Hoch über den Dächern Berlins diskutierte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten über die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt – und erhält viel Zuspruch.
Wenn es nicht genug Wohnungen gibt, dann musst du welche bauen.
Franziska Giffey
Damit war der Schwerpunkt des Abends gesetzt. Die Regierende Bürgermeisterin betonte, dass sie trotz krisenbedingt besonders schwieriger Verhältnisse an ihrem Neubauziel von 20.000 Wohnungen pro Jahr festhielte. Trotz des hohen Inflations- und Zinsniveaus, so Giffey, müsse man sich am Bedarf orientieren. Und der steige nun einmal in einer wachsenden Stadt wie Berlin. Der Präsident der wichtigsten Institution für Mieterschutz Lukas Siebenkotten wies darauf hin, dass der angespannte Wohnungsmarkt keinesfalls ein Berliner Phänomen sei. Auch in anderen deutschen Großstädten und kleineren Universitätsstädten fehle es an bezahlbarem Wohnraum. Noch vor 20 Jahren habe man gedacht, die Bevölkerung schrumpfe und der Bedarf auf dem Wohnungsmarkt sei gedeckt. Heute sähe das mit dem Zuzug in große Städte anders aus. Siebenkotten erwartet deshalb auch ein intelligentes Konzept von Seiten des Bundes, z.B. in Form eines Sondervermögens zum Bau von dringend notwendigen Sozialwohnungen.
Franziska Giffey erläuterte, was man derweil in Berlin schon alles geschafft habe: 16.500 Wohnungen seien im vergangenen Jahr fertiggestellt worden, 2022 und 2023 stünden jeweils 730 Millionen Euro für geförderten Wohnraum zur Verfügung. Und im zu Beginn ihrer Legislatur eingerichteten Bündnis für Wohnungsneubau habe man die Zusage der privaten Wohnungsbaugesellschaften erreicht, auch Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu bauen. Auch Lukas Siebenkotten unterstrich die Bedeutung der privaten Wohnungsbaugesellschaften für die Bekämpfung des Wohnungsmangels. Es müssten bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit es auch attraktiv sei, in sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Franziska Giffey schlug hierzu Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer als Investitionsanreiz vor: Wer in den sozialen Wohnungsbau investiere, tue mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum etwas für den Staat. Der Staat verzichte im Gegenzug auf einen Teil seiner Steuereinnahmen. Auch Siebenkotten hält das für ein sinnvolles Instrument.
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Er sprach darüber hinaus auch den Zielkonflikt zwischen der Schaffung bezahlbaren, sozial verträglichen Wohnraums und klimagerechtetem Wohnungsbau an. Ökologische Fragen dürften nicht hintenangestellt werden. Berlin verfolge einen Ansatz, der eben dies mitdenke und die Förderung daran ausrichte. Im 13. Stock, über den Dächern des Strausberger Platzes, machte Franziska Giffey auch in Sachen Wohnungspolitik deutlich: Sie hat die ganze Stadt im Blick.
