Am 10. und 11. Juni kam der Berliner Senat zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, um sein Sofortprogramm zu beschließen.
„Mit dem Sofortprogramm gibt sich der Berliner Senat einen Fahrplan für 52 zentrale Vorhaben, die in den kommenden Monaten mit Priorität vorangebracht werden. Wir zeigen, was in dieser neuen Koalition möglich ist.“
Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Das Sofortprogramm enthält die Vorhaben des neuen Senats, die zeitnah umgesetzt werden können. Bis Anfang Oktober sollen bereits konkrete Ergebnisse vorliegen. Dann wird der Senat in einer Arbeitssitzung gemeinsam das Sofortprogramm auswerten.
Für die Maßnahmen des Sofortprogramms sind die jeweiligen Senatsverwaltungen verantwortlich. Informationen zu den von Themen, für die Senatsmitglieder der SPD zuständig sind, finden Sie hier:
- Wirtschaft, Energie, Betriebe;
- Arbeit, Soziales, Integration, Gleichstellung, Vielfalt, Antidiskriminierung;
- Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen;
- Wissenschaft, Gesundheit, Pflege;
- Inneres und Sport.
Sofortprogramm herunterladen:
Der Senat hat alle Vorhaben des Sofortprogramms in deinem Dokument zusammengefasst, das Sie hier herunterladen können:
Weitere Themen der Senatsklausur: Doppelhaushalt, Sondervermögen, Geflüchtete
Darüber hinaus wurden bei der Klausurtagung der Doppelhaushalt für 2024/ 2025, das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ sowie die Task Force „Unterbringung und Integration Geflüchteter“ diskutiert und wichtige Weichen gestellt.
Der Berliner Doppelhaushalt soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die finanziellen Handlungsspielräume werden begrenzter sein als in den vergangenen Jahren.
Der Senat erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro. Mit dem Sondervermögen wird die Grundlage dafür gelegt, in großem Umfang Energie einzusparen und die Transformation der Energieversorgung auf alternative beziehungsweise regenerative CO2-neutrale Energiequellen deutlich zu beschleunigen.
In der Task Force hat die Schaffung von ausreichend qualitätsgesicherten Unterkünften, insbesondere der Bau von Modularen Unterkünften (MUF) oberste Priorität. Darüber hinaus ist mir wichtig, dass wir auf lange Sicht bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner schaffen. Wir sorgen dafür, dass die Unterbringung und die Integration von Geflüchteten Hand in Hand gehen. Die an der neu gegründeten Task Force beteiligten Senatsverwaltungen werden im Dialog mit den Bezirken schnellstmöglich an nachhaltigen Lösungen für diese gesamtstädtische Herausforderung arbeiten. Gemeinsames Ziel ist es, geflüchtete Menschen bestmöglich unterzubringen und zu integrieren.
Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Integration, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung