Der Landesvorstand der SPD Berlin hat über den Zeitplan und die Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU und das geplante Mitgliedervotum beraten.
Zeitplan
Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen findet am 9. März statt. Vom 13. bis 26. März tagen die dreizehn Facharbeitsgruppen. Am 31. März sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden, für den 3. April ist die Präsentation des Koalitionsvertrags geplant. Im Anschluss soll bis zum 21. April das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag durchgeführt werden. Um beim Mitgliedervotum abstimmen zu dürfen, muss man spätestens zum 24.2.2023 der SPD beigetreten sein. Das Mitgliedervotum wird dann am 23. April ausgezählt und direkt im Anschluss das Ergebnis verkündet.
Facharbeitsgruppen
Für die Koalitionsverhandlungen werden insgesamt dreizehn Facharbeitsgruppen eingerichtet:
- Haushalt und Finanzen. Leitung: Torsten Schneider
- Verwaltungsreform und Digitalisierung. Leitung: Kian Niroomand
- Stadt der Vielfalt. Leitung: Raed Saleh
- Inneres und Justiz. Leitung: Iris Spranger
- Bildung, Jugend, Familie. Leitung: Ellen Haußdörfer
- Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen. Leitung: Cansel Kiziltepe
- Mobilität, Klimaschutz, Umweltschutz. Leitung: Sven Heinemann
- Arbeit und Soziales. Leitung: Lars Düsterhöft
- Wirtschaft, Energie, Technologie, Betriebe. Leitung Michael Biel und Jörg Stroedter (UA Energie)
- Gesundheit und Pflege. Leitung: Bettina König
- Wissenschaft und Hochschulen. Leitung: Ina Czyborra
- Kultur, Medien, Kirchen, Metropolregion, Europa. Leitung: Melanie Kühnemann-Grunow
- Sport und Bürgerschaftliches Engagement. Leitung: Dennis Buchner
Die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen werden in der Dachgruppe beraten. Für die SPD wird die Dachgruppe von den Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh geleitet.