Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.1.2021
Nach jahrelangen Debatten und Versprechen über eine Reform der GAP der Europäischen Union zeugen die Standpunkte des EU-Agrarrats und des Europäischen Parlaments für die abschließenden Verhandlungen im Trilog mit der Kommission vom absoluten Unwillen, die GAP sozial ausgeglichener und nachhaltiger zu gestalten. Nach wie vor soll der Großteil der Subventionen an Bauern allein nach der Größe der bewirtschafteten Fläche verteilt werden. Überdüngung, Grundwasserschutz, Insekten- und Vogelsterben sowie die um sich greifende Kapitulation kleiner und mittlerer Höfe vor den miserablen Markt- und Arbeitsbedingungen spielen hingegen nur eine untergeordnete Rolle.
Wir unterstützen Aufrufe gegen ein „Weiter-so“ (#WithdrawtheCAP) und für einen mutigen Wechsel in der EU-Agrarpolitik und fordern die Kommission auf, die Agrarpolitik mit dem Green Deal zu verknüpfen. Die Kommission und die EU-Institutionen versprechen im Rahmen des Green Deals, unseren Kontinent klimafreundlich und nachhaltig zu gestalten. In diesem Jahr wurde auch die Strategie zur Artenvielfalt vorgestellt. Dass in einem solchen Kontext die Agrarpolitik, die ca. 30% des EU-Budgets ausmacht, nicht grundlegend reformiert wird, widerspricht den bisherigen Aussagen und entzieht der Politik jegliche Glaubwürdigkeit. Besonders enttäuscht sind wir über den von der deutschen Ratspräsidentschaft im Rat eingebrachten Vorschlag.
Am 23.10. hat auch das Europäische Parlament seinen Standpunkt verabschiedet. Zwar hat die Mehrheit der S&D-Fraktion diesen mit den Liberalen und Konservativen mitgetragen, doch die SPD-Gruppe entschied sich mehrheitlich dagegen, da nicht genügend Verbesserungen eingebracht werden konnten. Wir danken ihnen und unserer Berliner Abgeordneten Gaby Bischoff für diese Haltung!
Wir rufen zudem die Kommission dazu auf, den Vorschlag aus der alten Legislaturperiode zurückzuziehen und einen neuen vorzulegen, welcher den Zielen des Green Deals gerecht wird.