Beschluss des SPD-Landesvorstands am 11.1.2021
Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass sich das Land Berlin noch immer in der schwersten Pandemielage befindet, die wir bisher erlebt haben. Wir müssen alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um Kontakte zu reduzieren und damit Leben zu schützen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin auf, im Zuge der Planung der nächsten schulpolitischen Schritte und in Vorbereitung auf die nächste KMK folgende Empfehlungen zu berücksichtigen.
Wir begrüßen die Absage der Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss und sind überzeugt, dass das Augenmerk jetzt auf die Abiturprüfungen zu richten ist. Daher fordern wir, dass sich das Land Berlin innerhalb der KMK für eine Erleichterung der Abiturprüfungen einsetzt, um die besonderen Härten der Pandemiezeit auszugleichen.
Wir fordern zudem, den Schulterschluss mit den anderen Ländern, die ebenfalls einen frühen Abiturtermin haben, zu suchen. Dabei ist unser Ziel, dass die Berliner Abiturtermine deutlich später stattfinden, um eine Rückkehr zum Präsenzunterricht sowie eine ausreichende Vorbereitung für die Prüfungen zu ermöglichen. Die Verschiebung sollte mindesten sechs Wochen betragen. Auf diesem Weg ermöglichen wir Berliner Schüler*innen, dass sie im Vergleich zu den anderen Ländern keine Nachteile erfahren durch den besonders frühen Termin dieses Jahres und die sich daraus ergebende zeitliche Nähe zum aktuellen Lockdown.
Wir wollen jedoch, dass der Blick nicht ausschließlich auf die Prüfungen gelegt wird. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und im Abgeordnetenhaus dazu auf, dass die Programme, die sich während der ersten Pandemie bewährt haben, allen voran die Lernbrücken, finanziell untersetzt und wieder aufgenommen werden. Nur so schaffen wir es, dass die Schülerinnen und Schüler, für die Lernen zu Hause nicht möglich ist, während der verlängerten Schließung nicht verloren werden.
Angesichts der aktuellen Inzidenzen ist es im Rahmen des Möglichen, dass das Lernen zu Hause über die aktuell anberaumten zwei Wochen hinaus andauern wird. Um die Doppelbelastung der Familien in diesem Zeitraum abzumildern fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, erstens auch bei den Kitas wieder zu einer geregelten Notbetreuung mit transparenten Regeln zu kommen und zweitens weitere Unterstützung für Familien zur Verfügung zu stellen. Der Senat ist aufgefordert, einen Rahmen für die Auszahlung des Elterngeldes für im Homeoffice arbeitenden Familien, die keinen Anspruch auf Notbetreuung haben und damit potentiell monatelang einer Doppelbelastung zwischen Arbeit und Familie ausgesetzt sind, zu schaffen. Das geplante Elterngeld soll als Ausfallkompensation für die freiwillige Reduktion der Wochenarbeitsstunden dienen.