Klimaneutralität bis 2050, umweltfreundlichere Technologien in der Industrie, Artenvielfalt bewahren: Der Europäische Green Deal ist eine Mammutaufgabe. Für die Europaabgeordnete Gaby Bischoff steht bei diesem politischen Großprojekt eines im Vordergrund. Klimapolitik muss sozialverträglich gestaltet werden.
Frans Timmermanns, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, ist für den Europäischen Green Deal zuständig und hat die erste große Initiative dieser Legislaturperiode im Dezember 2019 vorgestellt. Konkret sollen im Rahmen des Europäischen Green Deals Maßnahmen und Investitionen durchgeführt werden, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren zu schützen und die Emissionen in der Industrie durch umweltfreundlichere Technologien zu senken.
Erfolg des Green Deals hängt von Haltung der Mitgliedstaaten im Rat ab
In dieser Legislaturperiode werden sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament weiter für verbindliche Maßnahmen einsetzen und Mehrheiten im Europäischen Parlament organisieren, damit die Weichen für Ziele im Gebäudesektor, im Verkehr, bei der Energieerzeugung oder auch in der Industrie gestellt werden.
Allerdings wird der Erfolg des Green Deals maßgeblich von der Haltung der Mitgliedstaaten im Rat abhängen, die bislang beim Thema Energiewende und Klimaschutz auf die Bremse gedrückt haben.
Nur eine soziale Klimapolitik ist gerecht
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei besonders wichtig, dass der Übergang zu einem nachhaltigen und weitestgehend klimaneutralen Europa sozial verträglich gestaltet wird. Der europäische Green Deal darf kein Projekt der Eliten werden.
Regionen, die bei der Umsetzung dieser Initiativen vor besonderen strukturellen oder gesellschaftlichen Problemen stehen, zum Beispiel aufgrund ihrer großen Abhängigkeit von der Kohleverstromung, sollen in den kommenden Jahren finanzielle Unterstützung durch den Fonds für gerechten Übergang (Just Transition Fund) erhalten.
Welche Impulse können sich für Berlin ergeben?
Die Finanzierung und die soziale Dimension des Green Deals wirft noch viele Fragen auf. Welche Verantwortung haben die Bürgerinnen und Bürger? Welche Impulse können sich für Berlin ergeben? Lasst uns darüber gemeinsam diskutieren.
Gaby Bischoff
Seit 2019 unsere Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament und dort u. a. stv. Fraktionsvorsitzende und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
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