom ersten Tag an ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 90% ausgezahlt wird.
  3. Berlin war vor der Krise auf einem guten Weg zur Vollbeschäftigung. Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell es zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt kommen kann. Berlin hat in guten Zeiten vorgesorgt. Mit seinem einzigartigen Pilotprojekt zum Solidarischen Grundeinkommen können wir jetzt ein neues Arbeitsmarktinstrument einsetzen, von dem in diesem Jahr 1.000 Langzeitarbeitslose profitieren, die in der Coronakrise kaum Chancen auf Arbeit gehabt hätten. Wir bieten fair bezahlte und voll sozialversicherte Arbeit, die freiwillig und unbefristet ist. Unsere Politik ist Hartz IV zu überwinden und deshalb geben wir den Menschen mit dem Solidarischen Grundeinkommen vor dem Übergang in Hartz IV eine neue Chance, für sich selbst zu sorgen. Für die Gesellschaft ist das eine Win-Win-Situation. Die Arbeitslosen profitieren durch Teilhabe in guter Arbeit und für die Gesellschaft wird zusätzliche soziale Daseinsvorsorge erbracht. Das Solidarische Grundeinkommen ist unser Berliner Baustein für einen neuen Sozialstaat 2.0 in Zeiten der Digitalisierung. Angesichts neuer Arbeitslosigkeit fordern wir den Bund auf, unser Projekt neu zu bewerten und als Ergänzung zum Teilhabechancengesetz besonders dort einzusetzen, wo es viele Langzeitarbeitslose gibt.
  4. Wir stehen geschlossen gegen diejenigen Kräfte, die unsere Gesellschaft im Parlament und auf der Straße spalten wollen. Wir stehen geschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir bieten Rechtsextremismus und Rassismus die Stirn – gerade jetzt, in einer Zeit, in der Rechtsextreme die Krise dafür nutzen wollen, Menschen aufzuhetzen und politisches Kapital aus den notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen zu schlagen, indem sie sie als Angriff auf unsere Verfassung diffamieren. Dazu werden wir uns mit antifaschistischen Kräften besser vernetzen und dieses Engagement stärken und Gleichzeitig lehnen wir dieses Gedankengut in unseren Behörden ab. Dementsprechend werden wir uns für eine Studie zum Rassismus in der Polizei einsetzen und auf den Weg bringen. Als SPD setzen wir uns weiterhin für ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene ein. Darüber hinaus fordern wir die Erweiterung des Landesprogramms “Demokratie, Vielfalt, Respekt” um den Aspekt der Demokratiebildung für alle Alters- und sozialen Klassen. Den verstärkten Antisemitismus in unserer Gesellschaft sehen wir ebenfalls mit größter Sorge und stellen uns diesem entschiedenen entgegen, unabhängig vom Kontext in dem Antisemitismus aufkommt oder gerechtfertigt wird. Unsere Verpflichtung für weltoffene Gesellschaft einzustehen hört nicht an den Grenzen auf. Berlin wird als sicherer Hafen Geflüchtete aufnehmen und die internationale Solidarität voranbringen. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Gesellschaft. Wir stellen uns in den Parlamenten, in den staatlichen Institutionen und an allen anderen Orten in unserer Gesellschaft dagegen und wir sind froh über die vielen, die dies genauso sehen. Hier bilden wir ein breites Bündnis gegen Rechts.

    Auch international darf die Corona-Krise nicht zu einer Spaltung führen. Menschen, die in diesen Zeiten fliehen und die Orte an denen sie aufgenommen werden, lassen wir nicht im Stich. Berlin wird seinen Beitrag zur internationalen Solidarität und gegen Rassismus leisten.

