Berliner Koalitionsklausur: „Lassen Berlinerinnen und Berliner in dieser Krisensituation nicht allein“

Heute trafen sich die Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken zu einer Koalitionsklausur im Kurt-Schumacher-Haus. Dabei ging es vor allem um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine: Angesichts steigender Energiekosten sprachen die Koalitionäre über Entlastungen für die Berlinerinnen und Berliner.

„Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die Berlinerinnen und Berliner auch in dieser Krisensituation nicht allein zu lassen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey zum Abschluss der Koalitionsklausur. Bereits im Vorfeld des Treffens bekräftigte die SPD Berlin das 9-Euro-Ticket verlängern zu wollen. Schließlich vereinbarten die Koalitionäre, dass Berlin für Oktober bis Dezember dieses Jahres eine temporäre Anschlusslösung für das populäre Ticket zu erarbeiten.

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So hatten es die Berliner Sozialdemokrat:innen bereits auf ihrem Landesparteitag Ende Juni beschlossen. Auch SPD-Kanzler Olaf Scholz signalisierte das günstige Ticket für den ÖPNV ab 2023 weiterzuentwickeln und fortführen zu wollen. „Es ist sozial gerecht und gut für das Klima“, sagen die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey. Um Energiepreissteigerungen abzufedern, sind bereits 380 Millionen Euro im Berliner Doppelhaushalt vorgesehen.

Für die Jahre 2022 und 2023 vereinbarten die Koalitionäre, diesen Betrag im Rahmen eines Nachtragshaushalts aufzustocken. „Unser Ziel bleibt: Mindestens eine Milliarde mehr“, betont das SPD-Führungsduo. Jetzt sind die zuständigen Senatsverwaltungen am Zuge: Sie wurden vom Koalitionsausschuss beauftragt, die verschiedenen Vorschläge zur Entlastung, unter anderem Energie­kosten­zuschuss oder den Strom­rabatt, bis zum nächsten Koalitions­ausschuss Mitte September mit Blick auf eine weitere Umsetzungs­reife zu bearbeiten.

Auf Bundes­ebene setze man sich dafür außerdem ein, dass bei der anstehenden Wohngeld­reform der Kreis der Wohn­geld­empfänger­innen und -empfänger erheblich ausgeweitet wird. Die Richtung ist klar: „Als Sozialdemokratie stehen wir an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und sorgen für Entlastungen – im Bund und im Land Berlin.“