Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 1.12.2025:
Der Fraktionsvorstand der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, mit der CDU eine Einigung für einen Antrag im Bundesrat zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens herbeizuführen, einen Antrag anderer Bundesländer zu unterstützen oder im Falle einer parlamentarischen Abstimmung über Anträge der Opposition zur Einleitung eines AfD-Vebotsverfahrens die Abstimmung freizugeben.