Landesvorstand: Für ein sicheres Silvester

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 13.1.2025:

Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat den Jahreswechsel 2024 auf 2025 friedlich gefeiert. Dennoch stehen nun die Ereignisse der Silvesternacht im Vordergrund, die die Öffentlichkeit erschüttert haben und in der Folge eine breite Debatte ausgelöst haben. Bundesweit gab es fünf Tote. Allein in Berlin sehen wir uns konfrontiert mit mehr als 800 Einsätzen im Rettungsdienst und in der Brandbekämpfung, hunderten Festnahmen, massiven Sachbeschädigungen, dutzenden unbewohnbaren Wohnungen, Bränden, zahlreichen Verletzen und Schwerverletzten – darunter ein Polizist und ein 7-jähriger Junge. All das zeigt, dass Berlin einen neuen Umgang mit dem Silvesterfeuerwerk braucht – zum Schutz der Einsatzkräfte und zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner. Hinzu kommen die schon langen festgestellten negativen Effekte wie Vermüllung, Luftbelastung und die Belastung von Tieren. Aktuelle Petitionen der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Umwelthilfe zeigen mit zusammengenommen über 2 Millionen Unterschriften für „Böllerverbote“, dass auch in der Bevölkerung der Wunsch nach Einschränkungen von Silvesterfeuerwerk stark ist.

Die SPD Berlin hat diese Problematik früh erkannt und benannt. 2020 hat der Landesparteitag beschlossen, „das Abbrennen von privatem Feuerwerk im Stadtgebiet auch während des Jahreswechsels grundsätzlich soweit möglich zu untersagen“ (Antrag 214/I/2020). Damit Berlin diesen Weg beschreiten kann, werden der Senat von Berlin sowie die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nun aufgefordert, sich für eine Länderöffnungsklausel im Bundessprengstoffrecht einzusetzen. Auf Basis der Öffnungsklausel sollen im Anschluss in Berlin klar definierte Verbotszonen und Erlaubniszonen für das Abbrennen von Pyrotechnik geschaffen werden.

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