Start in den Bundestagswahlkampf

Auf ihrem Landesparteitag am 23. November stimmte sich die Berliner SPD für den anstehenden Bundestagswahlkampf ein. Als Gast konnte die Vorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, begrüßt werden. In ihrer Rede betonten die beiden SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, dass die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine Richtungsentscheidung sein wird: „Gehen wir mit Konzepten und Vorstellungen von gestern zurück in die Vergangenheit oder arbeiten wir mit einem sozialdemokratischen Kanzler an einer besseren Zukunft? Für uns ist klar: Wir wollen nach vorn, nicht zurück. Wir wollen einen sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz. Wir sind überzeugt, die SPD steht für ein klares soziales Profil, anders als die Merz-CDU.“

Bei der Antragsberatung legte der Landesparteitag einen Schwerpunkt auf bundespolitische Themen, die im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden. So wurde zum Beispiel ein grundlegender Antrag zur Arbeits- und Sozialpolitik als Fundament für eine sozialdemokratische Zukunft beschlossen. Mit dem Antrag spricht sich die SPD Berlin für eine starke Tarifbindung, existenzsichernde Löhne, lebensstandardsichernde Renten und gute Ausbildungsbedingungen aus. Ein weiterer beschlossener Antrag forderte ein faires Steuersystem mit u.a. einer progressiven Erbschaftssteuer, der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Entlastung von Arbeitseinkommen, der Abschaffung des Ehegattensplittings und gut ausgestatteter Steuerbehörden. In der Wohnungspolitik bekräftigte der Landesparteitag die Forderung, das Umwandlungsverbot im Bundesrecht über 2025 hinaus zu verlängern, das Vorkaufsrecht gesetzlich zu schärfen, die Regelungen für die Mietpreisbremse auszuweiten und die Wohungsgemeinnützigkeit wieder vollumfänglich einzuführen.

Start in den Bundestagswahlkampf 1 — Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Start in den Bundestagswahlkampf 2 — Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Anträge und Beschlüsse