Beschluss des Landesvorstands der SPD Berlin vom 14.3.2022:
Der Parteivorstand der SPD möge beschließen:
Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine ist eine tiefe Zäsur in der Nachkriegszeit. Einen völkerrechtswidrigen Überfall auf ein europäisches Land durch das russische Militär ist auf das Schärfste zu verteilen. Als SPD stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung bei der Verteidigung gegen den Aggressor Wladimir Putin. Eine Zusammenarbeit mit dem Putin-Regime ist für Sozialdemokrat*innen daher nicht vereinbar. Es wird die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit der Mitgliedschaft in Organen (zum Beispiel Vorstand und Aufsichtsrat) von Unternehmen, die vom russischen Staat beherrscht werden, festgestellt.
Wir fordern daher Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream, sowie der Nominierung für den Aufsichtsrat von Gazprom zurückzutreten. Wir unterstützen dabei die Aufforderung der beiden Bundesparteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie haben ihn aufgefordert, seine Mandate niederzulegen. Jetzt muss schnellstmöglich ein Schritt von ihm folgen.