Lehrkräfte verbeamten, Haushalt für 2022/2023 aufstellen, Corona-Pandemie bekämpfen: Der Berliner Senat hat auf seiner Klausurtagung ein 100-Tage-Programm mit Zielvorgaben beschlossen – bis zum 31. März sollen sie umgesetzt werden. Wir haben unsere konkreten Vorhaben für die ersten 100 Tage im Senat für euch zusammengefasst.
Senatskanzlei
Gleich zu Anfang in dem achtseitigen Papier steht eine Kernforderung der Berliner SPD: ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen. Dieser Zusammenschluss besteht aus allen wichtigen Akteuren der Berliner Wohnungswirtschaft – eine Auftaktsitzung findet Ende Januar statt. Mit dem dringend benötigten Wohnungsneubau geht es weiter: Um diesen zu beschleunigen wird „eine Senatskommission aus den fachlich betroffenen Senatsmitgliedern sowie der Regierenden Bürgermeisterin eingesetzt“. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und dem Land verbessert werden.
Bildung
In den Bereich Bildung, Jugend und Familie fällt ein weiteres großes und wichtiges SPD-Vorhaben: die Verbeamtung von Lehrkräften. Dazu soll ein Zeit- und Maßnahmenplan zur Verbeamtung tarifbeschäftigter Lehrkräfte erstellt werden. Gleichzeitig steht die Digitalisierungskompetenz der Lehrer:innen im Fokus: Diese soll nämlich gestärkt werden. Gestärkt wird auch das Programm Sprachkitas und soll für 50 weitere Kindertageseinrichtungen bewilligt werden.
Inneres
Eine Polizeiwache am Kottbusser Tor: Genau dafür soll ein Umsetzungskonzept erstellt werden. Ziel ist die Prävention und Bekämpfung von Kriminalität. Für Anwärter:innen des Polizei- und Feuerwehrdienstes soll außerdem ein Wohngebäude mit 168 Plätzen nahe der Polizeiakademie in Spandau eröffnet werden. Die bereits bestehenden 41 digitalen Bürgerdienstleistungen, unter anderem die Eingliederungshilfe, sollen bekannter werden: Hierfür ist eine Onlinekampagne in Planung. Zuletzt steht ein Wettbewerb für den Jahn-Sportpark im Programm: Dieser soll sich zu einem Inklusionssportpark entwickeln – dafür wird ein Realisierungswettbewerb ausgelobt.
Stadtentwicklung
Der Hermannplatz soll als Standort weiterentwickelt werden und zwar: gemeinwohlorientiert und nachhaltig. Zum einen wird als erster Teil eines Masterplanverfahrens, die umfangreiche Beteiligung der Stadtgesellschaft fortgeführt. Außerdem wird für das Karstadt-Areal ein Aufstellungsbeschluss für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst. Dieser wird in eine behutsame Entwicklung des Gesamtareals integriert.
Die Bauordnung soll verändert werden: Wesentliche Punkte sind die Beschleunigung des Wohnungsbaus und die Verankerung von Maßnahmen zum Klimaschutz. Ein besonderer Bericht steht im Mittelpunkt: In diesem sollen alle größeren laufenden und geplanten Wohnungsbauprojekte aufgelistet sein. Er dient als Grundlage für Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.
Der Senat setzt eine Expertenkommission zur Umsetzung des Volksbegehrens ein. Dabei erfolgt die Besetzung der Expertenkommission unter Beteiligung der Initiative des Volksentscheids. Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft.
Wirtschaft
„Übergeordnetes Ziel ist es, dass die Senatsverwaltung für Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, Innovationen und Investitionen schafft“, sagte SPD-Wirtschaftssenator Stephan Schwarz bei der Vorstellung seiner wichtigsten Vorhaben für die ersten 100 Tage des Senats. Auch werde er Nachhaltigkeit und Klimaschutz voranbringen, so dass sich Ressourcenverbrauch und wirtschaftliches Wachstum weiter entkoppeln.
Ein Neustartprogramm für die von der Pandemie besonders betroffenen Branchen, wie Gastgewerbe, Messe und Handel, hat für ihn oberste Priorität: „Wir werden die von der Pandemie gebeutelten Unternehmen nicht allein lassen. Mit unserem Neustartprogramm sichern wir Arbeitsplätze sowie die Einkommen der Beschäftigten und stärken so die Gesamtwirtschaft der Stadt.“
Ganz oben auf seiner Agenda stehen auch die StartUps: Sie seien in der Hauptstadt „eine der größten Erfolgsgeschichten. Berlin ist stolz auf seine jungen Unternehmen, die Talente anziehen und hier Arbeitsplätze schaffen.“ Damit das so bleibt, soll gemeinsam mit zentralen Akteuren eine Startup Agenda 2022 mit Zielen und Unterstützungsmaßnahmen für die Berliner Startup-Szene erarbeitet werden.
Darüber hinaus will er eine Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz im Betrieb aufbauen. Sie berät kleine und mittelständische Unternehmen zu Maßnahmen und Fördermöglichkeiten. Zuletzt die Gigabitstrategie. Diese hat ehrgeizige Ziele: „Flächendeckende Gigabitversorgung und vollständige 5G-Versorgung bis 2025 in Berlin. Ein Lenkungskreis soll die Umsetzung begleiten und das Monitoring übernehmen. „Die Digitalisierung ist für Berlin einer der wichtigsten Herausforderungen, auch weil die Digitalwirtschaft einer der Hauptwachstumstreiber der Stadt ist“, erklärt Stephan Schwarz. Jeder sechste neue Job entstehe in diesem Wirtschaftszweig.