Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.10.2020:
Wir werden die Interessen junger Menschen in Berlin noch stärker ins Zentrum unserer Politik stellen und Jugendliche gemäß der UN-Kinderrechtskonvention aber auch in unserem Grundverständnis der Beteiligung junger Menschen bei allen staatlichen Entscheidungen mitentscheiden lassen. Politische Entscheidungsfindung sollte mit 16 Jahren auf der kommunalen Ebene nicht enden. Die Erzählung von der politikverdrossenen Jugend ist lange widerlegt. Junge Menschen sind interessiert an Politik. Sie wollen mitentscheiden, sie engagieren sich für Themen, die für ihre Zukunft zentral sind – und das nicht erst seit Fridays for Future und Black lives matter. Das aktive Wahlalter für die Abgeordnetenhauswahlen wollen wir daher auf 16 Jahre senken und uns auf Bundesebene ebenfalls für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzen. Dies ist bereits unsere Beschlusslage.
Die Absenkung des Wahlrechts kann aber nicht bis zur nächsten Legislatur warten. Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, sich dafür einzusetzen, die entsprechende Reform des Wahlrechts noch in dieser Legislatur umzusetzen und für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit mit den anderen demokratischen Parteien zu werben. Ein verfassungsändernder Antrag ist nur einzureichen, wenn eine Zweidrittelmehrheit mit den demokratischen Parteien absehbar erscheint.
Zusätzlich fordern wir den SPD-Landesverband dazu auf, kurzfristig eine Kampagne zu diesem Thema zu erarbeiten, um den öffentlichen Druck zu diesem Thema zu erhöhen.