v. l. n. r.: Stephan Schwarz, Iris Spranger, Raed Saleh, Franziska Giffey, Astrid-Sabine Busse & Andreas GeiselSPD Berlin/Sebastian Thomas

100 Tage für Berlin: “Es ist nicht egal, wer regiert”

Im Rahmen eines digitalen Mitgliederforums ziehen die SPD-Landesvorsitzenden sowie die SPD-geführten Senatsverwaltungen nach 100 Tagen Berliner Senat eine erste Bilanz. Viele Projekte hatten sich die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorgenommen. Die Antwort auf die Frage, inwieweit die SPD-Vorhaben erfüllt wurden, fällt klar aus: Alle Ziele sind zu 100 Prozent erreicht worden.

Nach 100 Tagen Berliner Senat war es Zeit für eine Bilanz: Am Montag fand das digitale Mitgliederforum der Berliner SPD statt. Mitte Januar dieses Jahres hatte die Berliner Landesregierung konkrete Ziele und Vorhaben für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit formuliert. Dabei gaben sich die Senatskanzlei und die SPD-geführten Senatsverwaltungen verschiedene Projekte vor, die sie in diesem Zeitraum erfüllen wollen – insgesamt nahm sich die Berliner Landesregierung 40 Ziele vor.

Zu 100 Prozent erfüllt

Nun fiel das Fazit mehr als positiv aus: “Alle sind zu 100 Prozent erfüllt”, verkündete SPD-Landesvorsitzender Raed Saleh und fügte hinzu: “Es ist nicht egal, wer regiert.” Alle Ziele orientierten sich an den 5 B’s – Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit – aus dem vorangegangenen Wahlkampf und “dafür haben wir gekämpft”, sagte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey zu den zeitweise mehr als 160 Menschen vor den heimischen Bildschirmen.

Bauen war das Stichwort: An dieser Stelle verwies die Berliner Landeschefin auf das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen. Der Zusammenschluss aus privaten und öffentlichen Wohnungsbauunternehmen hatte bereits Ende Januar zum ersten Mal getagt und trifft sich Anfang April zum dritten Mal. Ein abschließendes Papier folgt Ende Juni. Danach stellten die SPD-Senatorinnen und Senatoren ihre Projekte vor. Gemäß dem ersten B kam an erster Stelle Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel zu Wort.

Leuchtturmprojekt Hermannplatz

Seine Projekte betreffen unter anderem eine Änderung der Bauordnung, um bauaufsichtliche Verfahren zu erleichtern und in der Folge zu beschleunigen. Damit befasste sich der Senat am 22. März. Ein Leuchtturmprojekt spielt der Hermannplatz im Bezirk Neukölln. “Wie gestaltet man die Zentren, damit sie überlebensfähig bleiben?”, formulierte Andreas Geisel eine der vielen und mit der Thematik verbundenen Fragen. In dem Format konnten die Zuschauerinnen und Zuschauer vorab Fragen einreichen.

Gute Bildung von Anfang an für alle

Ein Parteimitglied fragte, wie viele Wohnungen in diesem Jahr gebaut werden sollen. “Voraussichtlich 20.000 Wohnungen pro Jahr, so wie im Wahlprogramm festgeschrieben”, antwortet der Bausenator. Die Ziele seien, dass Wachstum Berlins aufzuholen und bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Nach Andreas Geisel folgte die SPD-Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse. “Die Senatorin kommt vom Fach”, kündigte Raed Saleh sie an und spielte damit auf ihren vormaligen Beruf als Schulleiterin an.

Sie sei Senatorin, um ein ursozialdemokratisches Anliegen zu erfüllen: “Gute Bildung von Anfang an für alle”, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Einen Weg, um dieses Ziel mit Leben zu erfüllen, sieht sie in der Verbeamtung von Lehrkräften. “Berlin soll konkurrenzfähig werden”, erklärt sie. “Jedem Lehramtsstudierenden wollen wir zurufen: ‘Wir freuen uns auf dich’.” Gesagt, getan: Dafür wurde ein Grundsatzbeschluss im Senat gefasst, der besagt, dass ab Sommer dieses Jahres wird jede Neueinstellungen verbeamtet wird.

