Die Corona-Pandemie betrifft alle EU-Staaten, sie macht keinen Halt vor nationalen Grenzen. Und die Auswirkungen der Corona-Krise werden Schwächere besonders stark treffen. Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in einer Telefonkonferenz am 1. April 2020 dazu zwei Beschlüsse gefasst:
Europäische Bonds
Die SPD Berlin hat sich dem Appell angeschlossen, Bonds zur Corona-Krise in die EU-Finanzinstrumente einzubeziehen. Bonds zur Corona-Krise können als gemeinsame europäische Anleihen – im Rahmen eines zu vereinbarenden Gesamtvolumens und begrenzt auf diese Krise – einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und ein Implodieren der europäischen Wirtschaft zu verhindern.
In dieser Lage braucht Europa ein Signal gelebter Solidarität. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, den von der Corona-Krise am schwersten betroffen Staaten neue finanzielle Spielräume zu verschaffen. Die SPD Berlin unterstützt daher den Appell, neben bereits bestehenden Instrumenten wie dem Euro-Rettungsfonds ESM oder Krediten der EIB auch Bonds zur Corona-Krise einzusetzen, um den Menschen in ganz Europa Zuversicht für die Zukunft zu geben.
Michael Müller, Landesvorsitzender der Berliner SPD und Regierender Bürgermeister
Aufnahme von Geflüchteten
Die Corona-Krise verschärft nochmals die Lage von Geflüchteten in den griechischen Inseln. Die SPD Berlin fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, umgehend die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern einzuleiten. Besonderen Handlungsbedarf sieht der Landesverband bei Kindern und Schwangeren. Am stärksten bedroht sind die Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort in menschenunwürdigen Zuständen leben und mit wenig bis gar keiner medizinischen Versorgung ausgestattet sind. Die katastrophalen Zustände, die bereits vor der Corona-Krise unhaltbar waren, werden nun lebensbedrohlich.
Wir dürfen nicht länger die Augen vor der dramatischen Lage in den Flüchtlingscamps verschließen. Wenn wir Werte wie Mitmenschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft ernst nehmen, dann müssen wir jetzt schnell helfen. Die geplante europäische Lösung scheint – auch aufgrund der aktuellen Corona-Krise – nicht zum Erfolg zu führen. Deutschland muss deshalb seine humanitäre Verantwortung ernst nehmen und alleine handeln. Berlin ist bereit zu helfen. Diese Hilfe muss jetzt auf Bundesebene endlich umgesetzt werden.“
Andreas Geisel, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Berlin