Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 5.12.2022:
Die Berliner SPD setzt sich für den Erhalt eines solidarisch finanzierten Semestertickets aller Studierenden der staatlichen Berliner Hochschulen ein und fordert den Verkehrsverbund Berlin Brandenburg auf, ein annahmefähiges Angebot den Studierendenschaften vorzulegen, welches analog dem 9 €-Sozialticket erfolgen sollte.
Dabei muss sich das Sozialticket für Studierende, wie bislang das Semesterticket, auch auf den Tarifbereich C erstrecken und die kostenfreie Mitnahme eines Fahrrads umfassen.
Darüber hinaus fordern wir den Senat, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine vergünstigte Erweiterung des bundesweiten 49€-Tickets für Studierende einzusetzen.
Begründung:
Die Vertragsverhandlungen des VBB mit den Studierendenvertretungen drohen zu scheitern und keine Verlängerung des Semestertickets zeichnet sich ab. Dieser „Tod“ der wichtigen solidarischen Finanzierung eines preisgünstigen Mobilitätsangebotes für die Studierenden, welches von der Berliner SPD maßgeblich mit eingeführt worden ist und ein langjähriges Erfolgsmodell darstellt, darf nicht einfach hingenommen werden.
Die derzeitige Semesterticketpreis ist höher als das allgemeine Ticketangebot des VBB durch das Angebot des 29 €-Tickets. Somit ist auch die rechtliche Grundlage für die Fortführung des bisherigen Vertrages ist nicht mehr gegeben.
Wenn keine Vertragsverlängerung zustande kommt, drohen eine Individualisierung der Mobilitätslösungen und dadurch ein Verlust des etablierten und erstrittenen solidarischen und umweltschonenden Angebots.
Studierende sind in den bisher verabschiedeten Entlastungspaketen nicht adäquat berücksichtigt worden. Auch im verabschiedeten Nachtragshaushalt des Landes Berlin ist die finanzielle Unterstützung der Studierenden nicht angemessen berücksichtigt worden. Für
einkommensschwache Gruppen ist im Rahmen der Entlastungspakete ein 9€ Sozialticket eingerichtet. Die Gruppe der Studierenden hat jedoch keinen allgemeinen Anspruch, dieses Ticket zu nutzen, obwohl Studierende zu einem großen Anteil von Armut betroffen oder
gefährdet sind.
Angesichts der Tatsache, dass ein großer Anteil (schätzungsweise 75-90.000) der Studierenden einen Anspruch auf das vergünstigte Sozialticket (9€) hat, treten wir dafür ein, dass das 9€-Ticket als Angebot für ein Semesterticket für alle Studierenden ermöglicht wird.
Am 10.7.2023 hat der SPD-Landesvorstand erneut einen Beschluss zum Semesterticket gefasst.