Die Entscheidung über den Koalitionsvertrag findet in angespannten Zeiten statt: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands und die unberechenbare Trump-Regierung bedrohen unsere Sicherheit und den Wohlstand in der Welt. Im Inneren nimmt die politische Polarisierung zu. Die demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie zusammenarbeiten und die anstehenden Aufgaben lösen können. Es geht auch darum, das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen zu stärken.
Deutschland braucht jetzt eine stabile und handlungsfähige Regierung. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU bietet dazu die Grundlage. Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen einiges erreichen:
- Mit dem Finanzpaket für Sicherheit und dem 500-Milliarden-Sondervermögen können endlich die dringend erforderlichen Investitionen in unsere Zukunft, in Klimaschutz und in unsere Sicherheit angepackt werden. Die Schuldenbremse soll zusätzlich für mehr Investitionen reformiert werden.
- Die SPD konnte viele Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen und für Familien vereinbaren: Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen, die Tarifbindung wird gestärkt, das Rentenniveau bleibt stabilisiert, kleinere und mittlere Einkommen werden entlastet.
- Auch viele Berliner*innen werden vom Koalitionsvertrag profitieren: Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft, der soziale Wohnungsbau ausgeweitet, das Deutschlandticket preisstabil weitergeführt, in die Hochschulen wird massiv investiert, das BAföG wird verbessert und eine WG-Garantie eingeführt.
Die vereinbarte Ressortverteilung und der Koalitionsvertrag bieten der SPD die Chance, mit seriöser politischer Arbeit das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Uns ist aber klar: In den Koalitionsverhandlungen musste die SPD – für sie teils schmerzhafte – inhaltliche Kompromisse eingehen. Nicht alle Zumutungen der Union z.B. für arbeitende Menschen, wie beim 8-Stunden-Tag, konnten abgewendet werden. Wir als Berliner SPD haben auch für Mieter*innen mehr Schutz gefordert. In Abwägung der Alternativen empfehlen wir als geschäftsführender Landesvorstand dennoch den Mitgliedern der SPD Berlin, beim Mitgliedervotum aus staatspolitischer Verantwortung für die Annahme des Koalitionsvertrags zu stimmen. Damit Deutschland eine stabile und handlungsfähige Regierung bekommt, damit die demokratischen Kräfte über die politischen Gräben hinweg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden und damit die notwendigen Zukunftsinvestitionen angegangen werden können.
Hier findest du den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD.