SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf dem zweiten digitalen Parteitag der Berliner SPD.Nils Hasenau

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Interview:„Ich bin von ganzem Herzen eine Berlinerin“

Die Sozialdemokratie hat in der Hauptstadt viel erreicht, sagt die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Interview mit der BERLINER STIMME. Doch sie will mehr: der Wohnungsneubau soll Chefinnensache, die Verkehrswende sozial und nachhaltig gestaltet werden. Mehr noch: Vor Corona hatte Berlin im Bundesvergleich das höchste Wirtschaftswachstum. Da wolle sie wieder hin.

BERLINER STIMME: Liebe Franziska, lass uns über die Hauptstadt sprechen. Was bedeutet dir Berlin?

Ich bin von Herzen Berlinerin, ich bin stolz auf Berlin. Die Sozialdemokratie gestaltet seit vielen Jahren mit viel Erfahrung und Kompetenz eine der attraktivsten Städte der Welt. Ich möchte aber für Berlin noch viel erreichen. Mit der SPD Berlin arbeite ich für eine Stadt, die sozial und sicher, innovativ und klimafreundlich ist. Berlin hatte vor der Pandemie das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Ich möchte Berlin wieder aus der Krise führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Mietendeckel-Gesetz gekippt. Wie hast du diese Entscheidung aufgenommen?

Die SPD Berlin ist ganz klar die Partei, die Mieterinnen und Mieter schützt, bezahlbaren Wohnraum bewahrt, aber auch schafft. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Der Ankauf von Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften ist wichtig, aber auch der Neubau. Bis 2030 wollen wir 200.000 Wohnungen bauen. Es wird nur einem Miteinander von Politik, öffentlichen und privaten Immobilienunternehmen funktionieren. Mein Plan ist ein Runder Tisch mit allen Beteiligten, der sich regelmäßig bespricht und Lösungen findet. Das Urteil zeigt aber auch, dass auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorgegangen werden muss. Dafür setzen wir uns ein.

Bauen soll Chefinnensache werden. Welche Themen sind dir außerdem wichtig?

Neben Bauen setzen wir vier weitere Schwerpunkte in diesem Wahlkampf: Bildung, Beste Wirtschaft, Bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit. Zusammen ergeben diese unsere 5 B’s für Berlin. Unter das Thema Bauen fällt auch Verkehr und Mobilität. Wir fördern eine soziale und nachhaltige Verkehrswende. Ich möchte einen ÖPNV, der für alle Menschen attraktiv ist – mit leistungsstarken Strecken, enger Taktung und neuen klimafreundlichen Fahrzeugen.

Eingangs nennst du sozial und sicher in einem Atemzug. Das findet sich in B wie Berlin in Sicherheit. Warum gehört das zusammen?

Für uns bedeutet Sicherheit nicht nur den Schutz vor Gewalt und Kriminalität, sondern auch vor sozialem Abstieg. Wir werden gezielt gegen Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum vorgehen. Deshalb verfolgen wir unter anderem das Projekt der Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten weiter. Sich seine Miete auch morgen noch leisten zu können, auch das ist Sicherheit. Nur wenn Menschen sich sicher fühlen, können sie sich frei entfalten und ein selbstbestimmtes Leben führen.

Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatte Berlin im Bundesvergleich das höchste Wirtschaftswachstum.

Da wollen wir wieder hin. Wir brauchen neuen Aufwind für unsere Wirtschaft. Mein Plan ist ein Zukunftsfonds „NEUSTART BERLIN“ für die Branchen, die besonders hart von der Krise betroffen sind: für Gastronomie, Hotellerie, Kunst und Kultur und für den Tourismus. Mit einer wirtschafts- und wissensbasierten Innovationsförderpolitik wollen wir die Stadt zu einem noch attraktiveren Standort für Unternehmen und Start-Ups mit weltmarktführenden Produkten „Made in Berlin“ machen. Unser Ziel heißt „starke Wirtschaft – gute Arbeit“ mit guten Arbeitsbedingungen. Jungen Menschen wollen wir eine Ausbildungsplatzgarantie geben.

Letzte Frage: Welche Art von Stadtverwaltung ist für dich ein guter Dienstleister?

Eine, die sowohl gut organisiert als auch gut ausgestattet ist. Wir arbeiten für mehr Service und weniger Bürokratie, für starke Bürgerämter vor Ort mit motiviertem Personal. Den bereits beschrittenen Weg der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen werden wir weitergehen. Auch gute Arbeitsbedingungen und Aufstiegsperspektiven spielen eine wichtige Rolle. Arbeiten für Berlin ist nicht nur ein Job, sondern bedeutet Teil im „Unternehmen Berlin“ zu sein und diese Stadt mitgestalten zu können. Darauf kann jede und jeder im öffentlichen Dienst auch stolz sein.

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Autor:in

Sebastian Thomas

Redakteur der BERLINER STIMME, des vorwärtsBERLIN und des Berliner Stadtblatts