Flüchtling auf FlüchtlingsbootAdobe Stock / davide bonaldo

Landesvorstand: Solidarität mit den Geflüchteten jetzt!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.3.2020:

Die Bilder und Berichte über die Geschehnisse sind schockierend und ein Armutszeugnis für die EU. Es ist nicht hinnehmbar, dass an den Mittelmeerküsten der Schutz an den EU-Außengrenzen außer Kraft gesetzt ist, Boote am Anliegen gehindert werden, die griechische Polizei daneben steht, während ein rechter Mob Geflüchtete, Journalist*innen und solidarische Menschen angreifen und nunmehr das Asylrecht von Griechenland in Folge der jüngsten Handlungen Erdogans und des völkerrechtswidrigen türkischen Militär-Einmarsches in Syrien ausgesetzt wird.

Über 40.000 Menschen, darunter über 4000 unbegleitete Minderjährige sitzen bereits heute in überfüllten griechischen Lagern fest. Sie haben dort keinen Schutz, keinen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder gar Schulunterricht. Sie sind in ständiger Gefahr – nicht zuletzt auch vor körperlichen Übergriffen.

Es gibt in Deutschland 140 Städte, die erklärt haben, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Wir fordern die sofortige Evakuierung der unbegleiteten Minderjährigen aus griechischen Lagern! Wir fordern eine schnelle Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland! Die Hotspots auf den griechischen Inseln müssen schnell geräumt, die Menschen eine menschenwürdige Unterbringung auf dem Festland erhalten und eine zügige Überstellung in andere Mitgliedsstaaten der EU erhalten.

Wir begrüßen, dass Berlin sich zum sicheren Hafen erklärt hat. Wir halten es für notwendig, dass der rot-rot-grünen Senat, auch den Potsdamer Oberbürgermeister bei einer entsprechenden Bundesratsinitiative unterstützt.

Wir fordern den SPD Parteivorstand, die SPD Bundestagsfraktion sowie die SPD Regierungsmitglieder auf, in der Bundesregierung auf die sofortige Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und zügige Familienzusammenführungen in Deutschland sowie auf die Herstellung menschenwürdiger Unterbringungen in Griechenland zu drängen und deren Herstellung durch konkrete Hilfsangebote zu unterstützen.

Zusätzlich fordern wir alle Landesregierungen auf, sich der Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen anzuschließen, wodurch der § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG dahingehend geändert werden soll, dass die Länder zukünftig in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat anstatt im Einvernehmen eigenständig Geflüchtete aufnehmen können.

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