Landesparteitag beschließt Leitantrag zur Wohnungspolitik und Parteireform
Die Delegierten der SPD Berlin haben auf ihrem Landesparteitag am 24. Mai 2025 im Willy-Brandt-Haus wegweisende Entscheidungen getroffen. Die 262 Delegierten haben den Leitantrag „Berlin: Ein Zuhause für alle“ mit weitreichenden Maßnahmen zur Wohn- und Baupolitik der Hauptstadt sowie Maßnahmen zur Reformierung der Parteistruktur verabschiedet.
Leitantrag: Fokus auf den Dreiklang aus Mieten, Bauen und Wohnen
Mit ihrem Leitantrag setzt sich die Berliner SPD für eine nachhaltige, soziale und generationengerechte Stadtentwicklung ein, die den Wohnungsmarkt reguliert, bezahlbaren Wohnraum schafft, Nachbarschaften stärkt und den öffentlichen Raum lebenswerter macht. Dabei sollen Maßnahmen wie der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, die Förderung von Genossenschaften, die Regulierung von Mietpreisen, der Schutz vor Verdrängung und Zwangsräumungen sowie die Verbesserung der Infrastruktur und Grünflächen dazu beitragen, Berlin für alle lebenswerter zu gestalten. „Wer die Stadt morgen gerechter machen will, muss heute die richtigen Weichen stellen. Das machen wir mit unserem Leitantrag. Als SPD denken wir dabei vor und legen bei der größten sozialen Frage unserer Stadt einen Fokus auf den Dreiklang aus Mieten, Bauen und Wohnen. Neben notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern haben wir uns dabei auch auf die Umwandlung von Spekulationsflächen und Gewerbeimmobilien geeinigt. Wir meinen Bauen ernst. Deshalb mobilisieren wir alle Flächen, die in Berlin bislang ungenutzt bleiben,“ so die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini.
Parteireform schafft neue Synerigen und bessere Voraussetzungen
Die vom Landespartag beschlossene Parteireform soll zu für mehr Beteiligung und klarere Zuständigkeiten führen, damit die SPD in der Stadt stärker sichtbar und näher bei den Menschen sein kann. Martin Hikel: „Politik muss schnellen Veränderungen und stetig neuen Herausforderungen angemessen begegnen. Das geht nur durch flexible und moderne Strukturen. Mit unserer Parteireform gehen wir genau dazu den richtigen Weg. Dadurch schaffen wir neue Synergien und bessere Voraussetzungen für das Haupt- und Ehrenamt. Diese Reform war notwendig, um unsere Arbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen zu lassen. Das ist die Grundlage für unser Ziel: Wir wollen 2026 die Berlin-Wahl mit der SPD wieder gewinnen.“
Eine weitere wichtige Forderung, die der Landesparteitag beschlossen hat, ist ein Paritätsgesetz für die Bundes- und Landesebene. Listen der SPD zu Wahlen sollen künftig mit einer Frau beginnen, um ein klares Zeichen für gleiche Macht und gleiche Chancen zu setzen. Außerdem wurden u.a. Beschlüsse zu einem Verbot der AfD, zur Wirtschafts- und Industriepolitik, zum Nahen Osten und zur Integrationspolitik gefasst.
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Pressespiegel:
- Tagesspiegel: „Wir sind und bleiben die Berlin-Partei“
- Morgenpost: „Wie die SPD wieder das Rote Rathaus erobern möchte“
- rbb24: „SPD will mehr Sozialwohnungen und weniger möbliertes Wohnen“
- dpa: „Hikel sieht SPD bald wieder im Roten Rathaus“
- B.Z.: „SPD will an leere Shopping-Center und Büros ran
- taz: „Alte Tante macht Sachen“
- Tagesspiegel: „Alle Kandidatenlisten sollen von Frauen angeführt werden“
Fotos: Nils Hasenau