Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.11.2023:
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht in seinem Finanzentwurf vor, die Mittel für die zwölf bezirklichen Integrationsfonds von 12,1 Millionen Euro auf 7,9 Millionen Euro zu kürzen. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus muss die geplanten Kürzungen der Senatsverwaltung im Integrationsbereich verhindern.
Begründung:
Angesichts zehntausender Geflüchteter, die seit 2022 zusätzlich in Berlin untergebracht wurden, und dem zu erwartenden Ankommen weiterer Menschen, ist eine Kürzung nicht nachvollziehbar. Wenn Berlin Geflüchtete und Migrant:innen integrieren will, dann müssen die Bezirke in die Lage versetzt werden diese Arbeit zu verrichten. Die weitere Finanzierung von Projekten des Integrationsfonds und dessen weiterer auf Neuankömmlinge orientierter Ausbau sind daher dringend geboten. Eine Kürzung des Integrationsfonds in diesen Zeiten ist kontraproduktiv und nicht zu verantworten.