Digitaler Landesparteitag: Berliner SPD stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Mit 91,5 Prozent stimmten die Delegierten auf einem digitalen Parteitag der SPD Berlin dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zu. Damit haben die Berliner Sozialdemokrat:innen einen weiteren Schritt in Richtung einer sozialen, ökologischen, vielfältigen und wirtschaftsstarken Hauptstadt gemacht. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sieht den Koalitionsvertrag als große Chance. Für SPD-Landeschef Raed Saleh gehört Bildung zur sozialdemokratischen DNA.

Am Ende seiner Rede auf dem digitalen Landesparteitag äußerte der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh einen Wunsch: „Ich hoffe auf ein starkes Votum für den Koalitionsvertrag.“ Die 279 Delegierten vor den heimischen Computerbildschirmen enttäuschten ihn nicht – im Gegenteil: 91,5 Prozent (227 von 279 abgegebenen Stimmen) stimmten für das mit Grünen und Linken ausgehandelte Regierungspapier.

Damit hatten die Berliner Sozialdemokrat:innen einen weiteren Schritt in Richtung einer sozialen, ökologischen, vielfältigen und wirtschaftsstarken Hauptstadt gemacht. Die SPD sei der erste Partner, der den Weg für die künftige Koalition geebnet hat, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach der Abstimmung. Ähnlich formulierte es Raed Saleh: Die große Zustimmung „gibt der Partei einen Auftrag für die nächsten fünf Jahre“.

„Bildung gehört zur DNA der Partei“
Raed Saleh, SPD-Landesvorsitzender

Vor dem Beschluss hatte Franziska Giffey in ihrer Rede nochmal für den Koalitionsvertrag geworben. Das 150-seitige Papier „spiegelt sozialdemokratische Ziele wider“. Mehr noch: „Die 5 B’s waren unser Kompass im Wahlkampf und in den anschließenden Verhandlungen.“ Das zeige sich auch sehr deutlich an der Ressortverteilung in der künftigen Landesregierung. Den Koalitionsvertrag sehe sie daher als „große Chance“.

Nach ihr folgte Raed Saleh und legte ein klares Bekenntnis für das Bildungsressort ab, was erneut in sozialdemokratischer Hand liegt: „Bildung gehört zur DNA der Partei.“ Die SPD sorge für gleiche Bildungschancen, „egal ob ein Kind in Rudow oder an der Heerstraße Nord aufwächst“. Wahlprogramm, Wahlkampf, Koalitionsvertrag seien eine Teamleistung der SPD Berlin, resümierte er.

Lange vor dem Beschluss befürwortete ebenso der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz das Regierungspapier. Das Berliner SPD-Führungsduo hatte ihn und den Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke für Grußworte zum digitalen Landesparteitag eingeladen. In seiner Rede ging Olaf Scholz auf die wichtigen Punkte Bauen und Verkehr im Koalitionsvertrag ein.

„Franziska, du bist die Frau, die das kann“
Olaf Scholz, designierter Bundeskanzler

„Franziska, wir beide sind uns einig, dass beim Wohnungsbau die Mathematik gilt: Wenn viele eine Wohnung suchen, muss man auch viele Wohnungen bauen“, sagte er. Im Hinblick auf das große Themenfeld Verkehr begrüßte er den geplanten Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes. Diese Schwerpunkte umzusetzen, traue er Franziska Giffey mehr als zu: Das Amt der Regierenden sei ein tolles Amt.

Große Städte bräuchten ein gutes Management und Menschen, die die ganze Stadt im Blick haben. „Franziska, du bist die Frau, die das kann.“ 61 Mal – so oft komme das Wort Brandenburg im Berliner Koalitionsvertrag vor, sagte Dietmar Woidke in seiner anschließenden Rede. Er begrüße die geplante, engere Zusammenarbeit zwischen seinem Bundesland und der Hauptstadt.

Eine Sache zeige ihm der Koalitionsvertrag sehr deutlich: „Soziales und Wirtschaft können gemeinsam funktionieren.“ Zum Schluss des digitalen Parteitags sprach Raed Saleh von einem guten Tag mit gutem Ergebnis, „was uns Mut macht“. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit“, ergänzte Franziska Giffey.

Die Flaggschiffprojekte im Einzelnen:

Wir wollen das Leben für alle Berlinerinnen und Berliner besser machen und dafür sorgen, dass die guten Eigenschaften Berlins auch wirklich allen in Berlin zugutekommen, in einem sozialen Berlin, das vor Armut und Einsamkeit schützt.
Mit Neubau und Mieterschutz für einen stabileren Wohnungsmarkt in Berlin: Bis 2030 wollen wir 200.000 neue Wohnungen bauen, die wir mit Baupotenzialen in allen Bezirken untersetzt haben. Der Wohnungsneubau wird Chefinnensache: Mit dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen – für beschleunigte Verfahren, bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz.
Unser Ziel ist ein klimaneutrales Berlin. Unsere Stadt hat das Potenzial, Vorreiterin im Bereich Klimaschutz zu werden: zum Beispiel mit technischen Innovationen „Made in Berlin“.
Für die Verkehrs- und Mobilitätswende setzen wir auf den Ausbau der Schienenverbindungen und des ÖPNV. Dafür haben wir unseren U-Bahn-Plan u2030 verhandelt, damit der Ausbau von fünf U-Bahn-Linien zügig vorangetrieben wird. Darüber hinaus werden auch Rad- und Fußwege sowie Elektromobilität mit der dazugehörigen Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut.
Mit dem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ unterstützen wir die Berliner Wirtschaft mit Fokus auf Gastgewerbe, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Einzelhandel und Kultur, damit sie wieder zu neuer Stärke findet.
Da eine starke Wirtschaft und gute Arbeit für uns zusammengehören, erhöhen wir den Vergabemindestlohn des Landes Berlin auf 13 Euro, schaffen mehr Ausbildungsplätze bei den landeseigenen Unternehmen und starten eine Ausbildungsoffensive, um den Fachkräftemangel effektiv anzugehen.
Die Berliner Krankenhäuser unterstützen wir mit einem Zukunftsprogramm, damit sie in Personal sowie in ihre Gebäude investieren können.
Wir werden die Schulbauoffensive fortführen und die Digitalisierung der Schulen voranbringen. Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern wird wieder eingeführt, um pädagogisches Personal für Berlin zu gewinnen und zu halten.
Wir stärken die Berliner Polizei mit einer großen Einstellungsoffensive für mehr Personal. Mehr Kontaktbereichsbeamte werden vor Ort im Einsatz sein. Wir unterstützen unsere Feuerwehr und Rettungsdienste.
Die Berliner Verwaltung stellen wir besser auf, damit sie ihre Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner sowie Unternehmen bürgerorientiert, schnell und effizient erbringen kann. Innerhalb von 14 Tagen sollen alle einen Termin beim Bürgeramt erhalten können. Dafür statten wir die Bürgerämter mit mehr Personal aus.