    Wir stehen für gleiche Rechte für alle, egal welcher Herkunft. Ein Drittel der Berliner Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Deren Teilhabe wollen wir verbessern, auch und gerade in Pandemiezeiten.
  5. Wir sehen, dass insbesondere Frauen von der Krise betroffen sind und sich Ungleichheiten und Probleme, die auch bisher schon vorhanden waren, noch verschärfen. Deshalb kämpfen wir für eine gerechte und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, gegen die Lohnlücke und gegen die Rentenlücke. Wir arbeiten für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen der sozialen Berufe – von den Pflegekräften bis hin zu den Erzieher*innen. Wir setzen uns ein für die partnerschaftliche Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen, daher fordern wir eine Familienarbeitszeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings und ein wirksames Equal-Pay-Gesetz. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und wir treten ein für den Kampf gegen Gewalt an Frauen, gerade in Berlin, wo die Gewaltmeldungen in der Corona-Pandemie im bundesweiten Vergleich am stärksten gestiegen sind. Schutzräume, wie Frauenhäuser, sind für uns hierbei ein elementares Mittel zum Zwecke zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt.

    Fast jedes 10. Kind unter 10 Jahren (Studie TU München) war während der Ausgangsbeschränkungen häuslicher Gewalt ausgesetzt. In der ersten Schließungswelle wurde der Kinderschutz an keiner Stelle mitgedacht. Die neuen, digital aufgebauten Angebote der Beratungsstellen und Jugendämter müssen zu Regelangeboten werden. Bei allen Maßnahmen muss der Schutz der Kinder vor psychischer und physischer Gewalt im Sinne des Schutzauftrags berücksichtigt werden, Kita-Träger nehmen hier eine besondere Rolle im Austausch zwischen Jugend- und Gesundheitsämtern wahr.

    Wir treten dazu in den Dialog mit staatlichen und nicht-staatlichen Hilfsangeboten und setzen uns dafür ein, dass diese benötigte Hilfe umgehend erhalten und die Plätze in solchen Schutzräumen ausgebaut werden. Weiterhin setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass Schutzräume, präventive Kampagnen und Maßnahmen gerade für queere Menschen, die gerade im häuslichen Umfeld von homophober und transphober Gewalt bedroht sind, geschaffen und angeboten werden. Zusätzlich soll sich Berlin um mehr Präventionsarbeit bemühen, gerade um den Ausbruch von Gewalt zu verhindern. Auch hier soll der Dialog mit staatlichen und nichtstaatlichen Angeboten gesucht werden.
  6. Die Funktionsfähigkeit unserer Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Schule und zur Universität ist für die Zukunft unserer Kinder und des Bildungsstandorts Deutschland von entscheidender Bedeutung. Wir sind uns über die negativen langfristigen Folgen geschlossener Bildungseinrichtungen, besonders in den sozialen Brennpunkten der Stadt, bewusst und wollen diese soweit wie möglich vermeiden. Für uns steht die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern an erster Stelle. Wir ergreifen Maßnahmen, um den Arbeits- und Gesundheitsschutz an Kitas und Schulen weiter zu verbessern und das Infektionsrisiko zu minimieren. Dazu gehören in Kitas die Möglichkeit die Vergrößerung oder Auflösung getrennter Gruppen (offener Regelbetrieb), die Einschränkung der Öffnungszeiten (fixer Regelbetrieb) und auch die zeitlich eng befristete Verkürzung der Betreuungszeiten (verkürzter Regelbetrieb) als allerletztes Mittel.

    Wir werden die digitale Bildung voranbringen, um ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot aus Präsenzunterricht und E-Learning-Möglichkeiten etablieren zu können. Wir bilden unsere Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit digitalen Lehr- und Lernformen fort und nutzen die Mittel des Bundes aus dem Digitalpakt Schule für die technische Ausstattung der Schulen. Wir halten es für wünschenswert, wenn der Digitalpakt für Schulen auch auf die Kitas ausgeweitet wird. Kinder müssen frühzeitig und durchaus auch kritisch auf die zukünftigen Bildungs- und Medienwelten vorbereitet werden – möglichst als aktiv Handelnde und nicht nur als Konsumenten.
  7. Gleichzeitig erteilen wir Privatisierungen, Tarifflucht und Ausgründungen eine klare Absage und wollen den Weg der Rekommunalisierung und Rückführung von Tochtergesellschaften fortsetzen. Die SPD hat auf die enormen Steigerungen der Mieten in den letzten Jahren reagiert und mit dem Berliner Mietendeckel ein Instrument geschaffen, das Ruhe in die rasant ansteigende Mietpreisentwicklung bringt.

