Landesvorstand: Frauen­rechtler­innen in Afghanistan schützen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.9.2021:

Wir fordern alle sozialdemokratischen Amts- und Mandats­träger:innen auf, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen­rechts­aktivist­innen u.a. durch die Einrichtung humanitärer Korridore bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien internationaler Schutz in Deutschland oder in anderen Ländern gewährt wird. Ihnen muss auch in Deutschland Schutz angeboten werden.

Begründung:

Mit dem aktuellen Truppenabzug aus Afghanistan sind die afghanische Bevölkerung und insbesondere alle Frauen und Mädchen erneut der Willkür und Gewalt der Taliban ausgeliefert. Frauenrechtsaktivistinnen in Afghanistan sind mutige Frauen, die sich als Politikerinnen, Journalistinnen, Ärztinnen und Mitarbeiterinnen von Frauenorganisationen für Frauen- und Kinderrechte aber auch als Mitarbeiterinnen der vielen NGO´s bzw. für die NATO-Truppen (Übersetzerinnen, Köchinnen, etc.) eingesetzt und damit für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Viele von ihnen haben jahrelang gegen alle Widerstände vertrauensvoll mit den westlichen Ländern zusammengearbeitet. Sie haben die gleiche, wenn nicht sogar noch schlimmere Behandlung durch die Taliban zu befürchten als die anderen verletzlichen Gruppen. Wir dürfen sie dem Ausschluss von Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten, drohender Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, Folter oder Mord durch die Taliban nicht schutzlos ausliefern. Frauen und Mädchen werden nur noch mit männlicher Begleitung rausgehen dürfen, ganzkörperverhüllt. Väter und Brüder wollen ihre Frauen, Schwestern und Töchter gerade nicht mehr vor die Tür gehen lassen, weil sie Angst haben, dass sie an Taliban-Kämpfer verheiratet werden.

Gemäß der UN-Resolution 1325 müssen Frauen und Mädchen insbesondere in derartigen Ausnahmesituationen wie dem Wiederaufbau nach Konflikten besonders geschützt werden (Artikel 8 und 10). Auch die internationale Schutzverantwortung verpflichtet bei mangelndem Schutz der eigenen Bevölkerung durch den Staat dazu. Nach zwanzig Jahren Einsatz in Afghanistan stehen Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft hier in der Verantwortung, insbesondere auch Frauen und Kinder zu schützen.

Wenn wir es mit unserer westlichen Wertegemeinschaft ernst meinen, müssen wir die Frauen- und Menschenrechte auch weltweit verteidigen, deshalb fordern wir, dass Frauenrechtsaktivistinnen bei der Ausreise unterstütz werden und ihnen und ihren Familien Asyl in Deutschland oder in anderen Ländern gewährt wird.