Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020:
Wir fordern:
- Die Landesfraktion der SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass die im Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgesehenen Weiterbildungen zu Diversity Kompetenz und Diskriminierungsschutz für alle Bediensteten und Angestellten im öffentlichen Dienst verpflichtend werden. Das Thema Muslimfeindlichkeit und der Schutz von Betroffenen soll bei den Weiterbildungen inhaltlicher Bestandteil sein.
- Die Landesfraktion der SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass es mehr niedrigschwellige und unabhängige Beratungen für Betroffene, vor allem für Schüler*innen, gibt. Hierfür sollen Beratungsstellen finanziell und personell gestärkt werden. Jede*r Schüler*in soll – am besten durch eine persönliche Ansprache –darüber informiert werden, wann und wo er eine Beratung in Anspruch nehmen kann.
- Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass präventive Maßnahmen (z.B. Kampagnen und Projekte) von Vereinen und Organisationen, die Vorurteilen und Hass auf Muslim*innen vorbeugen oder und Muslim*innen in unserer Gesellschaft in ihrer Diversität sichtbarer machen, langfristig mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die SPD unterstützt hierfür die Idee eines Demokratiefördergesetzes.
- Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine*n Bundesstaatssekretär*in für Anti-Rassismus und Antidiskriminierung ein. Dieser soll mit den erforderlichen Befugnissen und finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um entschlossen gegen jegliche Art von Diskriminierung und Rassismus, auch Antimuslimischen Rassismus, in unserer Gesellschaft vorzugehen.
- Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass muslimische Einrichtungen, z.B. durch dauerhaften Polizeischutz und finanzieller Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen, vor möglichen Angriffen ausreichend geschützt werden.