Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024:
Wir fordern die SPD Berlin dazu auf:
- In der Koalitionsspitzenrunde zu diesem Thema bei der CDU Lösungsvorschläge einzufordern, verbindliche, mit konkretem Zeitplan und Ressourcen untersetzte Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Kitas vorzulegen.
- sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin die Arbeitsbedingungen seiner Angestellten in den städtischen Kitas verbessert
- Maßnahmen aufzuzeigen, um den Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern. Auf dem Papier liest sich eine theoretische 1:4-Betreuung im Krippenbereich vielleicht gut. In der Realität ist sie weit davon entfernt. Möglich wäre die Berechnung nach Köpfen (nicht Stunden), Nicht-Anrechnung von Azubis, multiprofessionelle Teams, Einberechnung von Abwesenheiten wie Urlaub/Fortbildung/Dokumentationen, Abbau von Dokumentationspflichten).
- die Beteiligung von Gewerkschaften bei künftigen Verhandlungen zu Rahmenverträgen voranzutreiben
- ein duales Ausbildungssystem zu prüfen und Leiharbeit in den Eigenbetrieb-Kitas zu verhindern
- eine Bundesratsinitiative für ein Sondervermögen Kitas zu prüfen
Hintergrund:
An vielen Kitas in Berlin herrscht Ausnahmezustand. Auch wenn sich in den vergangenen Jahren vieles verbessert haben mag, so ist die Lage für viele Fachkräfte nicht mehr zumutbar. Und sie ist für die Kinder, Familien und sorgenden Personen nicht mehr zumutbar.
Zuletzt wurde auf diese Situation durch die pädagogischen Fachkräfte von Verdi und GEW aufmerksam gemacht, die nach zahlreichen Streiktagen vor den Sommerferien nunmehr mit großer Zustimmung (verdi 91,7%, GEW 82%) dem sog. Erzwingungsstreik in den Eigenbetrieben, also den städtischen Kitas, zugestimmt haben. Das bedeutet, dass ab jetzt unbefristet gestreikt werden kann. Ein unbefristeter Streik wurde seitens der Gewerkschaft ab 30.9. angekündigt.
Wir erwarten, dass die SPD Berlin ihrer sozialen Verantwortung in der derzeitigen Koalition mit der CDU gerecht wird und jetzt handelt.
Der angedrohte Erzwingungsstreik ab dem 30.9. bedeutet für die Arbeitnehmer:innen trotz Streikgeld enorme Einnahmeausfälle und für die Familien, insbesondere Frauen* die die Betreuungsausfälle auffangen müssen, dass sie oft gar nicht arbeiten können.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieser Stadt müssen wir den Fachressorts Bildung, Finanzen und dem RBm im Koalitionsausschuss deutlich machen, dass diese Situation nicht ausgesessen werden kann.
Wir erwarten klare Informationen darüber, was die fachlich zuständigen Senator:innen und ihre Senatsverwaltungen tun, um den Erzwingungsstreik noch abzuwenden und die Situation in den Kitas zu verbessern.
Dabei kann es nicht alleine bei der Ablehnung eines Entlastungstarifvertrages bleiben.
Es gibt Lösungswege auch unterhalb von Tarifverhandlungen. Wir fordern die zuständige CDU-Senatorin Günther-Wünsch und den zuständigen CDU-Senator Evers auf, verbindliche sowie mit konkretem Zeitplan und Ressourcen untersetzte Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Kitas vorzulegen. Wir appellieren an alle Beteiligten, konstruktiv und zielorientiert Lösungen zu finden und den Erzwingungsstreik zu verhindern.
Als Partei der Arbeit ist uns besonders wichtig, dass die Angestellten der städtischen Kitas bessere Arbeitsbedingungen haben. Gleichzeitig führen Verbesserungen in den Eigenbetrieb-Kitas auch zu Verbesserungen im gesamten Kita-System. Die hohen Krankenstände in den Berliner Kitas sprechen für sich. Wie hoch die Belastung bei den Kita-Beschäftigten ist, belegt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie von Bertelsmann.
Dabei könnte beispielsweise ein wesentlicher Punkt der Forderungen der Fachkräfte angegangen werden. Für die Fachkräfte ist vor allem die Fachkraft-Kind-Relation- nach Kopf Kind und nicht Gutschein Stunden relevant. Die Berechnung nach Gutscheinstunden führt bei vielen Teilzeitgutscheinen zu einer größeren Kinderzahl, als es bei einer Berechung nach Kind der Fall wäre. Hier kann angesetzt werden. Freiwerdende Ressourcen aufgrund von Geburtenrückgängen sollten nicht abgebaut, sondern zur Verbesserung der Situation in den Kitas verwendet werden.
Jeder Euro mehr kommt bei den Richtigen an, nämlich bei den Kindern – der Zukunft unserer Stadt. Zudem ist es wissenschaftlich belegt, dass von jedem investierten Euro das Drei- bis Vierfache in Form höherer Steuern und Sozialversicherungseinnahmen wieder zurückkommt.