Unsere Politik für bezahlbare Mieten: bauen, kaufen, deckeln.
In Berlin wird wie von der SPD vorgeschlagen Anfang 2020 ein Mietendeckel eingeführt. Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren. Darauf hat sich die rot-rot-grüne Koalition verständigt. Das Berlin betritt damit juristisches Neuland und reguliert die Mietpreise im Landesrecht.
Mit dem beschlossenen und von der SPD entwickelten Mietendeckel geht Berlin neue Wege und schafft für Mieterinnen und Mieter eine Atempause, die wir für die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen nutzen werden.
Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister
Die wichtigsten Punkte zum Berliner Mietendeckel:
- Mietenstopp: Die Mieten werden in Berlin für fünf Jahre eingefroren auf dem Stand vom 18. Juni 2019.
- Modernisierungsumlagen werden beschränkt: Es gibt eine Anzeigepflicht. Ohne Genehmigung darf nur noch maximal 1€/m² auf die Miete umgelegt werden. Wir wollen keine Luxusmodernisierungen: Modernisierungen sollen vor allem für die Barrierefreiheit und die energetische Sanierung gemacht werden.
- Es werden Mietobergrenzen eingeführt. Bei Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Falls die Vormiete höher ist, gilt die Mietobergrenze.
- Wuchermieten, können abgesenkt werden (auf 120% der Mietobergrenze). Dabei wird die Lage der Wohnung durch Zu- und Abschläge berücksichtigt. Absenkungen von Wuchermieten werden erst 9 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet, um die dazu nötige Verwaltung aufbauen zu können.
- Neubauwohnungen sind ausgenommen: Der Mietendeckel gilt nur für Wohnhäuser, die erstmals vor 2014 bezogen wurden.
- Niedrige Mieten von unter 5€/m² (z.B. bei Genossenschaften) dürfen um bis zu 1€/m² auf maximal 5€/m² angehoben werden.
Der Berliner Senat hat den Mietendeckel-Gesetzentwurf am 26. November 2019 beschlossen. Am 28. November 2019 wurde der Gesetzentwurf von der rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht. Er kann voraussichtlich im ersten Quartal 2020 in Kraft treten.
Bauen
Wir sorgen dafür, dass in Berlin mehr neuer Wohnraum entsteht – vor allem durch die landeseigenen Gesellschaften.
Kaufen
Wir erhöhen den kommunalen Wohnungsbestand auch durch Zukauf und sichern so niedrige Mieten.
Deckeln
Wir schützen Mieterinnen und Mieter in Berlin mit allen rechtlichen Mitteln vor Mieterhöhungen.
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