    Die Zahlen des letzten Jahres zeigen: der Mietendeckel wirkt. Der rasante Anstieg der durchschnittlichen Mieten wurde nicht nur gestoppt, sie sind sogar leicht zurückgegangen. Das verschafft den Mieter*innen in unserer Stadt eine dringend benötigte Atempause. Diese Zeit müssen wir nutzen. Es muss klar sein: wer baut muss sozial bauen. Wo das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung nicht zur Anwendung kommen kann, müssen städtebauliche Verträge für ein Mindestmaß an sozialem Wohnraum sorgen – ausnahmslos. Wir begrüßen den Kampf der SPD Fraktion im Bund für ein echtes Umwandlungsverbot von Miete zu Eigentum und das Engagement von Vizekanzler Olaf Scholz für eine scharfe Grundsteuer C. Mit beidem werden wir Spekulation einen Riegel vorschieben. Dreh- und Angelpunkt beim Neubau von bezahlbarem Wohnraum bleiben für uns jedoch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Nur mit ihnen schaffen wir dauerhaft günstigen Wohnraum, der nicht irgendwann aus der Bindung fällt. In den nächsten Jahren wollen wir sie als treibende Kraft nutzen, um brandneue Stadtquartiere für Zehntausende Berliner*innen zu errichten und lebenswert zu gestalten. Die Flächenpotentiale der Stadt – in Buch, in Tegel und auf dem Rand des Tempelhofer Feldes – wollen wir dazu nutzen.

    Sollte nach dieser Atempause keine sichtliche Entspannung des Wohnungsmarktes eingetreten sein, ist die Berliner SPD entschlossen, alle Instrumente zu prüfen, um die Mieterinnen und Mietern dieser Stadt zu schützen Für uns ist klar, dass günstiger Wohnraum überall in der Stadt verfügbar sein muss – im Zentrum und nicht nur in Randgebieten. dem Ablauf der 5-Jahres-Frist müssen selbstverständlich das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen geprüft werden aber dies ändert nichts daran, dass wir das Instrument politisch für notwendig und sinnvoll erachten.

