Keine Zeit verlieren: Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen formiert sich

Fünf Wochen nach Bildung der Landesregierung trafen sich die Spitzen des Senats mit Vertreter:innen der Berliner Wohnungswirtschaft zur Auftaktsitzung des Bündnisses für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen. Das erste Zusammentreffen bezeichnete Berlins Regierende Bürgermeisterin als Erfolg – sie löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein: Wohnungsneubau wird Chefinnensache. Bis Juni soll in dem Zusammenschluss eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet werden.

„Nur Mut“, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel zum Schluss der ersten Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen zu den anwesenden Journalist:innen. Was er meint: Die vielfältigen Herausforderungen, die mit dem Thema Wohnen und Bauen verbunden sind. Doch er „will die Situation nicht beklagen, nicht nur reden, sondern handeln“, stellt er unmissverständlich klar.

Gemeinsames Ziel: bezahlbarer Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner

In dem Bündnis treffen sich die zuständigen Senats- und Bezirksverwaltungen, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Mieterverbände und Vertreterinnen und Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft. Das erklärte Ziel: bezahlbaren Wohnungsneubau und Mieter:innenschutz. Ähnlich wie der Stadtentwicklungssenator sieht es auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Die Auftaktsitzung sei das wichtigste Vorhaben der Koalition – mehr noch: „Wohnungsneubau ist jetzt Chefinnensache“, betont sie.

Der Zusammenschluss „hat die Aufgabe ehrgeizige, konkrete, aber auch erreichbare Ziele fest zu vereinbaren und Hemmnisse beim Neubau zu besprechen und auszuräumen“, sagt Franziska Giffey. Mit Blick auf die Teilnehmer:innen des Treffens, erklärt sie, dass man nur durch Zusammenarbeit Erfolg haben werde. Bis Juni solle im Bündnis eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet werden.

Zentrale Frage: Wie kann man schnell Wohnraum schaffen?

Darin verpflichten sich alle Akteure auf konkrete Ziele, um die Neubauziele zu erreichen und bezahlbares Wohnen zu sichern. Zwischen den Sitzungen des Bündnisses tagen drei Arbeitsgruppen zu den Themen Neubau und Modernisierung, Mietenentwicklung und Mieterschutz sowie Städtebau und Gestaltung. Für Andreas Geisel habe die Runde von Anfang an ein großes Problembewusstsein gezeigt: „Um die zentrale soziale Frage nach bezahlbaren Wohnungen zu lösen brauchen wir ein konzertiertes Vorgehen aller Beteiligten.“

SPD Berlin/Sebastian Thomas

Im Bündnis seien sich alle einig, dass man über die Frage: Wie könne man schnell Wohnraum schaffen, die wichtigen Zukunftsfragen der Stadtentwicklung nicht aus den Augen verlieren dürfe. „Wir wollen sozial gerecht verteilten Wohnraum, qualitativ hochwertigen Städtebau und eine klimagerechte Entwicklung neuer Stadtquartiere.“ Das werde nicht immer reibungslos funktionieren. „Ich bin aber optimistisch, dass Berlin das hinbekommt. Den Willen dafür habe ich heute gespürt.“ Die nächste Sitzung des Bündnisses findet Ende Februar statt.

Auch auf Bundesebene: SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

Berlin, Hamburg, München und weitere Städte wollen eine Initiative zum kommunalen Vorverkaufsrecht starten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 9. November 2021 das Vorkaufsrecht stark eingeschränkt: In Gebieten mit Milieuschutzsatzungen kann es nach dem Urteil nicht mehr eingesetzt werden. Für die genannten Städte sind Vorverkaufsrechte jedoch gerade angespannten Wohnungsmärkten ein wichtiges Instrument, um Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung zu schützen und bezahlbare Mietwohnungen zu erhalten.

„Überall dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, brauchen wir wirksame und rechtssichere Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern“, sagt Franziska Giffey. Deshalb mache man sich gemeinsam auf den Weg und werbe beim Bund sowie den anderen Ländern dafür, die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, „um die Kommunen in bestimmten Fällen in die Lage zu versetzen, das Vorkaufsrecht ausüben und Abwendungsvereinbarungen treffen zu können“. Sie hält halte das Vorverkaufsrecht für ein wichtiges Instrument im Einsatz für mehr Mieter:innenschutz in Berlin.

Update: Am 21. Februar 2022 hat das Bündnis eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die gemeinsame Ziele benennt und notwendige Maßnahmen auf dem Weg dahin skizziert. Zur Erklärung…