Raed SalehSPD-Fraktion

Berliner Doppelhaushalt 2022/2023: “Wir sparen uns nicht aus der Krise”

Der erste Doppelhaushalt der neuen rot-grün-roten Koalition für dieses Jahr und für 2023 ist auf der Zielgeraden. Nach dem Senat sind auch die parlamentarischen Beratungen in der finalen Phase. Am Wochenende brachten die Spitzen der drei Fraktionen ein weiteres Milliardenpaket auf den Weg gebracht.

Der Haushalt von Berlin wächst 2022 auf ein Volumen von zirka 37,4 Milliarden Euro und 2023 auf ein Volumen von zirka 37,8 Milliarden Euro. Das zeigt: Die SPD-geführte Koalition spart Berlin nicht aus der Krise, sondern investiert in die Zukunft der Stadt und setzt wichtige sozialdemokratische Projekte um. Als Berlin-Partei gehen wir verantwortungsbewusst und solide mit Steuergeldern um.

Berlin kann mit Mehreinnahmen von 850 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 rechnen. Diese Entwicklung wird sich laut derzeitigen Prognosen auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Das ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt und für die Umsetzung unserer Ziele. Das Haushaltsgesetz soll am 23. Juni noch vor den Sommer- und Parlamentsferien vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden.

Was konkret vereinbart wurde: