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Landesvorstand: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ – Stellungnahme der SPD Berlin

Stellungnahme des Landesverbands der SPD Berlin zum Papier der Kommission Internationale Politik (KIP) des SPD-Parteivorstands “Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch”. Beschlossen vom Landesvorstand der SPD Berlin am 5. Juni 2023.

Präambel: Unsere Ausgangslage 

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, der im Februar 2022 neue Dimensionen annahm, bedeutet eine Zäsur. Auch die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss sich an diese Realität anpassen. Gleiches gilt auch für die SPD und unsere Auffassung einer von Solidarität und Internationalismus getragenen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch, unsere bisherigen Beschlüsse und Sichtweisen aktiv zu hinterfragen und aufzuarbeiten. Wir begrüßen den breiten Diskussionsprozess in der Partei. Dieses Papier ist ein Beitrag zu dieser Debatte und skizzierte Punkte, die sich bisher aus unserer Sicht noch unzureichend in den sozialdemokratischen Beschlüssen und Papieren wiederfinden.

Globale Solidarität und Multilateralismus als Ankerpunkt der deutschen Zeitenwende

Feministische Außenpolitik als Leitplanke deutscher Außenpolitik

Wir fordern eine tiefgehende Integration des strukturkritischen, dekolonialen und intersektionalen Politikansatzes der feministischen Außenpolitik in die Nationale Sicherheitsstrategie. Die SPD sollte sich für die Integration der feministischen Außenpolitik in die Nationale Sicherheitsstrategie einsetzen. Das Konzept der menschlichen Sicherheit und die Garantie für die Teilhabe vulnerabler Gruppen und Minderheiten an Krisenprävention, – Stabilisierung, und friedensverhandelnden Maßnahmen muss von nun an sämtliche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung durchdringen. Es ist außerdem von zentraler Bedeutung, dass FINTA* und andere vulnerable Gruppen in Entscheidungsprozesse als tragende Akteur*innen auf allen Ebenen eingebunden werden und somit allgemein nützliche, zielgenaue und nachhaltige Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen.Dabei orientieren wir uns an den sogenannten 3R – Rechte, Ressourcen und Repräsentation von FINTA* und anderen marginalisierten Gruppen – zur Stärkung und Förderung von gerechter Partizipation.

EU-Außenpolitik

Als internationalistische Partei sind wir überzeugte Europäer*innen. In einer globalen vernetzten Welt muss die Rolle der Europäischen Union auch in der deutschen Außenpolitik gestärkt werden. Deshalb muss Deutschland noch wesentlich stärker als bisher darauf hinwirken, dass endlich qualifizierte Mehrheitsentscheide in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt werden. Bereits in der Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zeigte sich, dass gemeinsame Strategien und Handlungen auf europäischer Ebene wirkungsvoller sind als nationale Einzelgänge. Insbesondere im Umgang mit Staaten, zu denen ein angespanntes Verhältnis besteht, ist dies von Relevanz. Zu oft fühlten sich in der Vergangenheit osteuropäische Partner*innen in ihren Warnungen nicht ernst genommen – auch das muss sich in einer solidarischen EU-Außenpolitik ändern.

Deutschland als solidarischer Partner in den VN

Auch eine Stärkung der Vereinten Nationen als wichtigstes Gremium der internationalen Verhandlungen und Konfliktlösung kann nur durch ein aktives und kooperatives Verhalten Deutschlands und der EU innerhalb der Vereinten Nationen erfolgen. Dazu gehört der strategische und am globalen Gemeinwohl orientierte Austausch und die strukturierte, langfristige Zusammenarbeit mit den Staaten des Globalen Südens, die sich innerhalb der Vereinten Nationen zur G77 zusammengeschlossen haben. Vertrauensbildende Maßnahmen könnten u.a. die aktive Beteiligung der EU an den Verhandlungen eines verpflichtenden Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte, Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen sowie der Einsatz für eine Zinsabsenkung in der Kreditvergabe der internationalen Entwicklungsbanken an Staaten des globalen Südens sein. 

Kohärente Leitlinien für das deutsche Engagement in den VN

Dringend notwendig ist die Ausarbeitung einer kohärenten deutschen VN-Politik seitens der Bundesregierung mit konkreten Zielvorgaben und entsprechenden Umsetzungsstrategien – möglichst im Verbund mit europäischen Partnern. Im Sinne der Feministischen Außenpolitik soll hier dem Aufbruch ungleicher Machtverhältnisse in den Nord-Süd Beziehungen und eine Dekolonialisierung unserer multilateralen außenpolitischen Haltungen mit besonderer Priorität behandelt werden.

