Beschluss des Landesvorstands vom 10. Januar 2022:
Als SPD Berlin lehnen wir jeden Akt von Transfeindlichkeit ab. Wir stehen fest an der Seite der trans* Community. Ihre Anliegen und Forderungen haben einen festen Platz in unserem politischen Handeln. Versuchen, trans* Personen – besonders trans* Frauen – ihr Geschlecht abzusprechen und ihnen so das Grundrecht auf Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer geschlechtlichen Identität zu verweigern, stellen wir uns entschieden entgegen.
In unserem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl haben wir uns dazu bekannt, uns weiterhin leidenschaftlich für Emanzipation und Empowerment der queeren Community einzusetzen. Auf Bundesebene arbeiten wir an entscheidenden und lange überfälligen Weichenstellungen, um die Lebenssituation von trans* Personen deutlich zu verbessern. Wir bekräftigen die Forderungen aus unserem Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl, das diskriminierende „Transsexuellengesetz“ (TSG) zu reformieren, psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität abzuschaffen und das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.
Wir werden uns auf Bundes- und Landesebene für erleichterten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für trans* Personen einsetzen.
Aber rechtliche Gleichstellung und bessere gesundheitliche Versorgung sind nur erste Schritte auf dem langen Weg zur gesellschaftlichen Gleichstellung. Wir wollen, dass trans* Personen nicht nur gleiche Rechte haben, sondern auch Anerkennung, Teilhabe und einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Als Regenbogenstadt bietet Berlin einen Hafen für trans* Personen aus Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Aber auch hier erfahren insbesondere trans* Frauen regelmäßig Gewalt und Anfeindungen, nicht nur in Form von Beleidigungen und tätlichen Angriffen. Darum ist es unsere Pflicht, trans* Personen als stark diskriminierte Gruppe auch über die rechtliche Selbstbestimmung und eine verbesserte Gesundheitsversorgung hinaus zu schützen und zu unterstützen. Der Suizid der Trans-Frau Ella am Alexanderplatz hat uns noch einmal besonders deutlich gezeigt, wie wichtig diese Unterstützung und unsere Solidarität sind. In unserem Einsatz für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Emanzipation werden wir nicht zulassen, dass marginalisierte Personenkreise gegeneinander ausgespielt und Zielkonflikte auf den Rücken einzelner Gruppen ausgetragen werden. Daher stellen wir uns insbesondere gegen jegliche Versuche, trans* Frauen aus der Frauenbewegung auszuschließen.
In unserem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2021 fordern wir die Gleichstellung aller Frauen „unabhängig ihres sozialen Geschlechts, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, des Alters, des Gesundheitszustandes, einer Beeinträchtigung, es Familienstandes, des Migrations- oder Fluchtstatus.” Damit haben wir deutlich gemacht: Trans* Frauen sind fester Teil unseres feministischen Kampfes für Sichtbarkeit und Gleichstellung. Mit unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik wollen wir alle Frauen vor allen Formen von Gewalt und Diskriminierung schützen, ihnen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen und bestehende Nachteile abbauen.
Für uns ist klar: trans* Frauen sind Frauen, trans* Männer sind Männer. Das ist für uns auch Maßstab und Richtschnur für die Zusammenarbeit innerhalb der SPD. Deshalb setzten wir im Sinne der geschlechtlichen Selbstbestimmung Personenstandsänderungen auch innerparteilich schnellstmöglich um. Letztlich ist klar: Die SPD profitiert von gelebter Vielfalt und solidarischem Miteinander.
Als Sozialdemokrat*innen waren und sind wir immer Teil der Frauenbewegung und der queeren Community. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Trans* gehört zur Gesellschaft, gehört zum Feminismus, gehört zur SPD!