Landesvorstand: Wasserstoff­strategie für ein klima­neutrales Berlin auf den Weg bringen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.9.2021:

Berlin hat mit dem neuen Klimagesetz vom 19.08.21 seine Klimaziele verschärft und verpflichtet sich nun 2045 schon klimaneutral zu sein. Daher bedarf es jetzt einer intelligenten klimaneutralen Energiestrategie, die auf verschiedene Lösungsansätze, Technologien und Innovationen setzt. Der grüne Wasserstoff ist dabei einer der wichtigsten Bausteine im Industrie- und Transportsektor, sowie bei der Speicherung erneuerbarer Energien.

Mit der umfassenden Arbeit der Fachausschüsse VII, X und XI liegt bereits ein Eckpunktepapier vor, welches konkrete Maßnahmen für die Ingangsetzung einer Berliner Wasserstoffstrategie beschreibt. Wasserstoff bietet dabei sektorübergreifend große Chancen für die Stärkung des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandorts Berlin. Wir erwarten in der Wasserstoffbranche neue, nachhaltige und zukunftsfeste Arbeitsplätze in Berlin und wollen daher die Ansiedlung von Unternehmen der Wasserstoffwirtschaft sowie der erneuerbaren Energiewirtschaft aktiv unterstützen. Berlin hat dabei die Chance mit seinen landeseigenen Unternehmen, die oft in enger Kooperation mit vielen innovativen kleinen und mittleren Unternehmen stehen, zu einem Reallabor für die konkrete Anwendung der Wasserstoff-Technologie bei der städtischen Daseinsvorsorge zu kommen.

Mit einer klaren Wasserstoffpolitik in allen Sektoren soll in Berlin in den kommenden Jahren der Markthochlauf für Wasserstofftechnologien gewährleistet werden.

Der Landesvorstand wird daher zeitnah mit dem Aufbau eines Kompetenzteams Wasserstoff in der Berliner SPD unter Einbeziehung der FA IV, X und XI beginnen und dem Thema Wasserstoff nach außen ein Gesicht geben:

  • Schaffung von Zuständigkeiten und Sichtbarkeiten zum Thema Wasserstoff im Landesverband. Positionierung der Berliner SPD als Ansprechpartnerin für Wasserstoffpolitik in der Stadtgesellschaft.
  • Schaffung eines runden Tisches „Wasserstoff“ gemeinsam mit Brandenburg, an dem sich Wissenschaft und Forschung, die Wasserstoffwirtschaft, und insbesondere die Anwender:innen zusammenfinden..
  • Initiierung des Themas Wasserstoff als Stadtgespräch (z.B. durch Organisation von Foren, Veranstaltungen, Unterstützung von Messe- und Kongressformaten)

Die Berliner SPD wird im Falle eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen der kommenden Legislatur auf Basis der Eckpunkte zu einer Berliner Wasserstoffstrategie in der von Ihr angeführten Koalition bereits konkrete Maßnahmen zur Umsetzung auf den Weg bringen.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Initiierung eines Kompetenzaufbaus „Wasserstoff“ in Politik und Verwaltung. Dazu bedarf es der Bildung einer Organisationseinheit „Wasserstoff“ im Berliner Senat mit Federführung für das Thema und ausreichender Ressource (finanziell wie personell).
  • Ausweitung der Zusammenarbeit mit Brandenburg auf Basis des strategischen Gesamtrahmens und Konkretisierung der Wasserstoffziele.

Begründung:

Mit der umfassenden Arbeit der Fachausschüsse VII, X und XI liegt bereits ein Eckpunktepapier vor, welches konkrete Maßnahmen für die Ingangsetzung einer Berliner Wasserstoffstrategie beschreibt. Das Papier ist eingebettet in die bereits vorhandenen Strategien der EU (Green New Deal), des Bundes (Nationale Wasserstoffstrategie) und des Nachbarlandes Brandenburg (Potenzialstudie Brandenburg, Strategischer Gesamtrahmen Berlin-Brandenburg). Diese Arbeit sollte fortgeführt und zugleich mit konkreten Handlungen und Sichtbarkeit im Berliner Senat intensiviert werden.