Eine strategische und effektive Sicherheits- und Friedenspolitik wagen.

Wir fordern einen ganzheitlichen Ansatz für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die SPD steht für einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Dessen Umsetzung geht mit einer Zusammenführung außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischer Denkschulen einher. Ein sozialdemokratisches Verständnis von Sicherheit ist verankert in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit als Menschenrecht eines und einer* jeden weltweit.

Außen- und Innenpolitik sind enger verknüpft als je zuvor. Dies gilt auch für die Schuldenbremse. Sie verhindert wichtige Zukunftsinvestitionen in Klima- und Umweltschutz, einen starken Sozialstaat und den technologischen Wandel. Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dass auch die Schuldenbremse eines der Dogmen ist, die in der Zeitenwende weichen müssen.

Eine zukunftsgerichtete Reform des 2%-Ziels der NATO

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die zentrale Rolle der NATO sowie der USA als Garanten für die europäische Sicherheit deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es leider notwendig geworden, die Verteidigungsausgaben anzuheben und zu fordern, dass Deutschland seinen Zusagen nachkommt. Mittelfristig muss an die Stelle des 2%-Ziels eine mehrjährige, an den wirtschaftlichen und beschaffungstechnischen Kapazitäten der Mitgliedstaaten orientierte arbeitsteilige Investitionsstrategie treten, welche die Wehrhaftigkeit und Einsatzfähigkeit des Bündnisses garantiert und bestehende Lücken schließt.  Sicherheit bedeutet dabei immer auch mehr als Verteidigungspolitik, daher wollen wir auch die Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit stärken, indem wir sie einheitlich mit den Verteidigungsausgaben erhöhen.

Eine Verschlankung der Beschaffung für die Bundeswehr

Darüber hinaus soll eine Vereinfachung des Beschaffungswesens bspw. bei Vergabeverfahren zeitnah umgesetzt werden. Wir begrüßen die zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Beschaffungsbeschleunigung durch den Bundestag, dass viele der Kritikpunkte der letzten Jahre aufgenommen hat und der Bundeswehr eine effizientere Beschaffung mit europäischem Kooperationshorizont unter größerer Berücksichtigung deutscher Sicherheitsinteressen sicherstellt. Die persönliche Ausstattung der Soldat*innen muss dabei prioritär behandelt werden, Defizite wie in der Vergangenheit oftmals durch die Wehrbeauftragten immer wieder moniert, dürfen in der Zukunft nicht mehr hingenommen werden. Auch ist ein internes Vorschlagsmanagement zur Verbesserung von Prozessen im BAAINBw – Beschaffungsamt Koblenz – zu implementieren.

Stärkung der multilateralen nuklearen Rüstungskontrolle

Das deutsche Engagement hinsichtlich sowohl NVV als auch als Beobachterstatus des AVV soll weiter gestärkt werden.

Die Arbeit der “Mayors for Peace”, zu denen auch zahlreiche deutsche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gehören, für eine atomwaffenfreie Welt ist ein wichtiger multilateraler Beitrag auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen.

Geschlossene Unterstützung für VN-Friedenssicherung und Polizeimissionen

Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die EU endlich geschlossen die VN-Friedenssicherung stärkt. Die Bundesregierung muss dabei auch die Bereitschaft zeigen, substanzielle personelle Beiträge zum VN-Peacekeeping zu leisten, im besten Fall als Teil einer VN-Peacekeeping-Strategie mit klar formulierten Interessen, Mitteln und Zielen. VN-Politik muss proaktiv gestaltet werden, globale und regionale Herausforderungen und Krisen sind nicht nur zu verwalten, es müssen Lösungsstrategien entwickelt werden. Die deutschen Beiträge zu VN-Polizeimissionen müssen mit verbindlichen Planzielen spürbar aufgestockt werden. Eine Bund-Länder-Vereinbarung ist notwendig und seit mehreren Legislaturperioden überfällig. Die Anerkennung aller zivilen, polizeilichen und militärischen deutschen VN-Mitarbeitenden in Feldmissionen muss in der öffentlichen Wahrnehmung gestärkt werden.

Rüstungsexportkontrolle als zentrales Element deutscher Sicherheits- und Friedenspolitik begreifen.

