Als Landesvorsitzende möchten wir unsere Partei wieder stärker in der vielfältigen Zivilgesellschaft Berlins verankern und die Anliegen und Sorgen der Menschen aufgreifen. Im Rahmen unserer Sommergespräche sind wir deshalb in der Stadt unterwegs, um die Themen der Berlinerinnen und Berliner aufzugreifen. So haben wir uns zuletzt in Berlin-Buch über die aktuelle Lage in einer größeren Geflüchtetenunterkunft informiert. Gemeinsam mit einem Streetworker von Gangway e.V. waren wir zudem vor Ort unterwegs, um uns einen Eindruck über die Situation in Buch zu verschaffen. Bei unserem Rundgang und den Gesprächen mit Menschen vor Ort wurde die zusätzliche Belastung eines Kiezes und seiner Infrastruktur durch die Geflüchtetenunterkünfte und die damit dort zusätzlich lebenden Menschen deutlich.
Wir sind davon überzeugt: Damit Integration gelingen kann, muss die soziale Infrastruktur mitwachsen. Bei den Unterkünften für Geflüchtete passiert das leider nicht in der gleichen Weise wie bei großen Neubaugebieten. Deshalb schlagen wir eine Gemeinschaftspauschale vor! Dadurch wollen wir den Bezirken Mittel zur Verfügung stellen, um in die soziale Infrastruktur vor Ort zu investieren, die dann allen Menschen zur Verfügung steht, die dort leben. Die Bezirke erhalten so auch einen Anreiz, bei sich zusätzliche Unterkunftsplätze zu schaffen. Trotz der unvermeidbaren Kürzungen im Landeshaushalt halten wir es für notwendig, dass wir weiterhin in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass für die Gemeinschaftspauschale im kommenden Nachtragshaushalt Mittel eingeplant werden.
Während der Sommerferien wird in der Berliner Landespolitik hinter den Kulissen intensiv gearbeitet. Denn für das kommende Jahr muss der Landeshaushalt auf ein gesundes Maß zurückgefahren werden. Als SPD setzen wir uns für eine nachhaltige und langfristig angelegte Haushaltspolitik ein: Für soziale Sicherheit, für den Erhalt der Infrastruktur, für Wachstum der Wirtschaft und für einen starken Staat. Dabei ist klar: Eine Privatisierung von Landesvermögen wird es mit der Berliner SPD nicht geben.
Währenddessen schauen wir auch gespannt auf unser Nachbarbundesland Brandenburg. Wenn dort am 22. September 2024 der Landtag neu gewählt wird, hoffen wir auf ein starkes Ergebnis für die Brandenburger SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, damit die politischen Verhältnisse weiterhin stabil, sozial und gerecht bleiben. Wir danken allen Berliner Genossinnen und Genossen, die die SPD Brandenburg in diesem wichtigen Wahlkampf unterstützen.
Nicola Böcker-Giannini
Martin Hikel