In ersten 100 Tagen 50 neue Sprach-Kitas

Auch bei den Kleinsten hatte sie sich Anfang des Jahres ein Ziel gesetzt: Sprach-Kitas sollen weiter ausgebaut werden. In den vergangenen 100 Tagen sind 50 neue Förderungsvorhaben umgesetzt worden. “Wir wollen die sprachliche Bildung der Kinder fördern”, erklärt Astrid-Sabine Busse. Mittlerweile gebe es 355 solcher Kitas in der Hauptstadt.

Die anschließende Nachfrage aus dem Publikum bezog sich auf die Hilfe für geflüchtete ukrainische Kinder und wie diese betreut werden. Für sie seien 3.000 bis 4.000 Kitaplätze geschaffen worden, antwortete die Senatorin.

Das dritte B steht für Beste Wirtschaft und diese zeigt sich laut Senator Stephan Schwarz in der Krise in Berlin sehr widerstandsfähig. Die Hauptstadt “ist besser durch die Krise gekommen als der Bund”. Man sei jedoch noch weit unter seinen Potenzialen, doch Berlin sei bereits jetzt in den oberen Rängen, wenn es um die Wirtschaftsleistung geht.

5G flächendeckend bis 2025

Zu seinen Projekten in der ersten 100 Tagen gehörte eine Start-Up-Agenda 2022. Damit befasste sich der Senat Anfang März. “Wir müssen an dieser Stelle die Rahmenbedingungen weiter verbessern”, erklärt Stephan Schwarz. 120.000 Menschen würden in der Digitalwirtschaft arbeiten, allein die Start-Up-Szene biete 80.000 Menschen einen Arbeitsplatz.

“Wir sind gut aufgestellt, denn in Berlin haben wir drei Dax-Unternehmen.” Ein weiteres Ziel sei die Umsetzung einer Gigabitstrategie: “Wir wollen 5G flächendeckend bis 2025.” Für die Wirtschaft und Kultur habe man im Rahmen des Programms “Neustart Berlin” ein großes Paket geschnürt: 330 Millionen Euro. Ein Nachfrage bezog sich auf das neue Tesla-Werk in Grünheide.

Kotti-Wache wird Vorzeigewache

“Brandenburg ist kein Wettbewerber, eine Zusammenarbeit war schon immer besser”, urteilte Stephan Schwarz. Daher sei die sogenannte Gigafactory auch Berlins Verdienst. Zu guter Letzt folgte laut Raed Saleh “die starke Frau für innere Sicherheit”: Iris Spranger. Sie möchte eine Wache an der U-Bahn-Haltestelle Kottbusser Tor einrichten.

Dies sei der Wunsch von umliegenden Händler:innen und Anwohner:innen. “Das wird bundesweit eine Vorzeigewache mit großen hellen Räumen, um sich mit den Polizist:innen auszutauschen”, verspricht sie. Ein weiterer Punkt sind die Bürgerdienste. Anfang März hatte ihr Haus eine Onlinekampagne für digitale Dienstleistungen gestartet und der “Erfolg dieser Maßnahme lässt sich jetzt schon ablesen”.

Bürgerinnen und Bürgern soll es unter anderem möglich sein Bescheinigungen vom Bürger- oder Standesamt online abzurufen. Ein Genosse aus Tempelhof-Schöneberg fragte anschließend nach Konzepten gegen “Racial Profiling”. “Die Polizei soll nach begründeten Kriterien kontrollieren – und nicht nach Hautfarbe”, stelle Iris Spranger fest.

Große Solidarität für Geflüchtete

“Mir ist der Schutz von allen Berlinerinnen und Berliner wichtig und dazu gehören auch Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräfte”, fügte sie hinzu. Am Ende nutzte Franziska Giffey noch einmal die Schlussworte, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Man sei vom Krieg völlig überwältigt. Berlin habe schnell und unkompliziert Geflüchteten Hilfe angeboten.

Das sehe man am Willkommenszelt am Hauptbahnhof, am Willkommenszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel sowie die Notunterbringung am Terminal 5 am BER. “Als Staat müssen wir helfen, das ist unser Auftrag”, sagte sie. Die Solidarität sei bemerkenswert und sie dankte den vielen Helferinnen und Helfern, unter denen sie viele Soziademokrat:innen vermutet. Schlussendlich sagte sie mit einem Blick in die Zukunft: “Weitere Projekte für den Berliner Senat werden folgen.”

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Autor:in

Sebastian Thomas

Redakteur der BERLINER STIMME und des vorwärtsBERLIN