Mehr Transparenz und verschärfte Endverbleibskontrollen!

Wir begrüßen das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz und die damit verbundene Zielsetzung, die bestehenden Regelungen zu Rüstungsexporten zusammenzuführen, zu schärfen und ihre Umsetzung zu sichern. Rüstungsexporte an Drittstaaten (Nicht-EU/NATO-Staaten oder diesen gleichgestellten Staaten) müssen, entsprechend den politischen Grundsätzen, Ausnahme werden. Die Bundesregierung soll in regelmäßigen Abständen eine begründete Liste der EU- und NATO-gleichgestellten Staaten dem Bundestag vorlegen. Im Falle von Lieferungen an Drittstaaten müssen diese von der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag erläutert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Menschenrechtssituation muss dabei zentrales Kriterium für jedwede Exportentscheidung sein und auf einer noch transparenteren und strengeren Evaluierung der jeweiligen Menschenrechtslage fußen. Daneben gilt es, die Endverbleibskontrollen zu schärfen und sich für einen gemeinsamen europäischen Überprüfungsmechanismus einzusetzen.

Im Rahmen einer stärkeren gemeinsamen EU-Außenpolitik fordern wir auch hier die Europäisierung der Rüstungsexportpolitik. Dabei müssen bestehende gemeinsame Regelungen eingehalten und dürfen auch im Zuge einer weiteren Harmonisierung nicht verwässert werden. Auf Bundesebene und europäischer Ebene sind stärkere parlamentarische Kontrollen einzuführen, zum Beispiel durch gesetzlich festgeschriebene, detaillierte Transparenzberichte und regelmäßige Unterrichtungen des Deutschen Bundestags sowie die umfassende Übermittlung der Informationen über nationale Exporte an die European Defense Agency (EDA).

Die Frage, die sich eine deutsche Rüstungsexportstrategie stellen muss, ist, wann, wohin und warum deutsche Rüstungsgüter geliefert werden. Um das Primat der Außen- und Sicherheitspolitik in der Bewertung und Bewilligung von Rüstungsexporten sicherzustellen, sollte die Federführung für Rüstungsexporte vom BMWK zum AA wechseln.

Deutschland als wirksamer Akteur in der Krisenprävention und -Stabilisierung

Krisen vorausschauend entgegenwirken

Insbes. mit Blick auf die „Lessons learned“ der gescheiterten Friedens- und Stabilisierungsmissionen in Afghanistan sowie des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen die Krisenpräventions-Leitlinien der Bundesregierung um eine detaillierte Komponente zum Ausbau der strategischen Vorausschau und der Nutzung nachrichtendienstlicher und auf Open-Source Quellen basierter Lagebilder ergänzt werden. Darüber hinaus müssen die Fähigkeiten der politischen Handlungsfähigkeit im Feld der Krisenprävention, basierend auf den zur Verfügung stehenden Lagebildern, gestärkt werden. Dies bedingt eine kritische Evaluierung und strukturellen Umbau bestehender Informations- und Kommunikationsketten der betreffenden Ministerien sowie der Abstimmung mit Partnerstaaten und schließt auch eine Stärkung der Auslandsaufklärung mit ein. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass neben Krisen basierend auf wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder politischen Entwicklungen häufiger auch nicht-traditionelle Krisen (wie die Covid-19-Pandemie) auftreten. Entsprechend ist der Begriff der Krisen breiter zu fassen.

Zivilgesellschaftliche Akteure zielgerichtet einbinden.

Von elementarer Bedeutung ist für eine wirksame Krisenprävention und effektives -Stabilisierungsengagement eine engere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure der betroffenen Länder. Dies gilt insbesondere auch für zivilgesellschaftliche Akteur*innen in nicht-demokratischen Staaten. Auch wenn gerechtfertigte Sanktionen solchen Ländern auferlegt werden, ist die Auswirkung dieser Sanktionen auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen entsprechend abzuwägen und ggf. Ausnahmen zu schaffen oder Visa-Programme aufzuerlegen.

