Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.11.2023:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat auf, für den Winter 23/24 einen Abschiebestopp zu erwirken.
Begründung:
Das Land Berlin hat eine humanitäre Tradition im Winter nicht abzuschieben. In vielen Ländern sind Lebensbedingungen für Geflüchtete im Winter widrig.