Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.10.2023:
Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen:
In den zurückliegenden Jahren haben sich pandemiebedingt sowie verursacht durch den völkerrechts widrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher stark erhöht. Doch in vielen Sektoren sind die Preise nicht nur wegen gestiegener Kosten gestiegen, sondern aufgrund nicht gerechtfertigter Profitmitnahmen.
Die SPD hat sich in der Bundesregierung und in den von ihr regierten Bundesländern erfolgreich dafür eingesetzt, die Menschen vor den massiv gestiegenen Kosten mit Entlastungspaketen zu schützen. Doch diese staatlichen Maßnahmen sind zeitlich begrenzt.
Die Kosten für einen beschleunigten und verstärkten Klimaschutz werden derzeit zum großen Teil über Preise und Mieten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt. Steuerfinanzierte Stützungsmaßnahmen begrenzen zudem den Handlungsspielraum für Sozialausgaben. Diese Entwicklung ist sozial ungerecht gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- Wir fordern, die finanzielle Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu minimieren und zu begrenzen.
- Wir fordern den Bund auf, die Gewinninflation zu unterbinden, beispielsweise durch preisrechtliche Eingriffe wie der gesetzlichen Kappung von Preisen. Außerdem benötigen wir Öffnungsklauseln zur Preis- oder Mietbegrenzung in den Ländern.
- Die Kosten des Klimaschutzes dürfen nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Stattdessen sind insbesondere Konzerngewinne mit heranzuziehen.
- Die umstrittene Modernisierungsumlage ist als Anreiz für freiwillige Modernisierungsmaßnahmen gedacht. Sie darf nicht zur vollen Umlage der Kosten von gesetzlichen Pflichtaufgaben genutzt werden. Wir fordern die Abschaffung der Modernisierungsumlage.