Wir fordern deshalb die Erhöhung und Umschichtung finanzieller Ressourcen zugunsten der Prävention struktureller Konfliktursachen und die konsequente Beteiligung lokaler zivilgesellschaftlicher Akteur*innen. Auch hier sind die Leitlinien der feministischen Außenpolitik von Relevanz

Dies schließt die durch Krisenausbrüche bedingte gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Transformation (Reaktionsketten, z.B. Hungersnot durch unterbrochene Lieferketten) mit ein. Besonderes Augenmerk ist hier auf die zunehmende Frequenz nicht-traditioneller Krisen wie die Folgen der COVID-19 Pandemie und des globalen Klimawandels (z.B. sich erschwerende Flüchtlingskrisen) zu legen. Auch an dieser Stelle muss eng mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen entlang klar etablierter Diversity-Richtlinien zusammengearbeitet werden.

Klimapolitik endlich international solidarisch denken!

Wir fordern die Verfolgung des Ziels des Pariser Klimaabkommens – das heißt, die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, und möglichst auf 1,5 Grad. Wir wollen einen stärkeren finanziellen Einsatz für einen fairen Lastenausgleich besonders betroffener, oftmals einkommensschwacher Staaten bei den Klimaveränderungen und eine Stärkung der internationalen Katastrophenhilfe.

Im Kontext von Herausforderungen, die im direkten Zusammenhang mit der Klimakrise stehen, muss die Rolle internationaler Institutionen aufgewertet werden und der völkerrechtliche Rahmen geschaffen werden, auf durch klimatische Veränderungen provozierte Sicherheitsprobleme (z.B. Konflikte um Wasser, Migrationsbewegungen) angemessen zu reagieren. Deutschland sollte in den entsprechenden Foren darauf drängen, völkerrechtliche Regelungen zu entwickeln, um auf – etwa durch Dürre oder Überschwemmung ausgelöste – akute Klimanotstände angemessen reagieren zu können. Der völkerrechtliche Schutz von aufgrund von Klimanotständen fliehenden Personen muss ausgeweitet und seine Wirksamkeit garantiert werden.

Effektivere Kommunikation außen- und sicherheitspolitischer Inhalte als innenpolitische Komponente der Zeitenwende

Einführung eines Bundesprogramms Friedenspolitik durch das AA

Dieses Bundesprogramm dient der Stärkung von friedens- und sicherheitspolitischen Auseinandersetzungen in Schulen und anderen Bildungsträger (z.B. VHS) sowie im Rahmen digitaler Formate durch das Auswärtige Amt durch hierfür qualifizierte Träger. Als Vorbild dient das Promoter*innenprogramm der innenpolitischen Bildungsarbeit zu entwicklungspolitischen Themen durch das BMZ.

Schaffung von Kooperationsformaten mit wissenschaftlichen Ansprechpartner*innen aus der Sicherheitspolitik durch Bund und Länder

Die zielgerichtete Förderung von Fächern wie Friedensforschung, internationale Beziehungen und Strategischer Studien muss dauerhaft im gesamten Bundesgebiet gesichert werden. Stiftungen und Hochschulen sind zentrale Akteure in diesem Zusammenhang. Diese Förderung kann sowohl durch die Einrichtung von Studien- und Forschungsstipendien als auch mit der Unterstützung von Stiftungen in diesen Forschungsfelder erfolgen, sowie ein Beitrag bei der Einrichtung von Bachelor- und Masterstudien.  Außerdem befürworten wir eine Erhöhung von Aufträgen der relevanten Ministerien an Forschungseinrichtungen und der Möglichkeiten, Forschende durch Secondment-Programme in den Ministerien einzusetzen.

Internationalen Austausch stärken

Wissenschaftsaustausch, kulturelle Beziehungen und Städtepartnerschaften sind für die Zivilgesellschaft über den Austausch zwischen demokratischen Staaten hinaus wichtig. Die Zukunft der Städte einschließlich der Anpassung an den Klimawandel hängt davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger und die kommunalpolitisch Verantwortlichen direkte Kontakte zum Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen Suche nach gemeinsamen Lösungen nutzen können.

Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus

Wer aus Russland oder Belarus flieht, um nicht gezwungen zu werden, in der Armee, den Sicherheitskräften oder anderen staatlichen Strukturen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen, braucht einen sicheren Zufluchtsort. Wir setzen uns daher dafür ein, dass diese Geflüchteten in Deutschland bzw. der EU Asyl erhalten, z.B. durch den Ausbau notwendiger Konsularstellen für die Vergabe humanitärer Visa und Flugverbindungen, oder, wenn sie sich in sicheren Aufnahmeländern außerhalb der EU befinden, diese von der EU bei der Unterbringung und Versorgung dieser Geflüchteten unterstützt werden.