SPD-Dachgruppe für die Koalitionsverhandlungen 2023

Koalitions­verhandlungen mit der CDU

Am 9. März war der Auftakt der Koalitions­verhandlungen mit der CDU Berlin, um über einen möglichen Koalitions­vertrag zu verhandeln. Die Koalition mit der CDU soll die bestehenden Probleme lösungs­orientiert anpacken und dafür arbeiten, dass Berlin jeden Tag besser funktioniert. Unser Ziel ist es, das Beste für die Stadt zu erreichen und Berlin als welt­offene Metropole und als pulsierende Großstadt, die für sozialen Ausgleich sorgt, und als attraktiven Wirtschafts­standort zu erhalten.

Beim Auftakt wurde über den Fahrplan gesprochen und die Fach­arbeits­gruppen eingesetzt. Außerdem wurden in einem sieben­seitigen Ergebnis­papier wichtige Ergebnisse der Sondierungs­gespräche fest­gehalten. Wir wollen zum Beispiel ein unbefristetes 29-Euro-Ticket für alle und ein 9-Euro-Sozialticket. Der Mieterschutz soll konsequent gestärkt und umgesetzt werden und benennen uns zum Neubau­ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Darüber hinaus wurden sehr viele weitere Punkte zwischen CDU und SPD vereinbart wie der konsequente Kampf gegen Rechts­extremismus, die Fortführung der Schulbau­offensive oder zusätzliche Maßnahmen für eine klima­neutrale Stadt.

Die Koalitions­verhandlungen sollen am 31. März abgeschlossen werden. Am 3. April wird dann der Koalitions­vertrag präsentiert. Im Anschluss können die Mitglieder der Berliner SPD bis zum 21. April 2023 bei einem Mitgliedervotum über die Annahme des Vertrags entscheiden.