Belarus. Gemeinsame Erklärung der SPD Berlin, PS Paris, PD Roma

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.8.2021:

Empört über den jüngsten Akt der Luftpiraterie, der von den belarussischen Behörden begangen wurde,

in dem Bewusstsein, dass in Weißrussland schwere Repressionen gegen friedliche Demonstranten ausgeübt werden, die aufgrund ihrer Überzeugungen ihren Studienplatz oder ihren Arbeitsplatz verloren haben und für viele im Gefängnis gelandet sind,

überzeugt, dass die Fortsetzung der Herrschaft Lukaschenkos mit allen Mitteln nur dazu führen kann, dass Belarus in eine große wirtschaftliche und politische Krise gerät, die nicht ohne Auswirkungen auf die Nachbarländer und die Europäische Union im Allgemeinen bleiben wird,

sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Die SPD Berlin, der Pariser Landesverband der PS und die PD Roma

  • fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, die inhaftiert sind, weil sie friedlich den Wahlbetrug des scheidenden Präsidenten Lukaschenko angeprangert haben, darunter Roman Protassewitsch und Sofia Sapega,
  • unterstützen die von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Nichtnutzung des belarussischen Luftraums durch europäische Fluggesellschaften und das Verbot des Zugangs zum europäischen Luftraum für belarussische Fluggesellschaften,
  • fordern die Europäische Union auf, sich weiterhin auf jede erdenkliche Weise für einen raschen demokratischen Übergang in Belarus einzusetzen,
  • rufen auf zur Schaffung von Austauschprogrammen, Konsultationsinitiativen und zur Unterstützung für Gewerkschafter, Streikkomitees und streikende Arbeitnehmer, z.B. in Form von Partnerschaften und Spenden für Streikfonds,
  • wünschen, dass ihre jeweiligen Parteien den Mitgliedsparteien der SPE und der S&D-Fraktion gemeinsam einen Fahrplan vorschlagen, der darauf abzielt, die Teams, die um Swetlana Tichanowskaja herum arbeiten, aktiv zu unterstützen und die EU zu ermutigen, ihre volle Rolle für eine friedliche und demokratische Lösung der Krise in Belarus zu spielen,
  • fordern die Stadtverwaltungen von Berlin und Paris auf, konkrete Hilfen und Maßnahmen zu ergreifen zur:
    • Sensibilisierung der Einwohner beider Hauptstädte für die Situation in Belarus
    • Bekanntmachung des von Swetlana Tichanowskaja und ihren Unterstützern geführten Kampfes
    • Unterstützung der belarussischen Teams im Ausland, die um Swetlana Tichanowskaja versuchen, die Bedingungen für einen demokratischen und friedlichen Übergang in Belarus zu schaffen.