    Für uns ist klar, dass günstiger Wohnraum überall in der Stadt verfügbar sein muss – im Zentrum und nicht nur in Randgebieten. Auch vom Vorkaufsrecht muss verstärkt Gebrauch gemacht, bzw. Anreize zu dessen Anwendung müssen verstärkt werden. Zusätzlich muss für eine schnelle und effektive planerische Handlungsweise, für eine Stadt im stetigen Wandel, ein jährliches Monitoring Soziale Stadtentwicklung erscheinen. Liberalen und Konservativen, die Mieter*innen dem Markt ausliefern und im Interesse profitmaximierender Investor*innen auftreten, und unseren politischen Mitbewerber*innen im progressiven Spektrum, die Bestandsschutz vor Neubau stellen, steht die SPD als einzige Partei mit starkem Profil sowohl in scharfer Regulierung und dem Kampf gegen Spekulation als auch in bezahlbarem Neubau. Dieser ganzheitliche Ansatz ist unser Alleinstellungsmerkmal als Mieter*innenpartei und unser Anspruch an langfristig erfolgreiche Wohnpolitik am Stadtrand.
  8. Als Sozialdemokrat*innen stehen wir an der Seite der Schwächsten in unserer Gesellschaft und zeigen ihnen gegenüber Solidarität. Deshalb aber auch grundsätzlich stehen wir sozialen Einrichtungen entschlossen zur Seite und setzen uns für eine stärkere, langfristige und verlässliche finanzielle Unterstützung dieser Angebote ein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen bürokratiearmen Zugang zu existierenden staatlichen Hilfsangeboten erhalten. Im Angesicht des kommenden Winters setzen wir uns für eine Erweiterung der Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen in unserer Stadt ein und gestalten diese bedarfsgerecht. Durch geringere Einkünfte sind viele Menschen davon bedroht, ihr Obdach zu verlieren. Wir Sozialdemokrat*innen stehen diesen Menschen beiseite und setzen uns deshalb auf Bundesebene für eine Verlängerung des Kündigungsmoratoriums für Mieter*innen bis zum Ende der Pandemie ein. In Zeiten von Corona darf die Sicherheit einer eigenen Wohnung nicht zur Disposition stehen.”
  9. Wir setzen uns ein für eine nachhaltige, zuverlässige und barrierefreie Mobilität in der Stadt, für den ambitionierten Ausbau der unterschiedlichen Teile des öffentlichen Nahverkehrs als Rückgrat der Verkehrswende, für eine deutlich verbesserte Fuß- und Fahrradinfrastruktur und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für mehr Elektromobilität. Wir wollen, dass Menschen sich weder fragen müssen, ob sie es sich leisten können, in der Stadt zu wohnen, noch ob sie es sich leisten können, mobil zu sein und sich sicher fortzubewegen. Deswegen fordern wir auch weiterhin ein 365-Euro-Jahresticket für Berliner*innen als ersten Schritt.
  10. Wir bereiten uns vor auf die Zeit nach der Pandemie und wollen unsere zukunftsfähige, moderne und attraktive Weltstadt Berlin weiterentwickeln, auch für die Chancen der nächsten Generationen. Dazu hat Berlin zusätzliche Finanzmittel im Milliardenbereich zur Verfügung gestellt. Für uns ist ganz klar: Wir sparen uns nicht aus der Krise, sondern werden die Investitionen sichern und verstärken. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Digitalisierung. Im Zuge der Pandemie arbeiten viele Menschen im Home Office und sind dafür auf eine gute digitale Infrastruktur angewiesen sind. Wir wollen uns dafür einsetzten, dass schnelles und kostengünstiges Internet überall in der Stadt zur Verfügung steht. Dafür wollen wir auch die öffentliche WLAN-Versorgung des „Free-WiFi-Berlin“ ausbauen und stärken. Auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung wollen wir die Digitalisierung voranbringen. Dazu gehört eine Stärkung digitaler Prozessabläufe zum Beispiel in Gesundheitsämtern und Bürgerämtern, sowie die weitere Bereitstellung von Dienstlaptops und VPN-Zugängen, um auch Beschäftigten in der Verwaltung mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Investieren vor sparen gilt für uns auch über die Covid-19-Krise hinaus. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört für uns in die öffentliche Hand. Privatisierungen, Tarifflucht und Ausgründungen erteilen wir eine klare Absage und wollen den Weg der Rekommunalisierung und Rückführung von Tochtergesellschaften fortsetzen.

Wir müssen alle gemeinsam in den kommenden Monaten Kontakte soweit wie möglich einschränken. Wir sind uns sicher, wir passen aufeinander auf. Auf unsere Lieben und Nächsten, auf unsere Mütter und Väter, Töchter und Söhne, unsere Großeltern und Angehörigen.

Wir blicken mit Zuversicht nach vorn und freuen uns auf die Zeit, in der wir uns wieder begegnen sowie, die Kultur und die Gastronomie in unserer großartigen Stadt genießen können. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft wieder wachsen kann, mit guter Arbeit und sicheren Arbeitsplätzen.

Wir stehen zusammen – sicher, solidarisch und vielfältig.