Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.1.2021:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses, des Bundestages sowie der Bundesregierung werden aufgefordert, sich im Einklang mit unserer Beschlusslage (Antrag 94/I/2020) für folgende Maßnahmen einzusetzen:
- Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf, insbesondere auf den Bundesminister Seehofer einzuwirken, schnelle und unbürokratische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, seinen Widerstand aufzugeben, damit Berlin seine Kapazitäten im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms einbringen kann, um den Menschen in Not zu helfen.
- Wir kämpfen weiterhin vor Gericht für die Möglichkeit eines Landesaufnahmeprogramms. Diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen.
- Außerdem ist durch den Bund die unmittelbare Unterstützung der bosnischen Behörden vor Ort zu gewährleisten, um die humanitäre Situation der betroffenen Menschen deutlich zu verbessern und für schnelle medizinische Hilfe zu sorgen.
- Das Land Berlin erlässt weitere Aufnahmeanordnungen gemäß der freien Kapazitäten, mind. aber für eine Anzahl von 1500 aufzunehmenden Personen
- Weiter sollen im ersten Halbjahr 2021 die Kapazitäten für weitere 1000 zur Verfügung stehende Plätze ausgebaut werden
- Perspektivisch soll das Land Berlin dauerhaft eine stille Reserve-Kapazität für 1000 Geflüchtete Menschen aufbauen, um auf Notlagen reagieren zu können