Beschluss des Landesvorstands vom 26.9.2024:
Basierend auf den Ereignissen in Niedersachsen bekräftigt die SPD Berlin ihre Beschlusslage, dass das Kirchenasyl in Berlin gewahrt wird und auf Räumung, Abschiebung und weitere Zwangsmaßnahmen verzichtet wird. Wir begrüßen, dass sich die SPD-Mitglieder im Senat unmissverständlich hinter das Kirchenasyl stellen. In den Gremien auf Bundesebene, bspw. der Innenminister*innenkonferenz, sollen sich die SPD-Mitglieder des Berliner Senats dafür einsetzen, dass diese Praxis auch in den anderen Bundesländern ohne Einschränkungen ebenfalls beibehalten wird.
Begründung:
Kirchenasyl ist eine in Deutschland und Berlin schon lange eine gängige Praxis, die vorsieht, dass Menschen, die in Kirchen und Gemeindehäusern Zuflucht finden, keine Abschiebungen oder weitere Zwangsmaßnahmen drohen – unabhängig von ihrem durch die Behörden festgelegten Status. In letzter Zeit häufen sich allerdings bundesweit die Abschiebungen aus Kirchenasyl und somit ein Bruch mit dieser Praxis. Zuletzt, Mitte Mai, sorgte ein Fall im niedersächsischen Bienenbüttel für Aufsehen, als eine russische Familie bestehend aus zwei Kriegsdienstverweigerern (Vater und Sohn), einer schwerkranken Mutter und zur Schule gehenden Tochter abgeschoben wurde, da eine Einigung mit dem BAMF im Rahmen einer Härtefallprüfung nicht erzielt wurde. Dieser Fall stellt eine eklatante Verschärfung der Lage des Kirchenasyls da. Auch andere Fälle zeigen, dass sich nach und nach die Handhabe in Bezug auf Geflüchtete gravierend verschärft – auch und vor allem unter der Ägide durch Akteur*innen mit SPD-Mitgliedschaft. Der Wortbruch, mit dem jede Abschiebung aus Kirchenasyl verbunden ist, ist ein Schlag gegen die aktive Zivilgesellschaft, die sich aus reiner Menschlichkeit um das Wohl in Not geratener Mitmenschen sorgten und steht im Widerspruch zur sozialdemokratischen Grundhaltung von Menschlichkeit und Fürsorge. Wer daran interessiert ist, Menschen zu helfen, sie gut zu integrieren und ihnen ein neues Zuhause in unserer Mitte zu bescheren, darf das Kirchenasyl nicht brechen. Und wer etwas gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft tun will, darf dies niemals auf dem Rücken der Vulnerabelsten tun. Alles andere hat nichts mehr mit sozialdemokratischer Politik zu tun.